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Wann liefert Bürgermeister Rexforth?

15.11.2023 Schermbeck (pd). Seit Wochen betont Bürgermeister Rexforth bei jeder Gelegenheit die dramatische Situation für die Gemeinde durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom und die steigenden Zuweisungen, die die Gemeinde irgendwie bewerkstelligen muss.
Im Zuge der Ratssitzung vom 26.9.2023 hatte der Bürgermeister einen Brandbrief an den Bundeskanzler angekündigt, in dem er sehr ausführlich die negativen Auswirkungen der derzeitigen Flüchtlingspolitik auf die Gemeinde aufzeigen wollte. Das Schreiben sollte mit den Fraktionen im Vorfeld abgestimmt werden.
Trotz unserer unbeantworteten Nachfrage vom 21.10.2023, wann mit dem Schreiben zu rechnen ist, ist bisher nichts passiert.
Nachdem anscheinend - wie schon beim Thema Wartehäuschen - die Antwort-Funktion im Emailprogramm des Bürgermeisters defekt ist, müssen wir zukünftig leider wohl andere Wege beschreiten, um eine Antwort von ihm zu erhalten. Deshalb werden wir mehr offizielle Anfragen nach § 16 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung an den Bürgermeister richten, die er dann in der nächsten Ratssitzung beantworten muss – dann eben nicht mehr auf dem kleinen Dienstweg, sondern dann bis zur nächsten Sitzung wartend und öffentlich.

Dr. Stefan Steinkühler
(Fraktionsvorsitzender)

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