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13.4.2016 Schermbeck. Mitteilung der Fraktion der Unabhänigen Wählergemeinschaft BfB: 
Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger" zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2014 sah Steuererhöhungen ab 2016 vor. Noch im letzten Jahr hatte die CDU in Erwägung gezogen, die Steuererhöhungen vorzuziehen. Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger", haben massiv dagegen Stellung bezogen. Die CDU hat schließlich davon Abstand genommen.
Wir begrüßen es natürlich, dass in 2016 keine Steuererhöhungen eingeplant sind. Allerdings weist die Verwaltung selbst darauf hin, dass „die geplanten Hebesatzerhöhungen ab 2016 zunächst nicht umgesetzt werden".
In Anlehnung an die Vorauszahlungen rechnet die Verwaltung in 2016 mit Gewerbesteuerzahlungen von 4 Mill. €. Für 2015 waren zunächst 3,55 Mill. € eingeplant. Dieser Soll-Wert wird nach Aussage der Verwaltung deutlich überschritten. Es ist zu hoffen, dass die Vorausschätzung von 4 Mill. € eintrifft.
Seit Jahren mahnen wir die fehlenden Jahresabschlüsse ab 2009, einen transparenteren Haushaltsplan, die Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung, die Veröffentlichung eines Controllingberichtes und eine sparsamere Haushaltsführung an.
Bis Ende 2015 hat die Verwaltung alle Jahresabschlüsse bis 2013 nachgeholt, durch den WP prüfen lassen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorausgegangen ist ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW. Die Gemeinden wurden verpflichtet, die Rechnungslegung wieder innerhalb der gesetzlichen Fristen einzuhalten. Die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2015 wurde davon abhängig gemacht, dass die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2012 vorliegen.
Die negativen Jahresergebnisse haben dazu geführt, dass das Eigenkapital vom 01.01.1999 = 44,0 Mill. € auf 35,2 Mill. € Ende 2013 zurückging.
Die weitere Entwicklung zeigt, dass es sich voraussichtlich bis Ende 2019 um weitere 10 Mill. € auf dann 25,1 Mill. € reduzieren wird. Eine besorgniserregende Entwicklung, die die mangelnde Sparbereitschaft und Klientelpolitik insbesondere der CDU und SPD aufzeigt.
Weiterhin fehlen eine funktionstüchtige Kostenrechnung, ein eigenständiges Controlling und ein Risikofrüherkennungssystem.
Darüber hinaus liegt bis heute immer noch nicht das seit Jahren angekündigte Fahrzeug-/Grünflächen-/Bauhofkonzept vor. Beantragt haben wir die Überarbeitung des Tätigkeitsberichtes der Nachbarschaftsberatung aus dem Jahre 2010 und einen aktuellen Energiebericht.
Schließlich hat die Gemeinde Schermbeck den größten Teil der zugewiesenen Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,613 Mill. € in energetische Maßnahmen investiert.
Der auf über 800 Seiten im Internet eingestellte Haushaltsentwurf 2016 ist völlig intransparent. Dies haben uns alle Bürger bestätigt, die einen Blick in das Zahlenwerk geworfen haben. Bei den Erläuterungen fehlen vergleichende Werte aus dem Vorjahr.
CDU und SPD verweisen in ihren Pressemitteilungen darauf, dass sie den Haushalt kritisch durchleuchtet haben. Dies können wir kaum glauben.
Während der Haushaltsberatungen im HFA haben beide Fraktionen ihre Anträge, die Aufwendungen für Tourismusförderung um 5.000 € (CDU) bzw. 10.000 € (SPD) zu erhöhen, wieder zurückgenommen. Der Kämmerer hat nach intensiver Diskussion darauf verwiesen, dass bereits 10.000 € im Haushalt vorgesehen sind.
Wir, Bürger für Bürger, haben bereits im letzten Jahr dem Vorschlag der Verwaltung, einen Tourismusmanger einzustellen, eine Absage erteilt.
Das Produkt Wirtschaftsförderung und Tourismus kostet laut Haushaltsplan 2016 dem Bürger einschließlich der ausgewiesen inneren Leistungsverrechnungen 625.310 €. Pro Bürger sind das rd. 45 €. Laut Stellenplan sind in diesem Bereich 4 Personen beschäftigt. Zum Vergleich in Raesfeld: 1,6 Stellen.
