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Ulrike Trick antwortet

16.8.2017 Schermbeck. Ulrike Trick, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen antwortet zum Thema Neutralitätspflicht der Gemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rexforth,

herzlichen Dank für ihre Klarstellung in o.g. Sachverhalt.
Da es sich bei der Teilnahme von Frau Lensing um eine private Angelegenheit handelt, wäre es wünschenswert, wenn Sie ihre Parteifreunde darauf hinweisen würden, dass die Teilnahme einer Mitarbeiterin der Gemeinde dann nicht in ihrer gemeindlichen Funktion erfolgen kann und somit auch nicht so angekündigt werden sollte. Schließlich werden ja auch die anderen Teilnehmer nicht namentlich und mit Berufsangabe angeführt.
Was Frau Lensing in ihrer Freizeit macht, ist selbstverständlich ausschließlich ihre Angelegenheit.
Was ihre Bemerkung hinsichtlich kleinkarierter Wahlkampfspielereien betrifft, möchten wir darauf hinweisen, dass wir der Ansicht sind, dass sich auch in Wahlkampfzeiten alle Seiten korrekt verhalten sollten.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Trick
(Fraktionssprecherin)

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