Grundschulstandorte in Schermbeck - Vorlage der Machbarkeitsstudie

27.9.2019 Schermbeck. Anfrage des Gemeinderatsmitgliedes Thomas Heiske zur Machbarkeitsstudie der Grundschulstandorte

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit liegt uns nunmehr die undatierte Studie des Herrn Markus Rathke mit dem Titel „Neue gemeinsame Grundschule - Kommunales Bildungszentrum -“ vor. Der Unterzeichner darf als Ratsmitglied hierzu folgende Fragen stellen und ich bitte um schriftliche Beantwortung:

1. In einer E-Mail vom 31.03.2019 teilte der Herr Bürgermeister mit, dass die Machbarkeitsstudie erst am Nachmittag des 29.03.2019 vorgelegt worden ist. Zwischen dieser Vorlage und der jetzt übermittelten Fassung der Machbarkeitsstudie liegt demnach ein Zeitraum von nahezu einem halben Jahr. Es wird um Mitteilung gebeten, wo und wann die „Urfassung“ der Machbarkeitsstudie, die Ihnen am 29.03.2019 zur Verfügung gestellt worden ist, von den Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgern eingesehen werden kann.

2. Im Zusammenhang mit dem oben genannten Zeitraum hat der Bürgermeister in zurückliegenden Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung immer wieder von „gravierenden Mängeln“ der Studie gesprochen. Insoweit wird um Mitteilung gebeten, um welche gravierenden Mängel es sich handelt: Sie werden sicherlich dem beauftragten Sachverständigen eine „Mängelliste“ zur Verfügung gestellt haben, die ebenfalls den Gemeinderatsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zur Kenntnis gebracht werden kann?

3. Wie lautete der ursprüngliche Auftrag an den Gutachter? Von wem stammt der Titel „Machbarkeitsstudie - Neue gemeinsame Grundschule - Kommunales Bildungszentrum“?

4. Über welche Kompetenz verfügt der Gutachter, Herr Rathke im Bereich der Gebäudesanierung? Gibt es Referenzobjekte, die in Regie des Gutachters Rathke saniert worden sind?

5. Der Gutachter zitiert in seinem Gutachten einen Beschluss der Lehrerkonferenz vom 07.03.2019 sowie einen Beschluss der Schulpflegschaft vom 18.03.2019 (ohne entsprechende Protokolle vorzulegen); welche rechtliche Bindungswirkung haben diese Beschlüsse?

6. Der Gutachter beschäftigt sich dann ab Seite - 11 - mit den Auswirkungen beim Erhalt beider Standorte. Es wird davon ausgegangen, dass hier im Wesentlichen Informationen der Schulleitung verarbeitet worden sind, ohne eigene Expertise durch den Gutachter; hat der „Sachverständige“ - unter Umständen außerhalb des Gutachtens - irgendwelche Quellen hierzu benannt?

7. Hat die Gemeindeverwaltung - angesichts der herrschenden „Klimasensibilität“ oder gar „Klimahysterie“ - den Gutachter, Herrn Rathke damit beauftragt, die Umweltverträglichkeit, insbesondere den CO2-Austoß bei einem Neubau (inklusive der Produktion der notwendigen Materialen, der Transportwege etc.) zu berechnen? Können diese Daten von dem Gutachter nötigenfalls nachgereicht werden?

8. Der Gutachter spricht an mehreren Stellen (Seite - 29 - und Seite - 33 - u. a.) von den heutigen Anforderungen an die „Digitalisierung“. Scheinbar hat jeder Laie irgendeine nebulöse Vorstellung von dem, was man sich unter „Digitalisierung“ vorstellen muss; entscheidend ist aber im vorliegenden Fall, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen! Können diese konkreten baulichen Maßnahmen im Einzelnen benannt werden? Welche Maßnahmen werden unter Umständen überflüssig mit dem Ausbau des 5G-Netzes?

9. Hat der „Sachverständige“ bei der Ausarbeitung seines Gutachtens die Feststellungen der renommierten Schulplaner von beregio in dem Schulentwicklungsplan zur Kenntnis genommen und berücksichtigt (Fazit der Experten von beregio: „Das Raumangebot der beiden Grundschulen ist für zukünftige Herausforderungen (OGS, moderne pädagogische Arbeitsformen) ausreichend. Für notwendige Anpassungen können Räume aus dem Bestand akquiriert werden, was teuren Zubauten und dem Invest in neue Flächen vorzuziehen wäre…“)?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung vorstehender Fragen und bedanke mich bereits an dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Thomas M. Heiske
(Mitglied des Gemeinderates)