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"(...) es geht mehr"

PM der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
31.8.2017 Kreis Wesel
.  Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) plant Umlagesenkung Hubert Kück: Entlastung von 3,3 Millionen Euro für den Kreis ist gut – aber es geht mehr!


Wie jetzt bekannt wurde, plant der LVR, in Kürze die Umlage über einen Nachtragshaushalt um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Möglich wird dies durch eine absehbare Minderbelastung im Sozialetat des LVR.
Dazu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Ich begrüße die vorgeschlagene Umlagesenkung für 2017. Den finanziell gebeutelten Städten und Kreisen verschafft dies Luft. Für den Kreis Wesel macht das rund 3,3 Millionen Euro aus. Damit stehen die Chancen gut, dass wir unsere Kreiskommunen bei der Kreisumlage weiter entlasten können, was allen Bürgerinnen und Bürgern zugute käme.“
Hubert Kück weist allerdings darauf hin, dass noch wesentlich mehr möglich wäre: „Die Grünen im LVR haben mehrfach eine weitergehende Entlastung der Mitgliedskörperschaften angemahnt. Dem Vorschlag der Grünen, von einem Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Millionen Euro 143 Millionen Euro an Städte und Kreise zurückzuerstatten, ist die große LVR-Koalition von CDU und SPD jedoch nicht gefolgt.
Deshalb halte ich es für absolut geboten, eine Umlagesenkung beim LVR auch für 2018 zu beschließen. Überschüssiges Geld ist nicht dazu da, gehortet zu werden. Die positive finanzwirtschaftliche Entwicklung beim LVR muss für eine weitere Entlastung der Kommunen genutzt werden. Damit ließe sich vor Ort eine Menge Positives bewirken.“

 

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