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Thomas Heiske beantragt Aussetzung eines Ratsbeschlusses

17.4.2020 Schermbeck.Das fraktionslose Ratsmitglied Thomas Heiske beantragt die  Aussetzung der Vollziehung eines Ratsbeschlusses vom 9.10.2019 (dort TOP 7, Ziffer 3)




Die PM lautet:

Es wird beantragt, in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnungspunkt aufzunehmen und den Gemeinderat/die Gemeinderatsmitglieder hierüber entscheiden zu lassen:

1. Der in der Sitzung des Gemeinderates vom 9.10.2019 unter TOP 7, Ziffer 3.) gefasste Beschluss wird ausgesetzt.

2. Über die Aufhebung der Aussetzung wird entschieden, sobald die finanziellen Folgen der sogenannten „Corona-Krise“ absehbar sind, insbesondere bei Vorlage des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2021.


Begründung:

In der Ratssitzung am 9.10.2019 hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Nutzungsalternative durch ein Fachplanungsbüro kostenmäßig unter bestimmten Bedingungen überprüfen zu lassen (Weiternutzung des Pavillons an der GGS bei Abriss des übrigen Altbestandes der GGS; Untersuchung der Nutzung als kommunales Bildungszentrum unter Berücksichtigung der Auswirkung von Fördermitteln; Errichtung einer Zweifachsporthalle ohne Nutzung als Versammlungstätte; mögliche Berücksichtigung des derzeitigen Erscheinungsbildes bei der Planung des neuen Schulgebäudes; Gegenüberstellung der Kosten einer 4-zügigen Grundschule im Verhältnis zu einer 5-zügigen Grundschule).

Zur weiteren Begründung wird auf das Protokoll der Ratssitzung vom 9.10.2019 verwiesen.

Die der damaligen Entscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse haben sich aufgrund der Auswirkungen der „Corona-Krise“ maßgeblich verändert, sodass von einem Zustand gesprochen werden kann, den Juristen allgemein als „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ bezeichnen.
1. Die finanziellen Folgen der „Corona-Krise“ sind in keiner Weise abzuschätzen, sie werden den Gemeindehaushalt allerdings massiv treffen. Zum einen müssen erhebliche Mindereinnahmen befürchtet werden durch den Wegfall eines Großteils der Gewerbesteuer, so dass unter Umständen Defizite im Millionenbereich zu erwarten sind. Zum anderen müssen Mehrausgaben befürchtet werden, zum Beispiel durch Maßnahmen, die im Rahmen des Kontaktverbotes angeordnet und durchgesetzt werden mussten, darüber hinaus auch strukturelle Mehrausgaben beispielsweise durch eine zu befürchtende Erhöhung der Kreisumlage. Es ist damit zu rechnen, dass die allgemeinen Ausgaben und die Sozialausgaben des Kreises Wesel zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der „Corona-Krise“ den Finanzbedarf des Kreises Wesel massiv ansteigen lassen werden. Der Kreis Wesel wird als umlagefinanzierte Körperschaft die Kommunen hierfür durch erhebliche Erhöhung der Kreisumlage wirtschaftlich in die Verantwortung nehmen (müssen). Es ist damit zu rechnen, dass sich für den Haushalt der Gemeinde Schermbeck keinerlei Handlungsspielräume mehr ergeben, um das geplante und beschlossene Vorhaben durchzusetzen, so dass die Beauftragung eines Fachplanungsbüros derzeit nicht angezeigt erscheint.

Unter dem Eindruck der „Corona-Krise“ werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck großes Verständnis für die Aussetzung der entsprechenden Maßnahme haben, da mit einer zeitnahen Realisierung eines Grundschulneubaus oder der Aufgabe des Standortes an der Schienebergstege ohnehin nicht zu rechnen ist. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit ganz anderen Problemen zu kämpfen als mit einem Schulneubau.


2. In der augenblicklichen Situation erscheint es als Vorteil, zwei getrennte Grundschulstandortes zu haben, so dass eine (gewünschte) Separierung der Schülerinnen und Schüler an den beiden Schulstandorten besser möglich ist als an einem Grundschulstandort. Auch insoweit bietet es sich an, von dem „Projekt“ (jedenfalls derzeit) Abstand zu nehmen.


3. Die momentane Situation der Beschulung der Kinder hat mit Blick auf das immer wieder vorgetragene Argument der Notwendigkeit einer "Digitalisierung" eins deutlich gemacht: Mit der Corona-Krise ist auch beim Thema Digitalisierung und E-Learning eine völlig neue Notwendigkeit entstanden. Es ist gar nicht mehr die Frage, ob wir an den bestehenden Schulen die Digitalisierung vollenden oder digitale Unterrichtsmittel in einem Neubau einsetzen. Das Thema Digitalisierung ist letztlich überhaupt nicht mehr an Gebäude gebunden, wenn wir wie aktuell die Situation haben, dass Schüler wochenlang Zuhause sind. Leistungsstarke Computer, Smartboards und WLAN in der Schule helfen dann nicht. Es muss ein Umdenken erfolgen, um auf mögliche Shutdowns in der Zukunft vorbereitet zu sein. Was die Schüler in so einer Situation benötigen, sind kleine Notebooks oder Tablets, die überall funktionieren und mit denen entsprechend geschulte Lehrer über E-Learning-Plattformen mit ihren Schülern in Kontakt bleiben können und sie auf diese Weise mit Inhalten und Aufgaben versorgen können.

Von den Eltern und Angehörigen kann nicht erwartet werden, dass entsprechende Endgeräte in allen Haushalten vorhanden und verfügbar sind, denn dies ist in der Realität auch gar nicht der Fall: Auch im Jahr 2020 gibt es längst nicht in allen Elternhäusern Internet oder Computer, die für das ELearning geeignet sind. Deshalb können viele Schüler E-Learning-Angebote aktuell gar nicht nutzen. Insbesondere Schüler aus sozial schwachen Familien dürfen unter einem Shutdown aber nicht leiden. Deshalb müssen wir beim Thema Digitalisierung umdenken. Sinnvoll erscheinen für alle Schüler ab der zweiten oder dritten Klasse mobile Endgeräte mit Mobilfunkkarte, die überall funktionieren – auch dort, wo es keinen Internetanschluss oder WLAN gibt. Fördermittel für die Digitalisierung im Schulsektor gibt es, zum Beispiel das DigitalPakt NRW. Mit Blick auf weitere Shutdowns oder eine Rückkehr der Corona-Pandemie im nächsten Winter sollten wir überlegen, die Digitalisierung jetzt zum Wohl der Schüler gebäudeunabhängig voranzutreiben, statt sie weiter zu verschieben, bis die Grundschulfrage gelöst ist.


Insoweit bietet es sich an, den im Antrag näher bezeichneten Beschluss aufzuheben und für eine zügige Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Endgeräten zu sorgen.


Gez.: Thomas M. Heiske – Ratsmitglied–

 

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