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Fast 18 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Wesel

30.8.2017 Kreis Wesel.  Die Kommunen im Kreis erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro.“
 Darüebr freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Damit durchbrechen wir den Investitionsstau als Ergebnis des schwarz-gelben ‚Kaputtsparens‘ an deutschen Schulen. Wir lassen die Kommunen nicht alleine.“

Möglich werde die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Diese wurde auf Betreiben der SPD im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen. Danach dürfe der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.

Jürgen Preuß weiter: „Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden E30.8.2017 Kreis Wesel.uro in unser Land – und davon insgesamt 17.990.600 Euro in den Kreis Wesel und dessen Kommunen.“

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