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Stellungnahme von Ulrike Trick zum Haushalt 2018

21.12.2017 Schermbeck. Die Fraktion Bündnis80/Die Grünen stimmte dem Haushaltsplan 2018 nicht zu

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine Damen und Herren,

2017 war für die Finanzen der Gemeinde Schermbeck ein glückliches Jahr: Die Steuern wurden erhöht, die Kreisumlage stieg nicht, der LVR leistete eine Rückzahlung und die Schlüsselzuweisungen waren überraschend hoch. Trotzdem gibt es bis jetzt im Gemeindehaushalt für das Jahr 2017 ein Defizit von 1,8 Millionen und das Jahr ist noch nicht abgeschlossen. Der Haushaltsausgleich soll nach den vorliegenden Zahlen kurz vor Toresschluss 2022 erfolgen.
Woran liegt es? Die Gemeinde hat doch gespart, oder? Schulbusfahrten wurden gestrichen, die Bücherei wird im kommenden Jahr bis auf ein trauriges Fragment zurückgefahren ( 7.000 Medien statt 18.000), das kostenträchtige Hallenbad hat man schon vor längerem abgegeben, die maroden Straßen werden nur mit Dünnschichtbelägen saniert. Da müsste doch eigentlich was überbleiben, oder? Sollte man meinen, wenn es dann nicht auf der anderen Seite hieße: Wir müssen uns auch mal was gönnen. So gönnten wir uns den Zuschuss für den Kunstrasenplatz in Gahlen, für den Klimamanager, die Nachbarschaftsberatung und demnächst ein Büro für Baulandberatung. Aktuell liegt ein Antrag des SV Schermbeck vor, der mit dem Hinweis auf Gahlen einen Zuschuss für die Erneuerung seines Kunstrasenplatzes beantragt. Wir gönnen uns einen Etat für Wirtschafts- und Tourismusförderung in Höhe von 552.000 €, das sind nochmals 24.000 € mehr als 2017, sind auf zahlreichen Messen vertreten und tragen den Ruhm unserer Gemeinde bis nach Berlin. Wir lassen mehr oder weniger bunte Prospekte drucken, in denen die touristischen Highlights unserer Gemeinde beschrieben werden. Aber von den vielen kleinen, sicher charmanten Museen hat keines in der Woche geöffnet oder nur auf Anfrage. Die idyllischen Landkaffees haben ebenfalls nicht täglich geöffnet. Der moderne Tourist möchte in seiner Freizeit keinen Terminkalender führen. Termine hat er im Arbeitsleben genug. Der moderne Tourist will spontan beim Frühstück entscheiden, was er machen möchte. Bleibt der Radtourismus. Landschaft hat Schermbeck reichlich und Radwege gibt es auch. Leider sind viele nicht im besten Zustand. Wenn das von den Grünen oder BfB angesprochen wird, entgegnet der Bürgermeister: „Dann müssten wir in Radwege investieren, fragen Sie mal den Kämmerer, was der dazu sagt“. Der moderne Radtourist investiert viel Geld in sein Bike, er will nicht über Schotterwege und durch Schlaglöcher fahren. Er ist vom Ruhrtalradweg eine gepflegte, glatte Strecke gewohnt. Die haben wir nicht. Also, Radfahrer, nimm mit dem Vorlieb, was da ist? So läuft Tourismus aber nicht. Wenn man kein gutes, qualitativ hochwertiges Angebot machen kann, kann man die Sparte eben nicht besetzen. Die hohen Übernachtungszahlen, mit denen der Bürgermeister so gerne argumentiert, sind der Jugendfreizeitstätte in Gahlen und dem Movie Park Kirchhellen zuzuschreiben. Dafür brauchen wir aber keine so kostspielige Tourismusförderung, das sind Selbstläufer-
