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Bürgerantrag auf Einführung einer Bürger-Service-Melde-App in Schermbeck

9.1.2018 Schermbeck. Digitalisierung und Innovation - Anfrage der BfB Fraktion an Charlotte Quik MdL -zur Einführung einer Bürger-Service-Melde-App in Schermbeck

Sehr geehrte Frau Quik,

bitte gestatten Sie uns, der Fraktion "Bürger für Bürger" im Rat der Gemeinde Schermbeck, dass wir uns mit einer kleinen Anfrage direkt an Sie, die in unserem Wahlkreis direkt gewählte NRW-Landtagsabgeordnete wenden.

Ganz kurz zur Chronologie dieser Anfrage:

Am 20. Dez. 2017 hat unsere BfB-Fraktion zu TOP 8 der Tagesordnung der Ratssitzung als Er-gänzung zu den von der Verwaltung eingebrachten Entwürfen u.a. auch einen Antrag auf Ein-richtung einer "Bürger-Melde-Service-App" gestellt. Unseren mehrseitigen Antragstext finden Sie in der Anlage 1 unter dem Titel "Mein Schermbeck - Die Bürger-Service-App". Grundsätzlich fand unser Antrag bei unserem Bürgermeister Rexforth eine positive Resonanz, da TOP 8 der Tagesordnung jedoch von der Verwaltung zurück gezogen wurde, wurde über unseren Antrag auch nicht weiter beraten bzw. abgestimmt, auch mit der Begründung, dass im Haushaltsentwurf des Jahres 2018 hierfür kein Haushaltstitel eingeplant sei und damit auch in nächster Zeit keine Finanzmittel zur Verfügung stehen würden.

Eine überregionale, wenn nicht sogar bundesweite Bestätigung fand unser Antrag inhaltlich in weiteren bedeutsamen Veröffentlichungen. Zum Beispiel berichteten die Ruhr Nachrichten am 05. Jan. 2018 auf der 1. Seite unter der Überschrift "Per Mausklick ins Rathaus" in ähnlicher Form über dieses Thema wie auch der Focus in seiner Ausgabe 02/2018 unter der Überschrift "Darmstadt wird Smartstadt". Diese Presseveröffentlichungen finden Sie in den Anlagen 2 und 3.

Da im Innenbereich von Schermbeck durch den intensiven Einsatz unseres Bürgermeisters die Breitbandverkabelung zusammen mit der Deutschen Glasfaser bereits weitgehend erfolgt ist, die Außenbereiche dank eines Förderprogrammes auch an das schnelle Internet angeschlossen werden, möchten wir uns an Sie als Ausschussmitglied Digitalisierung und Innovation mit der Frage wenden, ob es eine Möglichkeit gibt, die in vielen Gemeinden und Städten der Bundesrepublik Deutschland bereits begonnene Digitalisierung der Rathäuser durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln oder Förderprogrammen finanziell zu begleiten, um auch den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde wie Schermbeck, deren Haushalt schon seit Jahren dem sogenannten Haushalts-sicherungskonzept unterliegt, die Möglichkeit zu geben, an diesen digitalen Innovationen teil zu haben?

Für eine möglichst positive Beantwortung unserer Frage danken wir Ihnen bereits vorab ganz herzlich.

BfB-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck

Klaus Roth Gerhard Pszolla
Fraktionsvorsitzender Fraktionsmitglied

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