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11.4.2016 Schermbeck (pd). Pressemitteilung der DU Kreistsfraktion: Der Kreistag bleibt bei seinem Beschluss zum Haushaltsplan 2016. Selbstverständlich.

„Es gibt überhaupt keinen Grund für ein Umdenken", betont Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.Denn nur die darin verankerte Konsolidierung halte einerseits die Kreis-Finanzen auf einem vernünftigen Kurs, biete den Menschen im Kreis andererseits aber nach wie vor ein denkbar breites Angebot. Ein Kernpunkt des Konzeptes ist die unveränderte Höhe der Kreisumlage bei 41,8 Prozentpunkten. Berger: „Nur dadurch behalten die Städte und Gemeinden im Kreis den finanziellen Spielraum, den sie Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen." Nur so blieben den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Wesel Mehrausgaben in Millionenhöhe erspart, die ihnen Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) und die SPD-Fraktion im Kreistag aufbürden wollten.
„Dr. Müller und seinen Genossen schmeckte der Beschluss, den die CDU-geführte politische Mehrheit mit Grünen und FDP/ VWG im Kreistag bereits am 17. März gefasst hatte, überhaupt nicht. Der Landrat beanstandete die Entscheidung und rief den Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, in der das Kreis-Parlament seinen Kurs verlassen sollte. Als Begründung präsentierte der Verwaltungschef allerdings nur ein einziges Argument: die im Haushalt vorgesehenen personalwirtschaftliche Maßnahmen. Aber selbst diese Begründung fällt bei nüchterner Analyse in sich zusammen, so der CDU-Fraktionschef. Und die SPD erschöpfe sich in der Rolle eines politischen Bodyguard des Landrats; von ihr komme einmal mehr nichts als teils sogar grobschlächtige Polemik.

