Die CDU trägt den Haushalt der Gemeinde mit

19.12.2019 Schermbeck (pd). Die vorgelegten Zahlen und Fakten wurden kritisch beleuchtet und diskutiert, entstehende Fragen wurden von Bürgermeister und Käm-merer kompetent beantwortet.

 I. Haushaltsberatungen
Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann.
Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushalts-konsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.
Gleichwohl ist die Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden. Der Vorteil der frühen Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 bereits jetzt birgt natürlich die Risiken der noch nicht vollständig vorliegenden Prognosezahlen und Umlage- und Zahllasten an den Kreis Wesel.

Trotz der Bemühungen der Kreistagsfraktionen von CDU/Grünen/ FDP VWG die Kreisumlage und damit die Belastungen der Kommu-nen zu senken, wird es auf jeden Fall eine Erhöhung der Zahllast geben.
Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungs-schritte festmachen.
Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt.
Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbe-hörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.
Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um durch kontinuierlich sinkende Zinszahlungen mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen.
Diese Entschuldung schreitet voran von 2014 bis zum Ende diesen Jahres sank die Verschuldung von 13,8 Mio € auf ca. 9,5 Mio €. Bis zur Kommunalwahl wird ein Wert von unter 9,0 Mio € erreicht sein.
Besonders erfreulich ist es, dass wir keine Kassenkredite haben.

 

II. Einzelpunkte zum Haushalt

Kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik

Die CDU Fraktion hat bereits vor einiger Zeit ein Konzept zur geziel-ten Boden- und Liegenschaftspolitik erarbeitet. Ziel ist es, den Be-dürfnissen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden nachzu-kommen und neue Flächen für die Wohnbebauung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben auszuweisen.
Dabei muss es im Vordergrund stehen, dass bezahlbarer Wohnraum und Gewerbegrundstücke angeboten werden, die unter Federführung der Gemeindeverwaltung entstehen. Weiterer Leitpfaden bei der wohnbaulichen Entwicklung muss die Berücksichtigung der Altersstruktur in der Gemeinde mit Blick auf die Zukunft sein. Dies zwingt uns zu Handeln. Wir müssen durch gezielte Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass jüngere Erwachsene und junge Familien mit Kindern in Schermbeck bleiben, bzw. den Weg nach Schermbeck finden. Die Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Wohnbaugrundstücke ist hierzu ein wesentlicher Punkt, der eine Weiche stellen wird. In den zurückliegenden Monaten haben wir maßgeblich an dieser Richtlinie mitgearbeitet, so dass diese nach Beschluss im Fachausschuss nun umgesetzt werden kann.
Weiterhin gibt es Bedarf für kleinere und kostengünstige Wohnungen für unsere Bürger.

Voraussetzung für diesen erfolgreichen Weg ist natürlich die Tatsa-che, dass die Gemeinde im Besitz von Wohnbaugrundstücken ist oder solche erwirbt. Hier hat der Bürgermeister in letzter Zeit bereits einige erfolgreiche Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Wir werden diesen Weg, wie bisher, vollumfänglich unterstützen und gehen davon aus, dass die auf unsere Initiative hin verabschiedete verbindliche Regelung für das Baulandmanagement nun angewandt wird.

Die Fläche Spechort hat eine besondere Bedeutung, da sie bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde Schermbeck ausgewiesen ist. Durch die beschlossene Einleitung des Umlegungsverfahrens gehen wir davon aus, in angemessener Zeit über weitere Wohnbau-flächen verfügen zu können.

Als eine Zukunftsaufgabe des PLUMA sehen wir es außerdem, die vorhandenen Bebauungspläne hinsichtlich der möglichen inneren Verdichtung zu überprüfen, um hier im Einklang mit der Bauordnung sehr kurzfristig Lösungen aufzuzeigen.

Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen stehen wir zu der Maß-nahme Hufenkamp II, die durch entsprechende Bearbeitung und Beschlussfassung im PLUMA zeitnah zur Satzungsreife geführt werden soll.
Des Weiteren haben wir den Bürgermeister gebeten mit den Eigen-tümern der Gewerbefläche IDUNAHALL Verhandlungen aufzuneh-men, um hier die Möglichkeit eines Engagements durch die Gemeinde auszuloten. Diese Maßnahme ist in Arbeit.

