icon 157358 960 720 +49 02853 9120965 

mail 512info@schermbeck-grenzenlos.de

Anzeige:
Schermbeck Ansprechende, frisch renovierte Gewerbe-/Büroräume zu vermieten

Weiterlesen ...

suchen


Im offenen Brief Stellungnahme eingefordert

12.4.2017. Die Vorsitzenden der CDU-Verbände in Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel haben einen offenen Brief an den SPD-MdL Meesters geschrieben.



Sehr geehrter Herr Meesters,
als umweltpolitischer Sprecher tragen Sie auch Führungsverantwortung bei der SPD-Landtagsfraktion NRW. Wir wenden uns heute in großer Sorge um die Lage unserer Kommunen an Sie.
Die NRZ hat am 11. April 2017 über Ihren Parteikollegen, Herrn Bürgermeister Romanski aus Hamminkeln, berichtet. Er kritisiert die heutige Regelung bei der Gemeindefinanzierung als „ungerecht“. Auch aufgrund der sogenannten Einwohnerveredelung erhalten kleine Städte wie z.B. Hamminkeln aufgrund eines rechnerischen Schlüssels weniger Landeszuweisung als Großstädte. Romanski wörtlich dazu: „Aber es geht doch nicht, wenn es keine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen gibt. Das Land muss ran an das Thema.“
Für Hamminkeln bedeute die ungerechte Mittelverteilung, dass die Landeszuweisungen sich im Zeitraum 2007 bis 2016 von damals 3,5 Mio. Euro bis auf 3,9 Mio. Euro heute etwa auf gleichem Niveau bewegt hätten. Wesel hat im Zeitraum 2007 bis 2016 15,3 bis 17,1 Mio. Euro erhalten. Eine Steigerung war zu verzeichnen, aber sie fällt im Vergleich mit Großstädten marginal aus: Die Großstadt Duisburg habe 2007 noch 292 Mio. Euro erhalten. Bis 2016 wurde die Zuweisung jährlich auf heute 481 Mio. Euro gesteigert. Dieser Anstieg und die Zahlen belegen deutlich die Ungerechtigkeit und die systematische Benachteiligung unserer Heimat.
Laut NRZ vom 5. April 2017 hat Ihr SPD-Landtagskollege Stefan Zimkeit in einer öffentlichen Diskussion in Dinslaken zur ungerechten Mittelverteilung zwischen Großstädten und ländlichem Raum wörtlich gesagt: „Wir als SPD sind der Meinung, die Mittel müssen in der Großstadt bleiben.“
Deshalb fragen wir Sie mit der Bitte um Ihre Stellungnahme:
1) Trifft es zu, dass Sie als SPD der Meinung sind, dass die Mittel in der Großstadt bleiben müssen? 2) Wie haben Sie sich im Landtag NRW konkret für die Verbesserung der Gemeindefinanzierung der Kommunen im ländlichen Raum eingesetzt? 3) Wie bewerten Sie den eklatanten Unterschied in der Gemeindefinanzierung zwischen den hiesigen Kommunen im ländlichen Raum und den Großstädten (wie am Beispiel Duisburg)? 4) Wie bewerten Sie die Kritik Ihres Parteikollegen Bernd Romanski, der das Gemeindefinanzierungsgesetz als „ungerecht“ bezeichnet hat?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Norbert Neß
gez. Wilhelm Windszus
gez. Ulrich Stiemer
gez. Sebastian Hense
gez. Bernd Altmeppen

 

Free Joomla! template by Age Themes

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Ablehnen