Die gebotene Sachlichkeit haben der Landrat und die SPD also nicht nur während der monatelangen Beratungen vermissen lassen. Sie sind sich leider treu geblieben und haben auch nach dem Haushaltsbeschluss ihre Orientierungslosigkeit nicht überwunden, bedauert Frank Berger.
Das zeige ein Faktencheck:
- Mit Krokodilstränen in den Augen versuche der Landrat den Menschen im Kreis weis zu machen, dass Vereine und Verbände wegen des Haushaltsbeschlusses des Dreierbündnisses auf die Überweisung freiwilliger Zuschüsse des Kreises warten müssten.
Frank Berger: „Das ist so kompletter Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass die Zuschüsse in jedem Jahr erst dann überwiesen werden können, wenn die Haushaltssatzung in Kraft getreten ist. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Genehmigung durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde." Im vorigen Jahr lagen zwischen dem Haushaltsbeschluss des Kreistages (27. März 2015) und der Genehmigung durch die Bezirksregierung (14. August) rund 14 Wochen. Dass es in diesem Jahr länger dauern könnte, geht einzig und allein auf das Konto Dr. Müllers: Er hat die Sondersitzung des Kreistages einberufen, durch die sich der Ablauf des Verfahrens verzögern wird.
- Landrat Dr. Müller und die SPD argumentieren, diese Sondersitzung habe stattfinden müssen.
Frank Berger: „Wieder falsch." Der Landrat habe die Sitzung einberufen können, aber nicht müssen, „das war ihre persönliche Auffassung, aber kein naturwissenschaftliches Gesetz", hielt der CDU-Vorsitzende dem Verwaltungschef in der Kreistagssitzung vor. Denn die Bezirksregierung werde den Haushaltsplan ohnehin überprüfen und gegebenenfalls für die Korrektur sorgen, die Dr. Müller und Genossen jetzt herbeiführen wollten – „doch wir sind sicher, dass es nicht dazu kommen wird", betont Frank Berger: „Mit unserer Haushaltsplanung setzen wir genau die Linie der Sparsamkeit um, die die Bezirksregierung in der Haushaltsgenehmigung 2015 vorgegeben hat".
Bleibt die bittere Bilanz: Die von Dr. Müller einberufene Sondersitzung war ebenso unnötig wie kostspielig – denn der Landrat selbst rechnet mit mehreren tausend Euro an Kosten, die dafür aus dem Kreishaushalt an Sitzungsgeldern, Verdienstausfall und Verwaltungsaufwand bezahlt werden müssen.
- Dr. Müller argumentiert, der Haushalt 2016 sei durch den Beschluss des Dreierbündnisses nicht auskömmlich finanziert.
„Das stimmt nicht", hält der CDU-Fraktionsvorsitzende dagegen: „Ehrlich wäre es, wenn Dr. Müller sagen würde, ich brauche mehr Geld für meine Politik'. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Kreis kein Geld dafür hat, damit der Landrat und / oder die SPD das Wohlwollen bestimmter Interessengruppen gewinnen. Wir haben deshalb bei den Ausgaben vernünftige Grenzen gesetzt. Im Interesse der Allgemeinheit. Und genau das ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Politik."
- Der Landrat und die SPD kritisieren heftig die personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die nach dem Konzept der politischen Mehrheit des Kreistages wesentlich zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen wird.
Frank Berger dazu: „Hier werden Ängste geschürt in einer Art und Weise, die geradezu verantwortungslos ist". Beispielsweise habe der Landrat den Eindruck erweckt, als wolle das Dreierbündnis den Beschäftigten des Kreises tarifliche Erhöhung der Gehälter vorenthalten.
Berger: „Welch ein Unsinn! Selbstverständlich werden alle Vereinbarungen der Tarifpartner eingehalten. Wir wissen, wie verantwortungsvoll und engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises arbeiten, und wir schätzen ihren Einsatz. Wir wissen allerdings auch, dass die Beschäftigen ihre guten, krisensicheren Arbeitsplätze beim Kreis schätzen. Deshalb werden sie bei ruhiger Betrachtung der finanziellen Lage des Kreises verstehen, dass personalwirtschaftliche Maßnahmen (beispielsweise unter Nutzung der Fluktuation, die sich permanent ergibt) notwendig sind. Aber sie können sicher sein, dass es keine Entlassungen geben wird."
- Die SPD hat vom Bündnis aus CDU, Grünen und VWG gefordert, wenn sie solche personalwirtschaftlichen Maßnahmen fordere, solle sie sie gefälligst auch konkret benennen.
Frank Berger: „Das dürfen wir gar nicht – und das weiß die SPD auch!" In einem Gerichtsverfahren habe sich Dr. Müller ausdrücklich bestätigen lassen, dass nur er als Verwaltungschef den Personaleinsatz festlegen darf. „Die Rechtslage müssen wir akzeptieren. Allerdings muss im Gegenzug der Landrat hinnehmen, dass die Politik den finanziellen Rahmen für den Personaleinsatz festlegen darf. Und von diesem Recht machen wir Gebrauch." Nun ist es die Aufgabe des Landrates, diese Entscheidung umzusetzen.
- Dr. Müller und die SPD argumentierten, auch sie seien zu Einsparungen bereit gewesen – so wie sie es in vergangenen Jahren bewiesen hätten.
Tatsächlich habe es in früheren Jahren finanzielle Entlastungen im Kreishaushalt geben, stellt Frank Berger klar – allerdings nicht zuletzt dadurch, dass der Kreis sein Eigenkapital komplett aufgezehrt habe: „Wir hatten mehr als 50 Millionen – die sind jetzt weg." Umso bedauerlicher sei es, dass sich Landrat und SPD bei der Haushaltsberatung für 2016 nicht konstruktiv in die Überlegungen einbrachten, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen kann und dabei gewachsene Strukturen zu erhalten. Berger: „Wir mussten leider erkennen, dass der Landrat nicht Teil der Lösung ist sondern Teil des Problems".

 

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