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Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2018

20.11.2018 Schermbeck. Die Fraktion „Bürger für Bürger“ wird der Haushaltssatzung 2018 nicht zustimmen.

 

 

Nachstehend die Rede zur Haushaltsverabschiedung von Klaus Roth, Fraktionssprecher der BfB

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssatzung tritt nach § 78 GO NRW mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wurde diese gesetzliche Vorgabe in Schermbeck missachtet. Nunmehr, acht Monate nachdem CDU und SPD die Haushaltssatzung 2017 beschlossen haben, wird der Rat am 20.12.2017 über die Haushaltssatzung 2018 beraten und beschließen.

Die CDU-Fraktion, die weiterhin kein großes Einsparpotential sieht, hat bereits signalisiert, dass sie dem Haushaltsplan 2018 vollinhaltlich zustimmen wird. So leicht hat sich die Fraktion „Bürger für Bürger“ ihre Prüfung des Haushaltsentwurfs 2018 nicht gemacht. Nach langen und ausgiebigen Beratungen haben wir dem Kämmerer einen Fragenkatalog zur Prüfung und Beantwortung übersandt.

Neben verschiedenen Detailfragen zu einzelnen Positionen des Haushaltsentwurfs haben insbesondere auch Rückfragen zur Tourismusförderung und – wie auch schon in den Vorjahren – zu den Personalkosten eine größere Bandbreite eingenommen. Stellvertretend dazu haben wir gefragt, warum werden im Planjahr 2018 von der Gemeindeverwaltung Schermbeck 411 Euro pro Einwohner für Personalkosten aufgewandt, während beispielweise unsere Nachbargemeinde Raesfeld hierfür nur 309 Euro benötigt. Insgesamt steigen die Personalkosten in Schermbeck im Jahre 2018 um 300.000 Euro auf 5,6 Mill. Euro. Noch nicht eingerechnet sind die Personalkostenanteile, die die Stadt Hamminkeln von der Gemeinde Schermbeck (180.000 Euro) für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Vollstreckung erhält. In der Gemeinde Raesfeld fallen lediglich 3,5 Mill. Euro Personalkosten an. Zur Erinnerung: In 2016 hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Schermbeck die Personalaufwendungen im Auge behalten muss.

Nicht nur die Personalkosten steigen in 2018, sondern auch die Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung durch den Caritas-Verband von 296.500 € auf 325.500 €. Die Einstellung des durch CDU/SPD beschlossenen Klimaschutzmanagers ist noch nicht erfolgt, weil die Förderzusage noch nicht vorliegt. Der Produktbereich Wirtschaftsförderung und Tourismus kostet den Schermbecker Steuerzahler in 2018 ohne die Verrechnungen aus der internen Leistungsverrechnung 372.792 €. 2015 fielen dafür nur 154.525 € an. Eine Übersicht, wie sich die interne Leistungsverrechnung in diesem Produktbereich im Einzelnen errechnet, wurde uns zugesichert, bis heute jedoch nicht ausgehändigt.

Wir können uns immer nur wiederholen: Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem.

Die deutsche Wirtschaft boomt. Die Steuereinnahmen steigen seit einigen Jahren republikweit an. Selbst viele Kommunen profitieren davon. In der Gemeinde Schermbeck hat man bisher davon nicht allzu viel gemerkt. In 2018 kann jedoch der Kämmerer gegenüber 2017 ca. 2 Mill. Euro Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes und aus den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer verbuchen. Außerdem erhofft sich der Kämmerer eine Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von 200.000 Euro auf 4,75 Mill. Euro. Trotz dieser deutlichen Mehreinnahmen rechnet die Verwaltung mit einem Planergebnis von – 1,8 Mill. Euro. Das Eigenkapital, ursprünglich in der Eröffnungsbilanz am 01.01.2009 mit 44 Mill. Euro ausgewiesen, verringert sich voraussichtlich dann auf ca. 27 Mill. Euro.

Wir begrüßen es, dass die Gemeinde Schermbeck zukünftig Wohnbaugrundstücke vorrangig an Eheleute und Lebenspartner oder allein erziehende Erwachsene mit mindestens einem Kind vergeben will. Der neuen Vergaberichtlinie haben wir nach Berücksichtigung unserer Änderungswünsche zugestimmt.

Die Schermbecker Verwaltung beabsichtigt, in Zukunft Bau-/Gewerbegebiete wieder selbst zu erschließen und zu vermarkten. Dieser Zielsetzung könnten wir durchaus zustimmen, wenn eine entsprechende Kostenplanung zur späteren Kostenkontrolle vorläge. Wir haben den Kämmerer gebeten, uns eine Kostenplanung für das Gewerbegebiet Hufenkamp II (Flurstücke 783/784) vorzulegen, um nachzuvollziehen, mit welchem Angebotspreis je qm erschlossener Gewerbefläche die Verwaltung rechnet. Uns interessiert, ob bei Erschließung dieser Flächen die Gemeinde konkurrenzfähig gegenüber angrenzenden Kommunen ist. Diese Bitte konnte der Kämmerer nicht erfüllen, da eine derartige Kostenplanung nicht vorliegt.

Dass die Zeiten so rosig bleiben, ist kaum zu erwarten, so Landrat Dr. Müller in der NRZ vom 15.12.2017. Er rechnet nach den fetten Jahren mittelfristig mit dem Einbrechen der Erträge und dem Anstieg der Aufwendungen. Umso wichtiger ist es, bereits heute auf die wieder eintretenden unsicheren Jahre vorbereitet zu sein. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. Jede Investition muss darauf geprüft werden, welche Folgekosten sie auslöst. Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“ haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge zur Aufwandsreduzierung eingebracht. Mit wenigen Ausnahmen wurden alle unsere Anregungen abgelehnt. Lediglich unser Antrag aus dem Jahre 2011, den Rat von 32 auf 26 Ratsmitglieder zu verkleinern, fand mit 7 Stimmen dafür und 6 Stimmen (CDU) dagegen eine Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Fraktion „Bürger für Bürger“ wird der Haushaltssatzung 2018 nicht zustimmen.

Schermbeck, den 16. Dez. 2017 Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
„Bürger für Bürger“

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