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Schließung der Gemeindebücherei zurückkommen. Unsere Vertreterin im Ausschuss hat dem Zusammenschluss mit der katholischen Bücherei zugestimmt, weil es besser ist als nichts. Aber das war es dann auch. Nicht die katholische Kirche hat einen Bildungsauftrag, sondern die Gemeinde und die Bücherei ist das einzige freiwillige Bildungsangebot, das Schermbeck seinen Bürgern macht. Hier auf Schüler- und Klassenbüchereien zu verweisen, wie ein CDU Vertreter das im Ausschuss gemacht hat, ist dumm und kurzsichtig, denn die Medien dort stehen weder Kleinkindern noch Senioren zur Verfügung und sind zudem in den Ferien nicht zugänglich.
Die Bücherei wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, in dem die IGLU- Studie die schlechte Leseleistung der Viertklässler festgestellt hat. Freude am Lesen entsteht nicht erst in der Schule. Sie wird gefördert durch Eltern, die ihren Kindern vorlesen, die selber gerne lesen und die mit ihren Kindern die Bücherei besuchen.
Nein, das Büchereifragment, was jetzt noch zur Verfügung steht, ist einer Gemeinde mit 14.000 Einwohnern unwürdig. Wer sich in anderen Orten umsieht, kann erfahren, was Büchereien heute sind: Erlebnisstätten, Begegnungsstätten, Zugangsstätten zu Sprache und Kultur. In Schermbeck geschieht das nun mit einem Angebot von 7.000 Medien auf engstem Raum.
„Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten!“ Möchte ich auf die Lobeshymne des Bürgermeisters zum neuen Büchereikonzept antworten.
Wir gönnen uns die vielen schönen geförderten Projekte wie Spiel-und Bewegungsraumkonzept, integriertes Handlungskonzept (mit all seinen Fallstricken wie Mühlenteich als Badegewässer und Piazza vorm Rathaus, die eigentlich keiner will). Für alle diese Projekte ist nur ein kleiner Eigenanteil erforderlich, der aber schon deshalb steigt, weil von der Bewilligung bis zur Ausschreibung so viel Zeit vergeht, dass die Handwerkerpreise höher liegen, als bei der Antragstellung.
Aber wir leisten uns nicht nur diese Projekte, es stehen auch unabdingbare Maßnahmen an: Die Sanierung der Mittelstraße, verbunden mit der Erneuerung der Kanalisation, die Neuregelung der Grundschulsituation, die Erweiterung des Gahlener Feuerwehrgerätehauses, die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge - alles notwendige Projekte, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Sicher stehen in der Bilanz dann entsprechende Werte, aber die erleiden auch jedes Jahr einen Werteverlust und der Schuldendienst für die Finanzierung muss ebenfalls geleistet werden. Wie sich die Zinsen im Laufe der nächsten Jahre entwickeln kann niemand vorhersagen. Bei erheblichen Steigerungen wird es teuer für die Gemeinde.
Es ist schön, wenn eine Gemeinde modernisiert wird, das macht sie attraktiv für Ansiedlungen. Aber es muss auch bezahlbar bleiben. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen befürchtet, dass Schermbeck sich übernimmt. Klar, eine Kommune kann nicht Pleite gehen. Das verhindern die Bürger und Gewerbetreibenden durch ihre Steuerzahlungen und wenn es nicht reicht, werden Grund- und Gewerbesteuern eben erhöht. Aber ebenso wie die Streichung von Schulbusfahrten und die Schließung der Bücherei ist die Höhe der Steuerbelastung ein entscheidender Aspekt für oder gegen den Zuzug.
Wir wünschen uns mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der freiwilligen Leistungen und mehr Augenmaß bei Investitionen. Dann könnten wir dem Haushalt auch zustimmen. Insbesondere der Haushaltsplan 2018 setzt falsche Prioritäten - und das, möchte ich ausdrücklich betonen, ist keine Kritik an der Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir nach wie vor sehr schätzen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Ulrike Trick

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