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Grüne Kreistagsfraktion zum Klimanotstand

4.7.2019 Schermbeck. Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt:Handlungsverpflichtung zum Klimaaktionsprogramm

Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch an der Zeit, dass etwas getan wird! Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien. Klimawandel wird mehr und mehr erlebbar!
Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Le-bensgrundlagen zu entziehen.
Der erste Aufruf zum Umsteuern in Wirtschaft und Gesellschaft liegt viele Jahre zurück: Der Club of Rome, brachte 1972 das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ heraus.
Passiert ist seitdem einiges, aber viel zu wenig!
In der letzten Zeit ist allerdings eine mächtige Klimaschutzallianz auf den Plan getreten. Den Schüler*innen sei Dank, dass sie als politisch unabhängige Bewegung einen Druck auf die politischen Entscheider aufgebaut haben, der nicht mehr weggewischt werden kann. Und die Motivation dazu ist doch mehr als nachvollziehbar: Die jungen Menschen möchten auch ein gutes Leben leben und nicht zeitlebens damit beschäftigt sein, krisenhafte Entwicklungen in ganz unterschiedlichen Bereichen einzudämmen, die ihnen ihre Vorfahren mit ihrer unbedachten Lebensweise und ihrem Hyperkonsum eingebrockt haben.
Derzeit haben schon eine Reihe von Städten den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen.
Auch unsere Region ist in vielen Bereichen schon heute vom Klimawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Land-wirtschaft. Im Jahr 2016 verursachten hingegen schwere Regenfälle katastrophale Zustände insbe-sondere im Norden des Kreises Wesel. Der menschenverursachte Klimawandel entwickelt sich er-kennbar zu einer der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen muss daher für uns Priorität haben.
Das heißt nun aber in erster Linie Handeln, nicht nur Reden! Sonntagsreden sind genug gehalten worden, gefragt ist aber konkretes Tun. Und da haben wir im Kreis Wesel in der Vergangenheit auch einiges angestoßen:
• Der Kreis Wesel verfolgt seit Jahren die Strategie, bei der Planung von Neubauten, bei der Er-neuerung von Fassaden, Heizungsanlagen und sonstigen technischen Einrichtungen in eigenen Liegenschaften auf energiesparende Techniken zu setzen.
• Ein 5-jähriges Investitionsprogramm wurde 2007 aufgelegt von jährlich 750.000 Euro für neue Heizungen und Wärmedämmungen in/an kreiseigenen Gebäuden.
• Photovoltaikanlagen wurden auf Kreisgebäuden aufgebracht.
• Strom wird ausschließlich als zertifizierter ÖKO-Strom eingekauft.
• Oder aktuell: 1 Million Euro werden in den Kreishaushalt 2020 eingestellt, um Busse mit umwelt-freundlichem Antrieb finanziell zu fördern.
Es kann und muss mehr getan werden. Das haben wir jüngst im Kreisbauausschuss erlebt, wo die Verwaltung ausführte, dass die bereits 12 Jahre zurückliegende Prüfung der Eignung von Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden für PV-Anlagen veraltet und überholt sei.
Es gehört zur Ehrlichkeit aber auch dazu, zu sehen, welche Möglichkeiten ein Kreis hat, für den Kli-maschutz etwas zu bewirken, und wo die Grenzen seiner Einflussnahme liegen. Der Kreis hat wenige eigene Liegenschaften, wenige eigene Gebäude, wenige (landwirtschaftliche) Flächen, wenige Stra-ßen. Städte und Gemeinden sind da in einer besseren Position, allerdings auch abhängig von den gesetzlichen Vorgaben, wo wir dann bei der Verantwortung von Bund und Land wären.
Damit soll nicht Verantwortung abgeschoben werden, es muss nur nüchtern festgestellt werden, was wo geht, um nicht etwas vorzugaukeln, wofür wir hier keine Zuständigkeit haben.
Welche Möglichkeiten sehen wir, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, um alle Möglichkeiten zu positiven Veränderungen im Kreis Wesel zu nutzen?
Wir schlagen ein Klimaaktionsprogramm vor, das u.a. folgende Elemente haben sollte:
• ein Handlungskonzept zur Minderung des Energieverbrauchs und der Minderung der Treibhaus-gase
• den Ausbau erneuerbarer Energien
• die konsequente Anwendung der Passivbauweise für alle neuen Kreisgebäude
• die energetische Sanierung der Beleuchtung in und vor den kreiseigenen Gebäuden (LED)
• das Umrüsten des Fuhrparks des Kreises Wesel auf klimafreundliche Mobilität
• konsequente Förderung des Radverkehrs durch ein Investitionsprogramm für Radwegebau an Kreisstraßen in Abstimmung mit den kommunalen und regionalen Wegenetzen
• eine raschere Umrüstung des Busfuhrparks im Kreis Wesel auf emissionsarme Antriebsarten
• die Herausgabe eines Kreis-Klimasparbuchs, in dem die erreichten Ziele dokumentiert sind und Anregungen gegeben werden
• Bio aus der Region in die Küche; mehr und interessantere vegetarische Alternativen in der Kreiskantine; wenn Fleisch, dann von Tieren aus biologischer Haltung
• die Förderung von CO2 senkenden Aufforstungs- und Renaturierungsprogrammen
• konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Auskiesungen
Wir wissen natürlich auch, dass wir ohne die entsprechende Begleitung insbesondere durch die Re-gierung in Berlin nur kleine Bausteine bewegen können. Viele Gesetze sind in Berlin entweder nicht geliefert oder nur unzureichend überarbeitet worden. Selbstverständlich brauchen wir auch einen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2038!
Oberstes Ziel aller Aktivitäten muss immer sein, möglichst rasch und nah an die Klimaneutralität in allen Bereichen heranzukommen!
Natürlich gibt es noch andere Handlungsfelder, die ebenfalls mit dem Klimaschutz zusammenhängen. Als einen Baustein zeitnaher Maßnahmen sehen wir die Aktion "No waste" an. "No waste" Kreis Wesel sollte sich auf alle kreiseigenen Gebäude, also neben Kreishaus Wesel, Nebenstelle Moers, die Bauhöfe etc. auch auf die Berufskollegs, Förderschulen und das Altenpflegeseminar beziehen. Ziel wäre eine größtmögliche Abfallvermeidung.

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