Die Gemeinde Schermbeck hat die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs auf die Stadt Hamminkeln übertragen. Für diese Dienstleistung werden der Stadt Hamminkeln 100.700 € gezahlt. Wir haben den Wirtschaftsprüfer (WP) gebeten zu prüfen, ob durch die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs durch die Stadt Hamminkeln zu hohe Kosten entstehen. Der WP stellt hierzu fest: Nach vergleichenden Angaben der Gemeindeprüfungsanstalt NRW betragen die Personalaufwendungen je Einwohner (mit fiktiver Einrechnung der Vollstreckung) Minimum 4,44 €, Maximum 13,75 €, im Mittelwert 8,57 €. Das WP-Unternehmen hat ermittelt, dass die gemeinsame Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs 9,63 € je Einwohner beträgt. Würde der Zahlungsverkehr incl. Einrechnung der Vollstreckung wieder eigenständig durch die Gemeinde Schermbeck erfolgen, entstehen voraussichtlich Aufwendungen von 10,60 € je Einwohner. 2 € über Mittelwert macht fast 30.000 € aus.
Wir freuen uns, dass unser am 22.05.2013 gestellter Antrag, im Kreuzungsbereich Maassenstraße/Hünxer Straße eine Ampelanlage zu installieren, in diesem Jahr umgesetzt wird. Vor mehr als zwei Jahrzehnten haben sowohl CDU als auch SPD einen Antrag für den Bau eines Kreisverkehrs gestellt. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat den Bau aus Kostengründen immer wieder abgelehnt. Im Jahre 2003 schlug Straßen.NRW als Alternative den Umbau der Kreuzung vor. CDU, SPD und USWG haben sich am 09.12.2003 ausschließlich für einen Kreisverkehr festgelegt. Bis 2013 hat sich dann in der Sache nichts mehr bewegt. Wir sind uns sicher, ohne unseren Antrag würden wir noch heute auf Verkehrssicherungsmaßnahmen warten. Die Signalanlage wird gemäß Straßen-Wegegesetz durch das Land finanziert.
Vor fast ebenfalls zwei Jahrzehnten hat Klaus Roth, damals Fraktionsmitglied in der CDU, einen Antrag auf den Bau eines (Mini-)Kreisverkehrs im Bereich Alte Poststraße/Maassenstraße gestellt. „Bürger für Bürger" hat nach seiner Gründung im Jahre 2010 die Realisierung dieses Ziels weiterhin verfolgt und gleichzeitig die Anbringung eines Zebrastreifens im Bereich der Zuwegung zum RVR Rad-/Wanderweg sowie eine ordnende Beschilderung zusätzlich beantragt. Zuletzt wurde Mitte 2013 mitgeteilt, es werde dort sowohl für die Radwegequerungen in Höhe der Alten Poststraße als auch an der Gaststätte Ramirez mit den Planungsarbeiten von zwei Querungshilfen begonnen. Eine Realisierung ist für 2014 angedacht. Getan hat sich bisher nichts.
Jetzt heißt es: Eine Querungsinsel soll 2017 entstehen, mit der zweiten kann es bis 2018 dauern. Wir sind uns sicher, hätten sich die Verantwortlichen in der Schermbecker Verwaltung in den letzten zwei Jahrzehnten mit einer ebenso großen Intensität für einen Mini-Kreisel in diesem Kreuzungsbereich eingesetzt, wie sie es heute für das Projekt der Deutschen Glasfaser tun, wären die Maßnahme bereits umgesetzt.
Zur Erinnerung: Im Jahre 1999 haben alle vier BM-Kandidaten (W. Cappell, F. Koch, B. Strauss und K. Wasmuth) erklärt, „ein Kreisverkehr wäre eine angebrachte Lösung". Wie heißt es so schön: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl.
Im Ortsteil Gahlen soll eine weitere Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Nach Presseberichten hat Bürgermeister Rexforth bei der Vorstellung des Projektes darauf hingewiesen, „dass sämtliche Kosten für Flüchtlinge derzeit nicht die Gemeindekasse belasten". Am 02.03.2016 haben wir mit dem Kämmerer der Gemeinde Schermbeck, Herrn Hindricksen, ein Gespräch geführt. Er hat alle unsere offenen Fragen zum Haushaltsentwurf 2016 beantwortet. Wir möchten uns an dieser Stelle für das gute Gespräch bedanken. Unsere Frage, ob es eine separate Gegenüberstellung aller verausgabten und geplanten Einnahmen und Ausgaben für Flüchtlinge zuzüglich der Leistungsverrechnungen gibt, wurde verneint. Die Kommunen kritisieren, dass sie zu wenig Geld von Bund und Land für die Unterbringung und Integration für die Flüchtlinge bekommen. Wir fragen uns, wie will man seine Ansprüche belegen, wenn keine Nachweise vorgelegt werden können.
