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LINKE bringt Resolution zur Verschiebung der Kommunalwahlen ein

9.4.2020 Schermbeck. DIE LINKE im Kreistag Wesel tritt für eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahlen ein.

Für DIE LINKE steht in Anbetracht der derzeitigen Situation die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel im Vordergrund. Bezugnehmend auf eine Drucksache des Deutschen Bundestages, der eine Risikoanalyse zu Grunde liegt, wird dargestellt, dass die Pandemie noch länger anhalten und sich ausweiten wird. Für DIE LINKE wäre es daher unverantwortlich an dem fixen Wahltermin ohne Not festzuhalten.

„Einzelne Parteien versuchen jetzt schon, einstimmige Beschlüsse auf Kreisebene als eigenen Erfolg zu verkaufen. Das wird in den nächsten Wochen zunehmen und es wird auch für die Verwaltung schwerer werden, die Krise zu bewältigen, wenn auf der politischen Ebene Profilierungsversuche im Vordergrund stehen", befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Kreislinken Sascha H. Wagner.

Eine Kommunalwahl sollte daher losgelöst von gesundheitlichen Einschränkungen durchgeführt werden, um auch das direkte Gespräch mit den Menschen im Wahlkampf zu ermöglichen. Zudem seien die Parteien gefordert auch ihre Wahlprogramme durch die Folgen der Corona-Krise zu überarbeiten.

Daher fordert DIE LINKE nun mit einem Antrag an den Kreistag, sich gegenüber der Landesregierung für eine Verschiebung des Kommunalwahltermins einzusetzen. Da Eile geboten sei, soll der Antrag in einem Dringlichkeitsverfahren beschlossen werden.

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