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Kreisbauernschaft Wesel e.V. Johannes Leuchtenberg: „Kein weiter so“

22.9.2022 Kreis Wesel (pd). Anlässlich der bevorstehenden Verbandsversammlung des RVR am 23.09.2022 fordert der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wesel e.V., Johannes Leuchtenberg, „Kein weiter so“ und fordert den Schutz der niederrheinischen Landwirtschaft und Landschaft.

Seit 2019 sieht der Regionalplanentwurf des RVR eine Ausweitung des Abbauzeitraums für die Rohstoffgewinnung von Kies von 20 auf 25 Jahre. Grundlage hierfür war der Landesentwicklungsplan, kurz LEP, der durch die vormalige Landesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Erweiterung der Zeiträume für die Abgrabungen vorsah. Eine Klage des Kreises Wesel und der 4 Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen brachte diese zeitliche Ausweitung zu Fall. Am 3. Mai 2022 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, die zeitliche Erweiterung des Abgrabungszeitraumes von 20 auf 25 Jahren im LEP sei rechtswidrig. Eine schallende Ohrfeige für den damaligen Landesgesetzgeber. Das OVG Münster stellte fest, der Landesgesetzgeber habe in den LEP Festlegungen keinen Ausgleich zwischen den Belangen u.a. der Bevölkerung und den durch den Rohstoffabbau ausgelösten Konflikten verfolgt. Vielmehr habe der Landesgesetzgeber aus politischen Gründen ohne Abwägung zu Gunsten der Interessen der Kiesindustrie entschieden.

Leuchtenberg ist enttäuscht, dass der Landesgesetzgeber den LEP lediglich wieder auf den Planungszeitraum von 20 Jahren zurück zuführen gedenkt und der RVR nach dem Motto „weiter so“ verfährt, indem er vor abschließender Auswertung der Einwendungen aus der zweiten Auslegung in der Verbandsversammlung am 23. September 2022 nun eine dritte Auslegung zur Abstimmung stellt. Das ist nicht nachvollziehbar, insbesondere auch deshalb nicht, weil das Land NRW den Bedarf an Kies bisher nicht hat ermitteln lassen. Damit wurden die Vorgaben des OVG Urteils nicht berücksichtigt.

Der Flächenverbrauch unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen muss deutlich reduziert werden, die Kiesindustrie ist einer der größten „Zerstörer unserer Nutzflächen“.

Daher habe ich den Vorstand der Verbandsversammlung angeschrieben und meine Sichtweise dargestellt, so Leuchtenberg. In diesem Schreiben fordert er die Verbandsversammlung auf, die Entscheidung des OVG Münster für den Regionalplanentwurf zu beachten. Dazu gehöre insbesondere, zunächst eine Ermittlung des Bedarfs an Kies für die nächsten 20 Jahre vorzunehmen und sodann eine Abwägung zwischen den Interessen der öffentlichen und privaten Belange, zu denen die Landwirtschaft, die Landschaft am Niederrhein und die Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung, etc. gehören, gegeneinander und untereinander abzuwägen und daraus eine Entscheidung für den Umfang der Flächen zur Erfüllung des Bedarfs zu treffen. Diese Grundsätze scheint der RVR nicht berücksichtigen zu wollen. Daher fordert Leuchtenberg einen heftigen Widerstand all derjenigen, die Landwirtschaft und Landschaft in unserem Kreis Wesel retten wollen.

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