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Brief an Ministerprä- sident Armin Laschet und Energieminister Andreas Pinkwart

30.8.2017 Region (pd). 61 Unternehmen aus allen Bereichen der Wertschöpfungskette rund um die Windenergie warnen in einem offenen Brief an die Landesregierung vor den Folgen weitreichender Restriktionen.

Über eine Milliarde Euro jährlicher Investitionen am Wirtschaftsstandort NRW sowie ein Teil der gut 18.500 Beschäftigten sind in Gefahr. Die unterzeichnenden Unternehmen aus dem ganzen Land fordern von Laschet und Pinkwart, die Windenergie als eine zentrale Säule der Energiewende anzuerkennen und die aktuell anvisierte Abstandsregelung von 1.500 Metern sowie das umfassende Waldverbot zu überdenken. Darunter sind Projektierer, Bürgergesellschaften, Hersteller von Windenergieanlagen sowie weitere mittelständische Unternehmen, aber auch Größen der Windbranche sowie der Zuliefer- und Bauindustrie mit bundesweiter und internationaler Bedeutung.
„Die Pläne der neuen Landesregierung vernichten nicht nur die Perspektiven auf neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze, sondern gefährden auch noch ohne Grund bereits bestehende“, so Klaus Schulze Langenhorst, Geschäftsführer der SL NaturEnergie. „Die Windenergie ist das Rückgrat der Energiewende und gehört in unserem Industrieland NRW weiterentwickelt und ausgebaut. Ansonsten ist die Energiewende zu Ende.“

Gemeinsame Erklärung zur Windenergie in NRW
Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nr. 1. Damit das so bleibt, fordern wir die neue Landesregierung dazu auf, die Bedeutung Erneuerbarer Energien für NRW anzuerkennen. Vor allem
Windenergieanlagen sind das Rückgrat der Energiewende. Ihr Ausbau muss weitergehen. Sie produzieren ebenso günstigen wie umweltfreundlichen Strom und sind Garant für eine nachhaltige Wertschöpfung im Energiesektor. Die Windindustrie sichert tausende Arbeitsplätze und eine vielfach von Bürgern getragene Energieversorgung. Davon profitieren insbesondere
ländliche Regionen in NRW. Angesichts dieser vielfältigen Vorteile ist es nicht verwunderlich, dass sich der Windenergieausbau in NRW positiv entwickelt hat. Mit rund 220 zugebauten Anlagen und einem Investitionsvolumen von weit über einer Milliarde Euro war die Windenergie im Jahr 2016 Hauptträger neuer Kraftwerksinvestitionen. Für das laufende und das nächste Jahr ist ebenfalls mit der Realisierung bereits genehmigter Projekte im Wert von je einer Milliarde Euro zu rechnen.
Neben dieser positiven Ausbauentwicklung vor Ort steht die Windenergiebranche in NRW zugleich für ein starkes national und international anerkanntes Cluster der Zulieferindustrie. Diese positiven Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen gilt es nun fortzuführen. Ansonsten ist nicht nur die Zukunft einer ganzen Branche mit rund 18.500 Beschäftigten gefährdet, sondern auch das gesamte Großprojekt Energiewende. Hierfür braucht es auf Landesebene vor allem langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Denn die technischen Herausforderungen und ökonomischen Chancen der gesellschaftlich breit getragenen Energiewende können von Industrie und Wirtschaft nur auf einer gesicherten Handlungsgrundlage gemeinsam gemeistert und genutzt werden.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU und FDP wurde jedoch deutlich, dass die rechtlichen Grundlagen für die Windenergie nach der Regierungsbildung abrupt und extrem verändert werden sollen. So sollen die planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch pauschale Abstandsvorgaben von 1.500 Metern zu allgemeinen und reinen Wohngebieten und ein weitreichendes Waldverbot angepasst werden. Das hätte einen massiven Einbruch des Windenergieausbaus ab dem Jahr 2019 zur Folge. Die Nichtbezuschlagung
für NRW-Projekte in der zweiten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land zeigt, dass der Wettbewerb bundesweit ohnehin schon sehr hart ist. Nordrhein-Westfalen würde bei der
Umsetzung der Energiewende weit zurückfallen, wenn die Windenergie in NRW noch zusätzlich benachteiligt wird. Zudem würden zahlreiche Arbeitsplätze in der Branche gefährdet, jahrelange Vorinvestitionen in geplante Projekte sowie bereits ausgegebene Steuermittel für kommunale Planungen vernichtet. Ein Strukturbruch anstelle eines möglichst steten Ausbaupfades wäre die Folge.
Da NRW für ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich ist, würde das Bundesland zudem seinen wichtigen Beitrag zur Energiewende und damit zur Erreichung der CO2-Minderungsziele aufgeben. Gemeinsam fordern die unterzeichnenden Unternehmen daher die Landesregierung auf,
1. die Windenergie als eine zentrale Säule der Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele in NRW und Deutschland anzuerkennen und ihren weiteren Ausbau in NRW zu fördern.
2 die aktuell geplante Abstandsregelung von 1.500 Metern zu überdenken und – wenn überhaupt – deutlich maßvollere Abstandsvorgaben zu erlassen, die weiterhin einen nennenswerten Ausbau der Windenergie, auch vor dem Hintergrund der Ausschreibungen, ermöglichen. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten jegliche Abstandsvorgaben allenfalls als planungsrechtliche Empfehlung im Windenergieerlass oder als Grundsatz im Landesentwicklungsplan festgehalten werden. Damit würde eine Regelung getroffen, die gleichermaßen den Kommunen ihre Planungshoheit belässt, der dichten Siedlungsstruktur NRWs gerecht wird und der Windenergie weiterhin eine substanzielle Ausbauperspektive im Land eröffnet.
3. ebenfalls im Sinne der kommunalen Planungshoheit, die Inanspruchnahme von ökologisch weniger bedeutsamen Waldflächen (z.B. Nadelholzmonokulturen) weiterhin zu ermöglichen, sodass die Kommunen eine echte Abwägungsentscheidung zwischen (möglicherweise schlechter geeigneten) Offenlandflächen und Waldflächen treffen können. So sollten die Kommunen Flächen in weniger wertvollen Wäldern ausweisen können, wenn sie keine entsprechenden Offenlandpotenziale haben.
4. ungeachtet der letztlich vereinbarten Bestimmungen entsprechende Übergangsregelungen zu setzen, die im Sinne eines angemessenen Investitions- und Vertrauensschutzes den Verlust von bereits zur Planung von Windenergieprojekten verwendeten Mitteln (u.a. auch öffentliche Gelder für Flächennutzungspläne und durchgeführte artenschutzrechtliche Gutachten auf kommunaler Ebene) weitestgehend ausschließen. So sollten bestehende und solche Bauleitpläne, für die bereits ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden ist, auch dann Bestand haben bzw. fertig gestellt werden können, wenn sie die neuen Vorgaben zu Abständen und zur Nutzung von Waldflächen nicht einhalten.
5. die baurechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zu erhalten.Eine Aufhebung der Privilegierung – im Gegensatz zu allen anderen fossilen wie regenerativen Energieträgern – würde zu einem breiten Ausbaustopp für die Windenergie führen.
6. den Erhalt des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien aufrecht zu erhalten, so lange es an fairen Marktbedingungen fehlt, die die externen Kosten umweltschädlicher Energieträger angemessen berücksichtigen.

 

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