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28.2.2015 Schermbeck (pd). Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker, mit besonderem Erstaunen nehme ich die öffentliche Rücktrittsforderung des Vorsitzenden der BfB-Ratsfraktion, Herrn Roth, gegenüber dem Schermbecker Bürgermeister vom gestrigen Tage zur Kenntnis.

 

Anm. der Red.: Wers noch nicht gelesen hat:
http://schermbeck-grenzenlos.de/index.php/aktuelles1/3047-was-interessiert-mich-das-geschwaetz-vor-der-kommunalwahl

Die anstehenden Aufgaben und Probleme der Gemeinde Schermbeck werden nicht mit aufsehenerregenden Kahlschlagsforderungen gelöst, sondern durch Entscheidungen mit reiflicher Abwägung aller Einflussfaktoren.
Die nachfolgenden Details sollen verdeutlichen, mit welchen Abhängigkeiten und Zielen die von Herrn Roth angegriffenen Entscheidungen tatsächlich verbunden sind. Meine Ausführungen sollen der Bürgerschaft die Möglichkeit geben, sich selbst eine differenzierte Meinung bilden zu können. Die Entscheidungen der Rates und die hieraus folgende Verwaltungsarbeit sollen nachvollziehbar werden.
 Ich bin sicher, dass für Sie erkennbar wird, dass man die besonderen Herausforderungen an Schermbeck nicht mit polarisierende Statements und Rücktrittsforderungen löst, zumal eine Verbesserung der Lage vornehmlich in landespolitischer Hand liegt.
Wie Herr Roth richtig anmerkt, haben sich alle anderen in der Ratssitzung anwesenden Fraktionen einstimmig für die Notwendigkeit der professionellen Betreuung von Asylbewerbern in Schermbeck ausgesprochen. Mittlerweile leben fast 100 Menschen aus mehr als 25 Nationen im laufenden Asylverfahren in Schermbeck auf engstem Raum. Soziale Konflikte bis hin zu schwersten körperlichen Übergriffen sind leider nicht zu vermeiden.
Umso wichtiger ist es, nicht die Augen vor diesem Problem zu verschließen. Ohne Lösungsansätze würden diese Probleme über kurz oder lang in unsere Gemeinde getragen! Daher bin ich froh, dass sich -mit Ausnahme der BfB- alle politischen Ratsparteien über ihre Zustimmung zum Betreuungskonzept der besonderen sozialen und menschlichen Verantwortung gestellt haben. Anzumerken bleibt, dass sogar bei der BfB nur 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder ausdrücklich gegen das von der Caritas und der Verwaltung erarbeitete Flüchtlingskonzept gestimmt haben.
Ja, professionelle soziale Betreuung kostet Geld. Auch Ihr Geld, liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker. Aber nichtprofessionelle Betreuung kostet am Ende mehr Geld, nährt Konflikte und bietet den Nährboden für politische Grundströmungen, die wir, so hoffe ich, mit dem eingeschlagenen Weg verhindern bzw. minimieren wollen.
Auch die Versorgung dieser Menschen kostet Geld! Nur ca. 30 Prozent der anfallenden Kosten für die Betreuung und Versorgung werden der Gemeinde Schermbeck durch das Land NRW erstattet. In anderen Bundesländer liegt diese Erstattungsquote bei über 80 Prozent.
Was bedeutet das für uns? Ein einfaches Rechenbeispiel: Je 500.000 € zahlt der Schermbecker Steuerzahler 350.000 € aus eigener Tasche. Ein Umstand, den keine der Schermbecker Ratsfraktionen zu verantworten hat. Auch nicht der Bürgermeister.
Die erste Forderung muss daher bei differenzierter Betrachtung an das Land NRW und die aktuelle Landespolitik gerichtet werden. Erstattet uns die Kosten für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge zu 100 %!
Herr Roth streift in seinen Ausführungen auch das Wahlkampfthema "Ausgabeeinsparungen" und suggeriert hier Versäumnisse des Bürgermeisters.
An dieser Stelle erwähnt er mit keinem Wort, dass der Rat der Gemeinde Schermbeck mit Mehrheit abschließend über den jährlichen Finanzhaushalt mit allen Einzelpositionen entscheidet. Ohne entsprechende Ratsmehrheit wird keine vom Bürgermeister oder der Verwaltung vorgeschlagene Ausgabeersparnis zum Bestandteil des Haushaltsplanes. Zudem unterliegt der Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck der kommunalen Finanzaufsicht durch den Kreis Wesel. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage erfolgt von dort eine entsprechend intensive Prüfung der Schermbecker Ausgaben. Auch mit Blick auf die konstruktive Unterstützung der Ratsfraktionen bei den Etatberatungen durch den Bürgermeister und die Verwaltung halte ich es für sehr unsachlich, mir hier vermeintliche Versäumnisse anzulasten.
Weiterhin zählt Herr Roth einige mit Ausgaben verbundene Gemeindeprojekte auf, die er nach seiner Wortwahl allein dem Bürgermeister zuordnet. Aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Kommunalpolitiker sollte er wissen, dass alle diese Projekte und Ausgaben auf der Grundlage von Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse durch die Verwaltung auszuführen sind. Alle diese Gremien und ihren Mitgliedern spreche ich mein Vertrauen aus, diese Entscheidungen nach eingehender Abwägung aller Einflussfaktoren verantwortungsvoll getroffen zu haben.
Liebe Schermbecker Bürgerinnen und Bürger, werden Sie nicht müde, Dinge zu hinterfragen. Die Wahrheit ist leider häufig sehr vielschichtig und nicht mit polarisierenden Einfachheit objektiv zu erfassen. Unsachlichkeit und persönliche Angriffe bringen unsere Gemeinde nicht voran!
Im Sinne Schermbecks werde ich weiterhin bemüht sein, mein Wirken für eine positive Entwicklung der Gemeinde einzusetzen.

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