Offener Brief zur Ablagerung von Ölpellets in Schermbeck/Hünxe

17.1.2020 Schermbeck. In einem offenen Brief wendet sich Landrat Dr. Ansgar Müller an die Bevökerung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die illegal erfolgte Ablagerung von Ölpellets und anderen Stoffen in der Abgrabung Mühlenberg in Schermbeck/Hünxe löst verständlicherweise eine große Betroffenheit aus. Der Kreis Wesel arbeitet gemeinsam mit anderen Behörden intensiv an einer sachlichen Aufklärung.

Ursache des Ganzen ist die erhebliche kriminelle Energie, mit der ein mittlerweile vom Landgericht Bochum verurteilter Abfallmakler aus wirtschaftlichem Eigennutz gegen Gesetze verstoßen hat. Die zuständigen Behörden, unter ihnen der Kreis Wesel, sind dabei, diesen komplexen Fall weiter aufzuarbeiten. Alle relevanten Daten zum Fall sind auf der Webseite des Kreises abrufbar. Transparenz ist mir als Landrat sehr wichtig.

Die Anschuldigungen des verurteilten Abfallmaklers gegen einen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung habe ich zum Anlass genommen, eine Untersuchung durch eine Beamtin der Bezirksregierung Düsseldorf zu veranlassen. Dies soll die notwendige Unabhängigkeit und Transparenz in diesem Verfahren sichern. Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag haben eine gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Mitarbeitenden des Kreises. Keine Kreistagsfraktion im Kreis Wesel darf sich in Bezug auf die Vorwürfe des verursachenden Abfallmaklers zu einer Vorverurteilung hinreißen lassen, sondern wir alle müssen das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung abwarten, auch wenn die notwendige Gründlichkeit Zeit erfordert.

Im Verlauf des Verfahrens gab es immer wieder Angriffe auf die Vertrauenswürdigkeit von öffentlichen Behörden, wie der Bezirksregierung Düsseldorf, der Bezirksregierung Münster, der Staatsanwaltschaft Bochum und des Kreises Wesel. Amtsträger wurden angezeigt und Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerden eingereicht. Als sich dann die Vorwürfe stets nicht bestätigten, wurde von einzelnen politischen Akteuren versucht, die Aufarbeitung zu diskreditieren. Zuletzt wurde mit abwertenden Begrifflichkeiten wie „Persilschein“ gearbeitet und unterstellt, dass die Düsseldorfer Regierungspräsidentin den Kreis Wesel schütze.

Der Aufklärung dient all dies nicht. Aktuelle Aussagen zeigen einen Stil, den wir ansonsten nur von Populisten kennen. Unbelegte Anschuldigungen und willkürliche Behauptungen untergraben nicht nur das Vertrauen in Rechtsstaat und staatliche Institutionen, sondern sie vergiften auch das gesellschaftspolitische Klima und fördern die Demokratieverdrossenheit. Das macht mir große Sorgen! Diese Unform der politischen Auseinandersetzung ist vor dem Hintergrund der ernsthaften und berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Sache durch Nichts zu rechtfertigen.

Zu den noch offenen Fragen zum Themenkomplex Mühlenberg hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vertreter des Kreises Wesel, des Gahlener Bürgerforums, der Bezirksregierung Düsseldorf, des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz und der Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck haben sich diesbezüglich konstruktiv in Düsseldorf ausgetauscht. Nach Fertigstellung des Gutachtens wird eruiert werden, wie weiter zu verfahren ist.

Die genaue Aufarbeitung der Vorfälle durch alle beteiligten Behörden und eine sachliche politische Auseinandersetzung sind wichtig, um zukünftige Umweltverbrechen besser verhindern zu können. Die Kreisverwaltung Wesel und ich als Landrat nehmen dabei unsere Verpflichtung Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber, sehr ernst.

Beste Grüße

Ihr

Dr. Ansgar Müller