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Die BfB Fraktion möchte es genau wissen

2.8.2017 Schermbeck. Der Fraktionsvorsitzende der BfB, Klaus Roth schreibt an dei CDU Bundesgeschäftsstelle: Abgasskandal - Umfrage unter den Parteivorständen zu den Möglichkeiten von Sammelklagen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer einen VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche mit Dieselmotor vor dem 22.09.2015 erworben/bestellt hatte, wurde vom Volkswagenkonzern vermutlich nicht korrekt über die Fahrzeugmerkmale informiert. Viele Fahrzeuge, ausgestattet mit einer „Schummel-Software“, entsprachen nicht den Versprechungen. Diesen Kunden ist somit ein Schaden durch einen möglichen Wertverlust entstanden.

Seit Herbst 2015 ist bekannt, dass der VW-Konzern weltweit millionenfach Abgaswerte mit einer verbotenen Software manipulierte. Betroffen sind Fahrzeuge der Kernmarken VW, Audi, Seat und Skoda. Die 2,6 Mio. Betroffenen in Deutschland trifft der Abgasskandal besonders hart. Denn während der Konzern in den USA Milliarden zahlt, weigert er sich hierzulande, seine Kunden zu entschädigen. Als Grund führt der Autobauer die unterschiedlichen Rechtslagen an: Anders als in den USA habe man es in Europa bei der Manipulationssoftware nicht mit einer verbotenen Abschalteinrichtung zu tun. Dem entgegen stehen die Einschätzungen von Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), deutschem Bundesverkehrsministerium, EU-Kommission und Verbraucherschützern. Sie fordern für Autobesitzer in Europa eine ähnliche Entschädigung wie für jene in den USA. Genau das würde eine VW-Sammelklage möglich machen.

Das Manöver des VW-Konzerns ist durchsichtig: Er will sich um jeden Preis in die Verjährung Ende 2018 retten, damit der juristische Damm nicht vorher bricht. Denn der Konzern weiß genau: Sobald erste obergerichtliche Urteile den Klägern Recht geben, werden weitere, bis dato noch Unentschlossene folgen und Klage gegen VW einreichen. Der Autohersteller hätte dann eine sprichwörtliche Klagewelle zu befürchten. So perfide diese Methodik auch erscheint: Der Konzern hat durchaus Chancen, mit dieser Abwehr- und Verzö-
gerungstaktik durchzukommen – solange die Verbraucher nicht alle Einzelklagen gegen den VW-Konzern einreichen. Doch ist es für den Einzelnen besonders schwer, gegen VW zu klagen. Die Gründe liegen auf der Hand:

1. Viele Verbraucher sind durch die hohen Kosten einer Klage vor Gericht abgeschreckt – zu Recht!
2. Doch selbst wer eine Rechtsschutzversicherung hat, muss den richtigen Anwalt erst einmal finden. An-

wälte gibt es viele – aber wer kann es mit VW aufnehmen?
Schermbeck, 01. Aug. 2017

Fraktionsvorsitzender
Klaus Roth
Am Frankenhof 3
46514 Schermbeck
T/F: 02853/2635
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Stellvertreter
Thomas Pieniak
Lessingstr. 9
46514 Schermbeck
T: 02853/714
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CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8

10785 B e r l i n

per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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3. Klagen sind einfach nervig. Wer es irgendwie vermeiden kann, klagt nicht.

Verbraucher haben also erst einmal drei gute Gründe, ihr Recht nicht einzufordern. Und genau das nutzt der VW-Konzern schamlos aus, indem er freiwillig jede Zahlung ablehnt und daher jeden Betroffenen zu Gericht zwingt. Wohl wissend, dass die allerwenigsten den Gang zu Gericht wählen werden.

Da in den Wahlprogrammen 2017 der großen demokratischen Parteien zur jetzt anstehenden Bundestagswahl keine Aussagen zu diesem Themenkomplex zu finden sind, möchte die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck folgende Fragen an die jeweiligen Parteivorstände (CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen) richten:

1. Warum vermeiden sie in ihrem Wahlprogramm 2017 auf ein seit Herbst 2015 bekanntes gravierendes Problem vieler deutscher Autofahrer und –besitzer einzugehen?
2. Wie steht ihre Partei zu der Möglichkeit, das deutsche Recht dahingehend anzupassen, dass auch hier der Rechts-weg für Sammelklagen geschaffen wird?
3. Welche rechtliche Unterstützung versprechen sie den deutschen Autofahrern und –besitzern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen aus dem Abgasskandal gegenüber den Automobilkonzernen?
4. Welche rechtliche Unterstützung versprechen sie den deutschen Autofahrern und –besitzern bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen aus dem möglicherweise noch wesentlich gravierenderem Volumen des Preis- und Technikkartells deutscher Automobilkonzerne?

Als unabhängige Wählergemeinschaft erwarten wir von den genannten etablierten Parteien auch unter Einbeziehung der derzeitigen parlamentarischen Sommerpause eine zeitnahe Bearbeitung und Beantwortung unseres Anliegens. Sämtliche Antworten und Stellungnahmen behalten wir uns vor, auf unserer Homepage im Internet zu veröffentlichen.

Da wir das Ergebnis dieser Umfrage bereits Anfang September 2017 in unserer nächsten Vorstandssitzung erörtern wollen, erbitten wir ihr Antwortscheiben bis spätestens 25.08.2017.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth gez. Gerhard Pszolla
Fraktionsvorsitzender Fraktionsmitglied
Fraktion „Bürger für Bürger“ im Rat der Gemeinde Schermbeck

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