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9.4.2020 Schermbeck. Stellungnahme von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - OV Schermbeck. In diesen Zeiten kochen die Emotionen wohl besonders schnell hoch. Verständlich, aber nicht hilfreich.

Dass der Bürgermeisterkandidat der „Satire“-PARTEI sich angesprochen fühlt, obwohl er gar nicht gemeint war – geschenkt. Aber dass er uns mit der AfD gleichsetzt, ist voll daneben. Und Satire ist das schon gar nicht.

Wir hatten darauf hingewiesen, dass auch unter diesen besonderen Bedingungen das Recht nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Das gilt für das rechtmäßige Zustandekommen von Ratsbeschlüssen ebenso wie für den Datenschutz. Hier sind strenge Maßstäbe anzulegen.

Niemand außer Verwaltungsmitarbeitern darf u. E. Zugriff auf diese Daten haben. Notfalls gäbe es immer noch den Postversand.

In einem Punkt sind sich alle einig: Bei Hilfsaktionen, wie das Verteilen von Masken, darf Politik keine Rolle spielen.

Es kann nicht sein, dass Wahlkreiskandidaten der CDU in ihren zugedachten Wahlkreisen Masken verteilen. Und wenn Herr Stiemer sich jetzt damit herausreden möchte, dass es ja noch keine formelle Kandidatenliste gebe, dann ist die Argumentation scheinheilig, hat doch die CDU z.B. extra in den Medien bereits die Kandidaten für Gahlen aufs Podest gehoben.

Herrn Stiemers Ausfälle gegen uns (wie auch von ein paar anderen Personen) bleiben -wie erwartet- auf rein persönliche unsachliche Angriffe beschränkt. Von sachlicher Auseinandersetzung, von der Demokratie lebt, ist hier nichts zu spüren. Wie immer wird Kritik als „Meckern“ herabgewürdigt. Aber auch in diesen Zeiten lassen wir uns das Denken nicht verbieten.

Übrigens haben wir in beiden Fällen (Rechtmäßigkeit von Beschlüssen ebenso wie Datenschutz) zunächst den nicht-öffentlichen Weg gesucht und sind erst an die Öffentlichkeit gegangen, als man auf unsere Argumente nicht eingehen wollte. Das hat also nichts mit einem Versuch, sich zu profilieren, zu tun.

So, jetzt beruhigen wir uns alle einmal!

Danken wir für die großzügigen Spenden und

bleiben bei sachlicher Erörterung – im Interesse der Gemeinde und der Demokratie.

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