GRÜNE Kreistagsfraktion: Bürger müssen zu viel gezahltes Geld sofort zurückbekommen

PM Grüne Kreistagsfraktion
29.11.2019 Kreis Wesel. Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler.

Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio. Euro anwachsen würde. Die GRÜNE Kreistagsfraktion betrachtet einen Rücklagenbestand in Höhe von 6 Millionen Euro als ausreichend und hat eine Auszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von 5,5 Mio. Euro für den Kreisausschuss beantragt. Das unterstützt die kreisangehörigen Kommunen dabei, ihr Müllgebühren zu halten oder sogar zu senken. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Seit Jahren fallen die Prognosen der Verwaltung bezüglich der Rücklagenentwicklung der Abfallgebühren deutlich zu pessimistisch aus. Eine Rücklage in Höhe von 7,5 Mio. Euro ist übertrieben! 6 Mio. Euro als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof reichen. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger,
über das wir hier entscheiden. Wir GRÜNE wollen keine unnötigen Rücklagenberge. Wir erwarten, dass zu viel gezahlte Gebühren über die Kommunen zeitnah an die Bürgerinnen und Bürger zurück überwiesen werden.“