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GRÜNE begrüßen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum

PM Grüne Schermbeck
20.10.2019 Schermbeck. Die GRÜNEN Schermbeck begrüßen die Forderung des Seniorenbeirats nach bezahlbarem Wohnraum. In den vergangenen Jahren wurde die Wohnraumpolitik in der Gemeinde auf Antrag der CDU fast ausschließlich von einer Investorengruppe bestimmt. Nachdem dieser Beschluss rückgängig gemacht wurde, haben wir im Januar beantragt, dass bei der Vermarktung von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken ein Drittel dem öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten wird, denn nach Auskunft des Kreises werden in den folgenden Jahren viele Wohnungen in Schermbeck aus der Mietpreisbindung fallen. Öffentliche Fördermittel für Neubauten stünden daher zur Verfügung.
Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Vielleicht haben sich viele von der Aussage des Bürgermeisters beeindrucken lassen, man könne Investoren vertraglich verpflichten, eine bestimmte Anzahl Wohnungen im unteren Mietpreissegment anzubieten. Aber wer kontrolliert die Einhaltung dieser Vereinbarung nach dem zweiten oder dritten Mieterwechsel? Wer stellt anhand der Einkommensverhältnisse fest, dass eine Berechtigung für günstigen Wohnraum vorliegt? Die ohne hin überlasteten Verwaltungsmitarbeiter bestimmt nicht. Reell ist nur eine öffentliche Förderung, die ebenso wie die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen der Kontrolle des Kreises unterliegt.
Ein normales Einkommen oder eine Rente nach einem langen Berufsleben reichen häufig gerade für die Miete und einen angemessenen Lebensstandard ohne Luxus. Fällt die Mietpreisbindung der Sozialwohnung, steigt die Miete und für viele bedeutet dies erhebliche Abstriche bei der Lebenshaltung. Für manche ältere Menschen beginnt hier der Weg in die Altersarmut.
Die Fraktion der GRÜNEN wird, wie bereits angekündigt, allen Käufen und Veräußerungen von Wohnbaugrundstücken der Gemeinde Schermbeck die Zustimmung verweigern, wenn nicht im Vorfeld festgelegt ist, dass ein Drittel dem öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten bleibt.

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