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16.4.2015 Schermbeck. Die Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick Bündnis 90 / Die Grünen üebrsandte die Haushaltsrede 2015. Die Fraktion hat nicht zugestimmt.

 

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wieder einmal ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter nach hinten gerückt. Wie heißt es doch in der Dreigroschenoper: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach noch einen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht." Dieses Lied könnte auch vom Chor der kommunalen Kämmerer gesungen werden.
Veränderungen der Parameter bei den Schlüsselzuweisungen, Asylbewerberzahlen, die Höhe der Umlagen für den Kreis (hier dank der Kooperation von CDU, GRÜNE, FDP/VWG übrigens eine Senkung des Hebesatzes um 0,1%),den LVR und RVR bedeuten für den Haushalt immer neue Veränderungen und meistens leider nicht zum Guten.
Nach Leistung der Pflichtaufgaben und Zahlung aller Umlagen verbleibt noch ein trauriger Rest an finanziellen Mitteln über den dann der Rat entscheiden kann. Im Lauf der Jahre wurde die kommunale Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt, Investitionen sind mit dem verbleibenden Geld kaum mehr zu tätigen, aber hier gibt dann das Land Hilfestellung. Fördermittel heißt das Zauberwort und der Eigenanteil ist dann der Haken an der Sache. Was gefördert wird, entscheidet aber nicht der Rat einer Kommune, sondern eine Landesbehörde oder ein Gremium wie bei der Regionale. Alltägliches oder Instandsetzungsmaßnahmen werden nicht gefördert, es muss schon etwas Herausragendes, Innovatives sein, was nicht den üblichen Aufgaben einer Kommune entspricht.
Aber was nützt es uns, wenn das Land vielleicht eine Fußgängerbrücke über die Lippe fördert, während wir eigentlich eine Ampelanlage an der Maassenstrasse brauchen und was bringt uns eine vom RVR geförderte Kulturwoche in Dinslaken, wenn wir unser Büchereipersonal nicht halten können?
Manchmal wünsche ich mir, die Kommunen wären sich einig und würden die Fördergelder nicht abrufen, dann gäbe es keine Einweihungen mehr für Minister und Staatssekretäre. Aber stattdessen heißt es bei den Kommunen immer wieder: Wenn wir es nicht nehmen, nehmen es andere.
Kommen wir aber mal zum Haushalt der Gemeinde Schermbeck. 9 Jahre nach Einführung des NKF gibt es immer noch keine Kennzahlen, keine Produktziele und eine nur unzureichende Stellenübersicht bei den jeweiligen Produktbeschreibungen. Letzteres hat auch was mit der immer noch nicht stattfindenden internen Verrechnung zu tun. Jeder Handwerker muss Stundenzettel schreiben, denn sonst kann er keine Rechnung stellen. Ohne die Feststellung, wie lange ein Mitarbeiter für bestimmte Aufgaben oder Projekte tätig ist, gibt es keine interne Verrechnung und ist der Haushalt nicht transparent. Was Projekte wie Nachbarschaftsberater, GartEN oder Lippequerung die Gemeinde wirklich kosten, ist nicht festzustellen.
Begründet wird dieses Fehlen der internen Verrechnung mit Personalmangel. Eine bis vor kurzem durchaus glaubhafte Begründung, denn unsere Anfrage vom 27.10.2014 wurde bis heute nicht abschließend beantwortet ebenso wenig wie unsere Nachfragen zum Haushalt. Im Sozialamt gab es einen Rückstau bei der Antragsbearbeitung, im Bürgerbüro gibt es reduzierte Öffnungszeiten, die Bücherei wird weitgehend von Ehrenamtlichen betrieben u.v.a.m.
Um so mehr verwunderte uns dann, dass es dem Bürgermeister nach eigenem Bekunden gelungen ist, durch Stellenverschiebungen eine Stelle „freizuschaufeln", die dann von einem Tourismusmanager besetzt werden soll. 50.200 € werden hier dem ohnehin schon großzügig bemessenem Wirtschaftsförderungsetat zugeschlagen, zusammen mit dem Verzicht auf Einnahmen aus der Vermietung kommunaler Flächen sowie dem Verzicht auf Rechnungsstellung für Leistungen des Bauhofes bei Veranstaltungen (die Frage nach der Häufigkeit und Dauer war ebenfalls ein Bestandteil unserer nicht beantworteten Anfrage) ergibt sich hier ein absolut wirtschaftsförderungslastiger Haushalt, dem wir unsere Zustimmung nicht erteilen werden.

 

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