ANZEIGE
Preisreduzierung! - Ansprechende Eigentumswohnung mit Balkon von Gahlen

Weiterlesen ...


ANZEIGE:
Begleitete Tanzania Gruppenreise ab / bis Schermbeck

Weiterlesen ...


ANZEIGE:
Die neue Website päsentiert sich im neuen frischen Look

Weiterlesen ...

ANZEIGE
Immobilien -  Center der Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe

Weiterlesen ...


Warum wurde nicht konsequent gegen die BP ermittelt?

26.9.2019 Gahlen (pd). Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ölpelletskandal. Die Parteifreunde fordern die Offenlegung der Ermittlugnsergebnisse


Im Prozess um den Schermbecker Ölpelletskandal hat mittlerweile einer der ermittelnden Staatsanwälte, gegen den der BUND Kreisgruppe Wesel und Bündnis 90/Die GRÜNEN Schermbeck Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung erstattet hatten, vor dem LG Bochum als Zeuge ausgesagt.
Danach soll der derzeit angeklagte R., Betriebsleiter des RZB, nachdem ihm das Ausmaß des Umweltskandals bewusst wurde, die Annahme von 186 (!) weiteren Stoffen wegen Grenzwertüberschreitungen beim RZB abgelehnt haben. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass diese Abfälle bis zum Zeitpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum RZB geliefert wurden und somit von dort auch letzten Endes in die Tongrube Nottenkämper gelangt sind.
Außerdem soll der Staatsanwaltschaft der Mitschnitt eines Telefonats vorliegen, in dem der in einem anderen Verfahren verfolgte, ehemalige Prokurist der Fa. Nottenkämper den Chef der Firma Nottenkämper über die Ablagerung bedenklicher Stoffe informierte. Dabei sagte der ehemalige Prokurist auch aus, die Kontrolleure der zuständigen Kreisverwaltung Wesel sich stets vorher angemeldet hätten.
Dies wirft die Frage auf, warum die Staatsanwaltschaft, wie bereits im Fall der BP, keine Ermittlungen gegen diesen Täterkreis eingeleitet hat. Bereits im Fall des Gahlener Abfallmaklers H., der im letzten Jahr vor dem LG Bochum verhandelt wurde, hatte der Vorsitzende Richter Dr. van den Hövel sein Unverständnis hierüber zum Ausdruck gebracht und die Frage aufgeworfen, warum auf der Anklagebank nicht auch Mitarbeiter der BP sitzen.
Wir fordern die Staatsanwaltschaft eindringlich auf, sämtliche Ermittlungsergebnisse offen zu legen und mitzuteilen, wer, wann, welche und wie viele Materialien in die Tongrube Nottenkämper geliefert gat!
Werden die Ermittlungen in Richtung Nottenkämper und BP nun wieder aufgenommen, nachdem die vom LG Bochum vernommenen Gutachter die Einstellungsbegründungen der Staatsanwaltschaft als unzutreffend verworfen haben?
Warum wurde nicht konsequent gegen die BP ermittelt?
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bestärkt uns auch darin, die Strafanzeigen gegen die seinerzeit ermittelnden Staatsanwälte aufgrund dieser neuen Informationslage zu erneuen.

Free Joomla! template by Age Themes

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.