 

Klimaschutzmaßnahmen

Nach der Verabschiedung des Baulandmanagements sind auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck diverse Flächen mit dem Gedan-ken der zeitnahen baulichen Nutzung entwickelt worden. Da sich diese Gedankenmodelle in absehbarer Zeit von der Verhandlungs-position hin zu einer konkreten Bauleitplanung bewegen werden, müssen wir vor der Beauftragung eines Städteplaners und vor der Aufstellung von Bebauungsplänen einen Rahmen festlegen, der die klimaschutzbezogenen Ziele der Gemeinde Schermbeck klar formuliert.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete geht es aus energetischer Sicht im Kern um zwei Ziele. Zum einen muss der Wärmebedarf von Gebäuden minimiert werden und zum anderen muss der verbleibende Wärmeenergiebedarf möglichst CO2-frei erzeugt werden. Bei der Minimierung stehen folgende Hauptargumente im Vordergrund. Kompakte Bauweise, technische Vorkehrungen gegen Wärmeverluste (Wärmedämmung) mit Regelungen zum energetischen Gebäudestandard analog zu den Standards der einschlägigen KfW-Förderprogramme, eine auf optimale passive Nutzung von Sonneneinstrahlung ausgerichtete Stellung der Baukörper sowie die Vermeidung von Verschattung. Der verbleibende Wärmeenergiebedarf sollte durch die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (Solarthermie, Geothermie, etc.), durch CO2-minimierte Heizsysteme oder durch die Schaffung und Nutzung von Wärmenetzen (z.B. Nahwärme aus KWK-Anlagen) erfolgen.

Allesamt Punkte, die erst dann ihre wahre Effektivität entfalten, wenn sie bereits von vornherein bei der Entwicklung von Baugebieten grundlegend beachtet werden. Hierzu ergänzend sollte auch das Thema, Möglichkeiten zur Schaffung eines energieschonenden Individualverkehrs aufzuzeigen, von Anfang an mit Priorität behandelt werden.
Hinsichtlich der Verabschiedung des Klimaschutzpaketes der Bun-desregierung im September 2019 können sich relevante Konsequenzen für die Bürger ergeben. Hier sehen wir insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten bei der Wahl des Energieträgers (ab 2026 soll es ein Verbot von Heizölanlagen geben) gerade in einer Flächengemeinde. Aus unserer Sicht sollten diese Veränderungen heruntergebrochen auf die Gemeinde Schermbeck rechtzeitig benannt und kommuniziert werden, um die Bürgerschaft von der Notwendigkeit zu überzeugen.

Erfreulich ist die Tatsache, dass bereits heute durch die auf dem Gemeindegebiet installierten Windkraftanlagen ca. 150 % des ge-meindlichen Strombedarfs gedeckt werden können. Hieran hat die CDU Fraktion im Zuge der planungsrechtlichen Festsetzungen aktiv mitgearbeitet und die Zielsetzungen massiv unterstützt.

 

Baumaßnahmen Mittelstraße

Die Havarien von Ver- und Entsorgungsleitungen in der Mittelstraße in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen und die Frage gestellt, ob hier nicht eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Auslöser dieser Reparaturmaßnahmen war ein Defekt an der durch die Mittelstraße laufenden Wasserversorgungsleitung. Da der Defekt auf die Lebensdauer der Rohrleitung zurückzuführen ist, kann man davon ausgehen, dass nur ein Austausch über die Gesamtlänge wahrscheinlich eine dauerhafte Lösung darstellt. Dieser Sachverhalt ist vom Versorgungsträger mittlerweile bestätigt worden.
Des Weiteren gibt es hinsichtlich des Zustandes der gemeindlichen Schmutz- und Regenwasserkanäle ebenfalls einen Sanierungsbe-darf. Angetrieben von diesen Fakten und der Förderzusage zum integrierten Handlungskonzept ist auf unsere Initiative hin ein unabhängiges Planungsbüro mit der Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung der Mittelstraße unter Beachtung der verkehrlichen Situation beauftragt worden.
Mit dem Haushalt 2020 stehen dann auch die nötigen Mittel für die Planungsleistungen bereit.
Hier wird nun kurzfristig mit den Planungen begonnen, wobei die Bevölkerung in ausreichendem Umfang, und durch geeignete Informationsveranstaltungen und Work-Shops mitgestalten kann.