Wir haben nichts gegen eine Bebauung mit seniorengerechtem Standard auf dem erworbenen Grundstück neben dem evangelischen Friedhof. Wir vertreten jedoch die Auffassung, dass mit den Eigentümern von Schermbecker Wohnungen gesprochen werden sollte, um einen Tausch zu organisieren. Ältere Bürger, die eine bezahlbare, barrierefreie Wohnung benötigen, ziehen darin ein, während Flüchtlinge in deren alte Wohnung einziehen. Dies ist auch ein Beitrag zur Integration.
Die geplanten Personalkosten für 2016 einschließlich der Versorgungsaufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 353.000 € auf 5.280.000 € = + 7,2 % an.
Auf jeden Bürger entfallen somit 382 €.
Im Vergleich Raesfeld: 3.478.000 € = 312 € pro Einwohner.
Laut Stellenplan werden in 2016 14 Beamtenstellen (Raesfeld = 10,3 Stellen) und 62 Stellen tariflich Beschäftigte (Raesfeld = 41,1 Stellen) ausgewiesen. Ein Unterschied von rund 25 Stellen. Darüber hinaus sind 3 weitere Stellen im Stellenplan nicht erfasst, weil es sich um befristete Stellen im Bauhof handelt.
Nach der Neuregelung des Gesetzes BHKG ist dem Leiter der Feuerwehr sowie seinen Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Aus unserer Sicht völlig berechtigt, weil sie eine hohe Verantwortung in ihrem Ehrenamt tragen.
Bisher erhält der Leiter der Feuerwehr 983,40 € und sein Stellvertreter 70 % davon 688,40 € jährlich. Zurzeit ist die Stelle des 2. Stellvertreters nicht besetzt. Die Verwaltung hat drei mögliche Varianten vorgeschlagen. Wir vertreten die Auffassung, den Leiter der Feuerwehr wie ein Ratsmitglied einzustufen. Sein(e) Stellvertreter sollten wie bisher 70 % davon erhalten. Die CDU-Fraktion sieht dies völlig anders. Dem Leiter sollten 3 x 211,90 € = 635,70 € und seinen Stellvertretern 211,90 € monatlich vergütet werden. Die Auswirkungen sehen wie folgt aus:
BfB Leiter der Feuerwehr 211,90 € x 12 Mo = 2542,80 € - 983,40 € + 1559,40 €/Jahr
CDU Leiter der Feuerwehr 635,70 € x 12 Mo = 7628,40 € - 983,40 € + 6645,00 €/Jahr
BfB Stellvertreter 148,33 € x 12 Mo = 1779,96 € - 688,40 € + 1091,56 €/Jahr
CDU Stellvertreter 211,90 € x 12 Mo = 2542,80 € - 688,40 € + 1854,40 €/Jahr
Ggf. ein 2. Stellvertreter + 2542,80 €/Jahr
Eine Mehrbelastung für den Haushalt von rd. 11.000 €. Die Gemeinde Schermbeck schreibt immer noch tiefrote Jahresergebnisse, daher sollte man u. E. die Kirche im Dorf lassen.
Der SV Schermbeck hat über die Gemeinde Schermbeck den Zuschlag zum Bau des ABRAHAMHAUSES erhalten. Das Land NRW hat ein mit 72 Mill. € ausgestattetes Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen aufgelegt. Die Baukosten betragen 1,2 Mill. €, 960.000 € werden gefördert. Der Rest ist durch Eigenleistungen aufzubringen. Wir sehen das Vorhaben skeptisch, weil wir vermuten, dass lediglich die Infrastruktur des Sportplatzes dadurch aufgebessert werden soll. Wir haben zu Protokoll gegeben, dass der Haushalt der Gemeinde Schermbeck dadurch nicht belastet werden darf. Prompt hat jetzt der TuS Gahlen den Antrag gestellt, den jährlichen Betriebskostenzuschuss von 79.156 € um 10.000 € zu erhöhen. 2013 musste die kleine Sporthalle an der Gesamtschule abgerissen werden, weil keine Finanzmittel zur Instandsetzung vorhanden waren. Einige Vereine haben ihre Hallenzeiten verloren oder mussten sich erheblich einschränken.
Alle unsere von Thomas Pieniak im Bau- und Liegenschaftsausschuss eingebrachten Anträge (Aufstellung weiterer Hundetoiletten, Aufstellung von Abfallbehältern, Baumpflanzungen, Herrichtung eines Stichweges am Bösenberg), mit Ausnahme einiger Papierkörbe im Ortsbereich, wurden mehrheitlich abgelehnt. Schließlich wurden sie ja von „Bürger für Bürger" gestellt.
Die vorgenannten nicht allumfassenden Gründe haben dazu geführt, dass wir den Haushaltsentwurf 2016 nicht zustimmen werden.

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