„Wir haben in Deutschland Gesetze und die sind einzuhalten, von jedem“

Von Gaby Eggert
29.1.2020 Schermbeck. Mucksmäuschenstill war es zur Rede des Innenministers Herbert Reul im Begegnungszentrum anlässlich des Neujahrsempfanges der CDU.

Dieser begann seine Ausführungen mit einem Rückblick auf das Jahr 2009. Das ist noch gar nicht so lange her, aber: Die AFD gab es noch nicht, genauso wenig wie das Berufsbild Influencer, das Wahlergebnis der Grünen lag bei 10 Prozent, die SPD glaubte dass ein Wahlergebnis von 23 Prozent ein historisches Tief sei und niemand glaubte, dass einmal ein Mann der Hochhäuser baut, der Präsident der Vereinigten Staaten sein würde.
Beim Fall der Mauer habe jeder gedacht, die Demokratie sei nicht mehr aufzuhalten: „Heute haben wir so viel populistische Parteien und autoritäre Machthaber wie nie zuvor“, sagte Reul.

Sorge bereite ihm, dass viele Bürger glauben, dass die Politiker nicht für ihre Sicherheit sorgen. Sein Eindruck sei „Das haben wir zu lange nicht ernst genommen“. Er berichtete: "Wir konnten in NRW im Jahr 2018 die wenigsten Straftaten und die höchsten Aufklärungsquoten seit 1992 verzeichnen“. Aber die Gefühlslage der Bürger sei eine andere. Seiner Ansicht nach hätten die Politiker versäumt, die Menschen „mitzunehmen“ Natürlich würden die Menschen bei einem Problem gern hören „Simsalabim hier ist die Lösung“. Aber: “Wir brauchen Zeit um unser Gehirnschmalz darauf verwenden zu können“. Und: “Wir sollten bescheidener, realistischer und pragmatischer werden“. Sein Weg wäre im Kleinen zu agieren : Kleine Schritte ankündigen und dann umsetzen, anstatt dicke Sprüche zu bringen, sondern liefern. Das schaffe Vertrauen,

Zur Umsetzung des Schaffensprozesses des Vertrauens .gehöre auch, Sorge dafür zu tragen, dass die Personaldecke bei der Polizei stimme. Aber auch das gehe nur Schritt für Schritt, denn eine Ausbildung der Beamten dauere drei Jahre. Man könne natürlich mit Gemeinden zusammen arbeiten, der Ordnungsdienst könne zum Beispiel Aufgaben übernehmen. Büroarbeiten müssten nicht von Polizisten durchgeführt werden, könnten anderweitig vergeben werden, damit diese auf die Straße gehen können. Ein wichtiger Punkt sei auch die Polizei im Bereich der Technik von der Steinzeit in die Neuzeit zu führen. Die Ausstattung mit I-Pads zur effizienteren Arbeit- „Abfragen bei Kontrollen sind jetzt rappklapp erledigt“- oder das Einführen der Bodycams sein ein wichtiger Schritt dahin. Eigentlich sollte damit im Jahr 2017 gestartet werden, Reul habe aber nicht damit gerechnet, dass die Umsetzung des Sicherheitssystem so langwierig sein würde.
In Fragen der eigenen Sicherheit sollten sich aber auch die Bürger stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe drei Töchter und wenn ich mit denen shoppen gehe, und die sich dann umziehen und vorm Spiegel nur noch sich und das Kleidungsstück im Auge haben, denkt doch niemand an die Handtasche die in der Kabine liegt“. Nachbarschaften sollen auf sich aufpassen, Häuser und Wohnung mit Einbruchsschutz versehen werden.

Wichtig sei ihm aber auch dass die Bürger anständig mit der Polizei und den Hilfskräften umgehen. Im Jahr 2018 habe es 9000 Übergriffe von körperlicher Gewalt gegeben, denen die Beamten ausgesetzt waren. „Sagen Sie mal in welcher Gesellschaft leben wir eigentlich“, fragte Reul in die Runde. „Die die das machen, die haben doch einen Riss in der Schüssel“, sprach er Klartext. Wenn eine Schildkröte überfahren werde, würde die Lichterprozession nicht lange auf sich warten lassen. „Aber wer geht für unsere Hilfskräfte auf die Straße, für die Menschen die uns beschützen, wieso ist das so schwer diesen Menschen die für uns unser Leben riskieren, Wertschätzung entgegenzubringen?“ Es sei untragbar dass ein Polizist der in einen Einsatz gehe, Schutzkleidung benötige. Zum Beispiel einen schusssicheren Helm: “Mir ist schlecht geworden, als ich gesehen habe, wie teuer der ist“, regte sich Reul über die Notwendigkeit auf.
Und dann die Fälle von Kindesmissbrauch. „Das ist etwas, was ich mir so nie hätte vorstellen können“, so Reul. Zur Zeit lägen Daten in einer Größenordnung von drei Petabyte vor die von tausenden Polizisten aufgearbeitet werden müssen. Hier bräuchte es Datenautobahnen, weitere Technologien und Bilderkennungssoftware. Der Innenminister betonte: “Es gibt Leute die sagen, das geht zu weit, doch ich bin wild entschlossen das zum Schutz der Kinder voranzutreiben“. Ach im Bereich des Rechtsextremismus müsse er übers Netz an die Täter herankommen. „Sie können sich nicht vorstellen was da los ist“. Die Polizisten bräuchten neue gesetzliche Regelungen, die einen Weg ermöglichen an Daten zu kommen.
Eine harte und langwierige Arbeit sei auch, den Clanfamilien klar zu machen, dass es in Deutschland ein Recht gebe, was es gelte zu beachten. „30 Jahre lang hatten die Familien Zeit sich eine Struktur aufzubauen, weil sich niemand drum gekümmert hat“, erklärte Herbert Reul. Konsequenz in allen Bereichen sei hier die Lösung.

Hulligans oder Häusliche Gewalt? „Manchmal muss man die Täter mal für eine kurze Zeit außer Gefecht setzen“. Zur Zeit bestehe die gesetzliche Möglichkeit leider nicht. Und dann sei da noch der kleine rheinische Wald, in dem alles anders sei. Die Kritik an seiner Haltung zur Räumung des Hambacher Forstes, den die Braunkohle-Gegner besetzt hielten, habe er nicht verstanden. Einfach Häuser auf einem fremden Gelände bauen und Polizisten mit Steinen bewerfen, das gehe zu weit. „Wir haben in Deutschland Gesetze und die sind einzuhalten, von jedem“, forderte Reul