 

Schulentwicklung

Eine große Herausforderung stellt die Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der Grundschullandschaft dar. Die derzeitige Beschlusslage beruht auf grundsätzlichen Entscheidungen zu Form und Standort der gemeinsamen Einrichtung. Die nun folgenden, detaillierteren Untersuchungen sollen Klarheit in Richtung Kosten und Ausführungsdetails darstellen, um den Entstehungsprozess mit klugen Entscheidungen zu gestalten und zu begleiten. All diese Überlegungen stehen unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum angestrebten Bürgerentscheid.

 

Anträge der Vereine

Der SV Schermbeck und der TUS Gahlen haben zur Haupt- und Finanzausschussitzung Anträge bezüglich der Umrüstung ihrer Flutlichtanlagen gestellt. Diesen Anträgen haben wir im HFA zugestimmt, wenn auch noch einige Fragen geklärt werden müssen.

Eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des SV Schermbeck steht unter dem Vorbehalt der Nachweiserbringung eines Wirtschaftsjahres.

Für die Erneuerung der Laufbahn am Waldsportplatz ist die Nutzung durch die Schüler/innen der Gesamtschule der entscheidende Aspekt. In welcher Ausführung die Laufbahn erstellt wird ist noch nicht entschieden und wird noch, auch unter Berücksichtigung der Folgekosten, geprüft.

Der Heimatverein Gahlen hatte bereits frühzeitig sein Projekt am Mühlenteich vorgestellt. U. a. stellte er sein Projekt in unserer Klausurtagung vor. Abzüglich der eingehenden Spenden wird der Zuschussbedarf in den Haushalt eingestellt.

 

Einzelhandelsstandort Mittelstrasse

Durch die Schließung des vorhandenen Marktes ist eine Situation
entstanden, die uns zur Eile aber auch zur Besonnenheit zwingt.
Aufgrund der aktuellen Zwischenergebnisse kann man jedoch davon ausgehen, dass eine zukunftsträchtige Lösung in Reichweite
ist.
Nach unseren Erkenntnissen wird es in 2020 zu einer grundsätzli-chen Entscheidung kommen, so dass ein Baubeginn Anfang 2021 realistisch erscheint.

Kulturstiftung

Die CDU Fraktion sorgt sich seit einiger Zeit um den Fortbestand der
bislang erfolgreich agierenden Kulturstiftung. Um die Aktivitäten
Weiter in Gang zu Halten und den handelnden Personen auch
Gestaltungsmöglichkeiten anhand zu geben, hält die CDU Fraktion auch in 2020 einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 € für notwendig der vorläufig auch für die Folgejahre in den Haushalt einzustellen ist.

 

Sicherheit in der Gemeinde

Die bisherige Überwachung des ruhenden Verkehrs ist bis auf die
Tatsache, dass nur begrenzte personelle Ressourcen zur Verfügung
stehen, erfolgreich. Hier stellen wir uns für die Zukunft eine
Ausweitung der Einsatzstunden vor. Des Weiteren ist nach den
Erfahrungen der letzten Zeit eine Bestreifung der Schulhöfe
unumgänglich. Auch hier ist eine Erhöhung der Überwachungskapazitäten wünschenswert. Aus den vorgenannten Gründen haben wir einen Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes an die Verwaltung gerichtet. In diesem Zusammenhang soll auch überprüft werden, ob die Kameraüberwachung an markanten Stellen eine sinnvolle und rechtssichere Alternative darstellen kann. Ordnungspartnerschaften aus der Kombination örtliche Polizei und KOD werden in anderen Kommunen bereits erfolgreich
durchgeführt.

 

Hundesteuer

Im Haushalt ist ein Haushaltsansatz gebildet worden (9000 €), damit eine Hundezählung durchgeführt werden kann, falls die Anzahl der angemeldeten Hunde von vergleichbaren Gemeinden signifikant abweichen sollte. Diese Maßnahme ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit notwendig und die Kosten werden wieder eingenommen.

Die CDU-Fraktion wird wie in den Vorjahren Verantwortung über-nehmen und heute diesem Haushalt 2020 mit seinen in den Fach-ausschüssen vorgenommenen Veränderungen und Ergänzungen, sowie den zwischenzeitlich vorgelegten Zuschussanträgen, zustim-men.
Unser besonderer Dank gilt, wie in jedem Jahr, dem Bürgermeister und den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Frank Hindricksen und seinem Team, welche uns bei den Haushaltsberatungen kompetent begleitet und tatkräftig unterstützt haben.