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Bürgerbeteiligung über Zukunft der Bildungslandschaft in Schermbeck

30.4.2020 Schermbeck. In der Ratssitzung wurde Mittwochnachmittag über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens in der Grundschulfrage entschieden.

Das Bürgerbegehren war von Timo Gätzschmann, Marc Overkämping und Manuel Schmidt auf den Weg gebracht worden. Auf Antrag der CDU wird nach längerer  teilweise kontroverser Diskussion, nun ein Ratsbürgerentscheid  (separater Bericht folgt).

Dazu schreibt Timo Gätzschmann:
Zunächst einmal gilt unser Dank der Gemeindeverwaltung, für die gute Unterstützung im Rahmen der Antragsstellung. Dass der Rat aufgrund der Corona-Situation nun beschlossen hat, auf die Sammlung von 1057 Unterschriften zu verzichten, ist der richtige Schritt in dieser Zeit.
Wir haben in den Antrag zum Bürgerbegehren „Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule“ viel Mühe gesteckt und sind froh darüber, dass nun alle Bürgerinnen und Bürger über einen essenziellen Baustein der zukünftigen Bildungslandschaft in Schermbeck mitbestimmen dürfen. Aus unserem Antrag einen Ratsbürgerentscheid zu machen zeigt, dass die Demokratie in der Krise funktioniert und Politik sich an verändernde Umstände anpassen kann.
Für uns ist es ein echter Etappensieg, nachdem die Machbarkeitsstudie zunächst lange zurückgehalten und die anschließenden Ratsentscheidungen gefühlt im Hauruckverfahren und ohne breite Bürgerbeteiligung, durchgeführt wurden. Dass wir alle in Schermbeck nun die Chance haben, Containerunterricht und Stückwerk am Schulneubau zu verhindern, ist ein Sieg für die Bürgerbeteiligung. Nur wenn alle mitbestimmen können, haben wir auch die Chance eine in der ganzen Gemeinde akzeptierte Lösung zu finden.
Das uns vorgeworfene Argument der hohen Kosten in Zeiten der Krise halten wir für vorgeschoben. Nach der Krise sind alle staatlichen Ebenen gefordert, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Öffentliche Infrastrukturprojekte werden dabei eine zentrale Rolle spielen, um Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Das Bildungszentrum für Schermbeck ist für uns deshalb ein Investitionspaket gegen die Auswirkungen der Krise und wir sind uns sicher, dass Bund und Land wirksame Förderungen für Investitionen auflegen werden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Bildungspolitik nicht mit dem Rotstift betrieben werden darf.
In der Krise ist es wichtig, auch bei den großen aktuellen Herausforderungen, den Blick nach vorn nicht zu verlieren. Das Bildungszentrum mit einer Grundschule für Schermbeck ist ein Projekt das Hoffnung macht und Chancen bieten, lasst uns diese gemeinsam nutzen!

Timo Gätzschmann, Marc Overkämping und Manuel Schmidt

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