SPD Vorwurf: Einige Parteien versuchen Meinungsbildung negativ zu beeinflussen

14.7.2020 Schermbeck (pd). Stellungnahme zu diversen Pressemitteilungen einiger Parteien zum Ratsbürgerentscheid

 Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Jede Partei im Gemeinderat hat die Möglichkeit erhalten ihre jeweilige Stellungnahme im Infoblatt zum Ratsbürgerentscheid abzugeben. Das scheint einigen Parteien jedoch nicht zu genügen. Wir als SPD Fraktion der Gemeinde Schermbeck finden es befremdlich wie diese sich derzeit in der Presse äußern und sehr betont versuchen, die Meinungsbildung der Bürger negativ zu beeinflussen.
Demokratische Prozesse sehen unserer Ansicht nach anders aus.
Jeder Bürger sollte sich seine eigene freie Meinung zu dem Bürgerentscheid bilden um unbefangen entscheiden zu können.
Leider scheint uns das angesichts der bisher erschienennen Stellungnahmen, die nahezu allesamt den Bürgern nahelegen sich doch möglichst gegen den Beschlussvorschlag zu entscheiden, nicht mehr möglich ohne nicht auch nochmals unsere Position dazu klar darzustellen.
Auch wir haben intern viel darüber diskutiert und das Für und Wider gegenübergestellt. Wenn man die Investitionen der beiden Vorhaben gegenüberstellt, wird man sehen, dass die Kosten nicht soweit auseinanderliegen um den Mehrwert eines kompletten Neubaus abzulehnen. Außerdem kann der Bau eines kommunalen Bildungszentrums mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, während eine Sanierung nicht förderfähig ist. Dadurch erklärt sich unsere Auffassung, dass die Kosten nicht so deutlich von einander abweichen wie es bisher meist vermittelt wurde. Aus diesem Grund sind wir zu dem Entschluss gekommen das ein Neubau mit einem kommunalen Bildungszentrum für die Zukunft viel mehr Möglichkeiten bietet um unsere Kinder und Kindeskindern über Jahrzehnte die bestmögliche schulische Ausbildung zu ermöglichen- und darüber hinaus auch noch Erwachsenenbildung in bestmöglicher Form gewährleisten kann.
In der Ratsitzung vom 09.10.2019 wurde bereits durch die Verwaltung mitgeteilt, dass das Land NRW einer Förderung im Rahmen der Erstellung einer Machbarkeitsstudie „ Kommunales Bildungszentrum bewilligt hat und sollte sich die Gemeinde entschließen das Projekt weiterzuverfolgen, bereits eine Bewilligung einer Förderung für einen sich anschließenden Architektenwettweberb ausgesprochen hat.
Es gibt also durchaus sehr gute Gründe für einen kompletten Neubau.