Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses im Kreistag fordert Sachstandsbericht

3.1.2020 Gahlen (pd). Udo Bovenkerk, CDU Hamminkeln und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses im Kreistag möchte den Umweltskandal um die Ölpellets auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung im Kreis Wesel sehen.

Er schreibt an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
Als Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses im Kreistag Wesel möchte ich Sie bitten, zum nächsten Umwelt- und Planungsausschuss den TOP: "Sachstandsbericht Ölpellets Gahlener Mühlenberg" zusätzlich mit aufzunehmen.

Weiterhin möchte ich Sie bitten, den Fraktionen im Kreistag Wesel die Beantwortung der beiden Fragen des Gahlener Bürgerforums (Anhang Schreiben GBF 27.11.2019) kurzfristig vorzulegen.

Als Vorlage zum nächsten UPA zum TOP "Sachstandsbericht Ölpellets Gahlener Mühlenberg" erbitte ich folgende Unterlagen und um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Die Stellungnahme des LANUV zu den drei vorliegenden Gutachten und des gesamten AV vom 20.05.2016, der im Schreiben des GBF ansatzweise als Seite 4 zitiert wird.

2. In Ihrem Schreiben an die Fraktionsvors. im KT vom 05.07.2019 hatten Sie mitgeteilt, dass Sie diese zeitnah zum Verfahren unterrichten würden. Gibt es dazu zwischenzeitlich weitere Erkenntnisse, auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Vorganges durch eine Mitarbeiterin der BR Düsseldorf?

3. Gibt es bis zum nächsten UPA Erkenntnisse aus dem neuen Gutachten des Umweltministeriums zum Vorgang, bzw. wird der Kreis in diesem Gutachten eingebunden?

Außerdem möchte ich Sie um Klarstellung bitten, dass nach meinen Informationen der betreffende Mitarbeiter nicht mehr mit der Aufsicht über die Tongrube am Gahlener Mühlenberg betraut ist entgegen der PM von heute in der RP. Kann ich davon ausgehen, dass diese Information so richtig ist?