Der Ursprungsgedanke zum Ratsbürgerentscheid

15.7.2020 Schermbeck. In den letzten Wochen gibt es kein präsenteres Thema als den Bürgerentscheid zum Schulneubau.

Vor allem jetzt in den Endzügen der Abstimmungen, werden Manuel Schmidt, Marc Overkämping und ich, Timo Gätzschmann als ursprüngliche Initiatoren des Ganzen immer wieder um eine Stellungnahme gebeten. Ich möchte diesen Text daher zum Anlass nehmen, allen Interessierten unsere Beweggründe darzulegen.

Entgegen der Darstellung einiger Medien ist es nicht die PARTEI, die dieses Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat, es sind die Privatpersonen Manuel, Marc und ich. Zum Zeitpunkt, zu dem wir das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht (Dezember 2019) haben, war weder meine Kandidatur als Bürgermeister in Schermbeck, noch Corona absehbar. Es war meine Intention, als Privatperson diesen Schritt zu gehen, dasselbe gilt für meine beiden Mitstreiter. In dieser Stellungnahme spreche ich daher für uns und über unsere Beweggründe, sie ist nicht als Stellungnahme unseres Ortsverbandes zu verstehen. Mir ist bewusst, dass diese Trennung im Anbetracht meine Kandidatur schwerfallen mag.

Nach der Ratsentscheidung über die Zukunft der Grundschullandschaft in Schermbeck habe ich versucht, die Entscheidung und die Beweggründe des Rates nachzuvollziehen. Grundlage des Entscheidungsprozesses war für alle zunächst einmal die beauftragte Machbarkeitsstudie, die alle möglichen Alternativen ausführlich schilderte. Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie bereits Meinungen von Eltern, Lehrern und das Meinungsbild im Rahmen einer Informationsveranstaltung veranschaulicht. Diese 136-seitige Machbarkeitsstudie befähigte mich zumindest dazu, die Entscheidung des Rates etwas besser zu bewerten. Unter Berücksichtigung der Meinungen der Eltern, der Lehrer/innen und dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie selbst, war ich überrascht, dass der Rat sich gegen einen kompletten Neubau ausgesprochen hat. Kleiner Einschub an dieser Stelle: aktuell wird die Machbarkeitsstudie von 136 Seiten (zzgl. vieler Diskussionen) von einigen gerne auf zwei Zahlen, 20 Millionen Euro (manchmal auch 23 Millionen Euro) und 13 Millionen Euro reduziert, denn das klingt auch erst mal nach fürchterlich viel Geld, mehr dazu später. Im Grunde stellt sich doch aber nur die Frage, was Schermbeck für die Mehrkosten geboten bekommt.

Durch die Realisierung des Standorts 4 der Machbarkeitsstudie hat Schermbeck die Chance auf ein modernes Bildungszentrum. Schermbeck hat zwar eine Vielzahl an Begegnungsstätten und Einrichtungen für Vereine, aber eine nach neuesten pädagogischen Anforderungen gestaltete zentrale Einrichtung für das lebenslange Lernen fehlt. Hinzu kommt der wichtige Aspekt, dass ein Bildungszentrum die Inanspruchnahme von Fördergeldern in nicht unerheblicher Höhe ermöglicht. Durch die Doppelnutzung des Gebäudes als Bildungszentrum und als Grundschule profitiert eine mögliche Grundschule direkt von diesen Fördergeldern. Der einfache Neubau einer Grundschule hingegen ist derzeit nicht förderungsfähig. Wir machen also staatliche Gelder nutzbar, die uns sonst nicht zur Verfügung stünden. Für mich persönlich ist der Aspekt des modernen Lernens besonders stark zu berücksichtigen. Wer die VHS-Einrichtungen in Wesel oder Dorsten besucht hat, der weiß, dass das mit „modern“ nicht viel zutun hat. Schermbecker, die z. B. mit dem Bus nach Wesel müssen/wollen, um einen Sprachkurs zu belegen, werden nicht nur mit schlechten Lernbedingungen, sondern auch mit einer katastrophalen Anbindung bestraft. Die Einbeziehung der VHS in einem Bildungszentrum ermöglicht es, in modernen und attraktiven, barrierefreien Räumlichkeiten ein Bildungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, das von allen Generationen und mit jedem Handicap genutzt werden kann. Wir haben jetzt durch einen Neubau die einmalige Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für weitere Lernangebote zu schaffen, für die heute noch keine Räume vorhanden sind.

