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„Ein Schnellschuss bringt hier gar nichts“

23.8.2017 Schermbeck. Pressemitteilung des SPD OV: Die Vorgänge rund um mineralölbelastete Abfälle am Mühlenberg in Gahlen und den Entsorger Nottenkämper beschäftigen nicht nur die Gerichte und den Kreis. , Auch in der Schermbecker Kommunalpolitik ist das Thema ein Thema, mit dem sich intensiv auseinandergesetzt wird. .
Im Rahmen des Strafprozesses über den „Ölpellet-Skandal“ vor dem Bochumer Landgericht deutet sich an, dass interne Überwachungsprozesse bei Nottenkämper nicht gegriffen und möglicherweise auch menschliches Versagen eine Rolle gespielt haben könnten.
„Der Kreis hat und wird sicherlich alle notwendigen Schritte einleiten und deutlich machen, dass Vorgänge wie am Mühlenberg in Gahlen nicht toleriert werden können. Die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf Bußgelder und Strafverfahren auch gegen Einzelpersonen sollten hierbei ausgeschöpft werden“, so Petra Felisiak, Vorsitzende der SPD Schermbeck.
Unabhängig davon: Hoffnung dass die ölhaltigen Abfälle in nächster Zeit abtransportiert werden hat sie aktuell nicht. Felisiak dazu: „Es ist natürlich eine Riesensauerei was da passiert ist und auch bei uns wird darüber heiß diskutiert. Wichtig ist für uns aber vor allem, ob von den verklappten Abfällen eine Gefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Umwelt ausgeht. Der Kreis verneint dies und für uns gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln. Es kann sogar sein, dass durch Ausheben und Abtransport größere Belastungen drohen, als wenn man es zunächst beim Status Quo belässt. Ein Schnellschuss bringt hier gar nichts.“
Die SPD fordert Nottenkämper über die vom Kreis geforderten Auflagen für den Mühlenberg hinaus zu ergänzenden Überwachungsmaßnahmen auf. „Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, kann sich nicht mit einem Mindestmaß an Auflagen zufrieden geben. Die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen müssen transparent und öffentliche einsehbar in regelmäßigen Abständen erfolgen. „Eine solche engmaschige Überwachung als eigenverantwortlicher Beitrag wäre ein richtiges Signal in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinde und des Kreises“, erläutert Felisiak.
Finanzieren könnte dies die Firma Nottenkämper z.B. über einen entsprechenden Fond, Sondervermögen oder ähnlich geeignete, vom Geschäftsbetrieb unabhängige, Finanzierungsformen. Diese sollten so ausgestaltet werden, dass auch potentielle Folgewirkungen und Sanierungsmaßnahmen abgesichert sind. „So wäre sichergestellt, dass die Überprüfungen und zukünftige Bedarfe auch auf Dauer und unabhängig vom Geschäftsbetrieb stattfinden“, so Felisiak abschließend.

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