Das Bildungszentrum reicht mir persönlich nicht, um die Mehrkosten als angemessen anzusehen. Wie bereits erwähnt, ermöglicht der Bau des Bildungszentrums, die Schule anders zu dimensionieren. Im Grunde wurde beschlossen, zwei Schulen auf die Größe von einer Schule zu reduzieren. Wir haben aber nicht halb soviele Schüler/innen wie vorher. Die Fläche pro Schüler/in wird also insgesamt deutlich kleiner. Viele Eltern, die Ihre Kinder morgens zur heutigen Grundschule fahren, erzeugen bereits ein Verkehrsdurcheinander, Lehrer müssen am Hallenbad parken. Durch mehr Schüler auf der gleichen Fläche wird sich dieses Problem bestimmt nicht lösen. Natürlich kann man einen Parkplatz neu dimensionieren, dies geschieht dann allerdings aufgrund des eingeschränkten Geländes wieder auf Kosten des Schulhofes. Durch den Betrieb einer OGS für alle Schüler benötigt man außerdem Platz für eine anständige Mensa. Ich bin zwar kein Architekt oder Gebäudeplaner, ehrlich gesagt habe ich von Bebauung wenig Ahnung. Die Ersteller der Machbarkeitsstudie haben dies allerdings, denn das sind Architekten. Was das angeht, verlasse ich mich dann auf die Aussagen von denen, die es wissen sollten. Aber um zu verstehen, dass mehr Menschen auf der gleichen Fläche keine Entspannung bedeuten, dafür muss ich kein Architekt sein. Der Erhalt des Pavillons an der heutigen GGS, der derzeit aus Kostengründen noch diskutiert wird, erleichtert die Planung und Platzverteilung mit Sicherheit nicht.

Für den Bau einer Schule am jetzigen Standort muss diese während der Baumaßnahmen und des Abrisses/ Teilabrisses geschlossen werden. Laut Machbarkeitsstudie müssen die Schüler in dieser Zeit in Containern unterrichtet werden, die auf der Fläche der ehemaligen MKS stehen sollen. Als Zeitraum werden mindestens eineinhalb Jahre genannt. Mir ist bewusst, dass dies kaum Frachtcontainer sein werden. Dennoch reduzieren diese Container die Pausenfläche der Schüler und erhöhen die Gesamtanzahl der Schüler/innen an diesem Standort. Auch die Herausforderungen für den Betrieb einer OGS steigen hierdurch deutlich. Natürlich sprechen wir hier von einem begrenzten Zeitraum. Aber, dass dieser begrenzte Zeitraum etwa 50 % der Grundschulzeit der betroffenen Kinder betrifft, darf nicht vernachlässigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundschulzeit für Kinder pädagogisch gesehen, eine besonders wichtige Zeit ist. Da die Auswirkungen auf den OGS-Betrieb bisher nicht untersucht wurden, ist eine Mehrbelastung der Eltern möglich. Eine OGS sollte diese entlasten, was sie dann möglicherweise nicht im vollen Umfang kann.

Ich habe aktuell keine Kinder, dennoch ist mir bewusst, wie wichtig Kinder und Bildung für unsere Gesellschaft sind. Die monetäre Einstiegshürde für Familien, nach Schermbeck zu kommen, ist hoch. Schermbecker, die Kinder bekommen ziehen häufig weg, da sie in Schermbeck nicht den notwendigen Wohnraum finden. Ein Neubau, der die bestmögliche Bildung für Kinder ermöglicht, kann ein überzeugender Grund für Eltern sein, die in Schermbeck sehr hohen Wohnkosten in Kauf zu nehmen und sich hier anzusiedeln. Die durch den Abriss der Grundschulen erschlossenen Flächen könnten speziell für Menschen mit Kindern freigegeben oder teilweise mit Mutter/Kind-Wohnungen bebaut werden. Letzteres könnte alleinerziehenden Menschen die Möglichkeit geben, besser am Berufsleben teilzunehmen.

Diese nicht abschließenden Argumente und natürlich die Darstellungen der Lehrer, der Eltern und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, gefolgt von Gesprächen mit Betroffenen, haben dazu geführt, dass der Ratsbeschluss so wie er gefasst wurde, für Marc, Manuel und keine tragbare Lösung ist. Für uns hat es sich angefühlt, wie sparen auf dem Rücken unserer Aller Zukunft, den Kindern Schermbecks. Auf dem Rücken derer, die sich noch nicht selbst positionieren können, und sich darauf verlassen müssen, dass wir nicht durch falsche Entscheidungen einen negativen Einfluss auf ihre Zukunft haben. Die einzige Möglichkeit, die uns blieb, war der Weg des Bürgerbegehrens. Genau diesen Weg sind wir deshalb gegangen.

Abschließend möchte ich mich auch noch mal kurz zum Thema Finanzierung äußern, denn wie anfangs beschrieben geht es um die Frage: Ist der „Neubau auf der grünen Wiese“ Mehrkosten von 7 Millionen wert?

Bei der Machbarkeitsstudie handelt es sich um Kostenschätzungen und nicht um eine zu 100% sichere Kostenplanung. Diese Kostenschätzung wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie von Architekten geschätzt. Ob die Kosten für einen Neubau höher oder geringer ausfallen, kann ich nicht bewerten. Genau so wenig ist es allerdings sicher, dass die beschlossene Variante des Rates 13 Millionen kostet. Es gibt auch in dieser Variante noch offene Punkte, die geklärt werden müssen. Diese Punkte können dazu führen, dass die Kosten auf über 13 Millionen steigen. Dass ein Neubau ohne offene Fragen deutlich besser zu kalkulieren ist, liegt allerdings für mich auf der Hand. Sollte es aber z. B. zum Erhalt der Fassade der alten GGS kommen, was noch zu klären ist, dann frage ich mich, wieso die Gemeinde sinnlos Geld für die Erhaltung von Altem bezahlen soll, was im Gegensatz zu einem kompletten Neubau ausschließlich einen nostalgischen Zweck dient und keinen Wert für die Bildung unserer Kinder hat. Der Beschlussvorlage des Rates liegt eine offizielle Schätzung der Gemeinde hinsichtlich der Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt bei. Diese geht davon aus, dass die Belastung für einen kompletten Neubau auf der „grünen Wiese“, bei etwa 130.000 Euro pro Jahr liegt. Was in der ganzen Diskussion völlig vergessen wurde, ist den Bürgerinnen und Bürger mitzuteilen, dass solch ein Projekt über 30 Jahre finanziert wird und ein Teil der Kosten durch die Schulpauschale gedeckt werden kann. Natürlich geht diese Rechnung davon aus, dass die vollständige Schulpauschale für die Finanzierung verwendet wird, was für mich nicht wirklich realistisch ist. Aber die Angst vor einem nicht zu bewältigenden Schuldenberg in ist im Anbetracht der Auswirkung auf den Haushalt für mich persönlich pure Panikmache. Natürlich stellt ein Darlehen von 20 Millionen erst einmal eine Schuldenbelastung dar. Die Aufnahme eins Darlehens bei einem Bauprojekten dieser Größenordnung ist eine normale Vorgehensweise. Dies ist auch bei einem Investitionsvolumen von 13 Millionen der Fall.

Dass unser Bürgerbegehren in einen Ratsbürgerentscheid umgewandelt wurde, hat dazu geführt, dass wir keine Stellung mehr im Rahmen des Verfahrens beziehen konnten. Unsere ursprüngliche Begründung ist ebenfalls vollständig entfallen. Nichtsdestotrotz hat es dazu geführt, dass die Schermbecker Bürger/innen aktuell über diese Frage abstimmen können. Dass die komplette Diskussion über das Thema politisiert wird, war aufgrund der bevorstehenden Wahl zu erwarten, dient aber traurigerweise nicht der sachlichen Entscheidungsfindung. Auf Grund der einzuhaltenden Fristen gab es leider auch nicht die Möglichkeit, die ganze Thematik auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben. Dass ich als einer der Initiatoren Bürgermeisterkandidat bin, politisiert die Sache nicht weniger. Ohne unser Bürgerbegehren wäre es allerdings nicht zu dieser Bürgerbeteiligung gekommen, daher musste ich diesen Gesichtspunkt in Kauf nehmen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass es bei der Antwort der Frage, ob jemand für oder gegen den kompletten Neubau ist, nicht um eine politische Zugehörigkeit geht, sondern um die freie Meinung eines jeden einzelnen Schermbecker Bürgers.

Ich hoffe, meine Ausführung bringt ein wenig mehr Klarheit über unseren Antrieb, dieses Bürgerbegehren zu initiieren.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

Im Namen von uns dreien danke ich allen Schermbecker für die Teilnahme an der Abstimmung.

Timo Gätzschmann