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Jens Spahn MdB möchte gern ""(...)dass die SPD mitmacht"

20.1.2018 Schermbeck. Jens Spahn ist Mitglied im Bundestag und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er war am Freitagabend Gastredner beim CDU Neujahrsempfang im Begegnungszentrum des Rathauses.

Der Ahauser Jens Spahn, der heute in Berlin lebt, hat bereits eine steile politische Karriere hinter sich. Bundeskanzler zu werden, das Amt schließt der Politiker, der sich gern auch mal streitlustig gibt, für sich nicht aus, sagte er auf Nachfrage. Viele halten ihn für zu jung. Was sagt er dazu: “Schauen Sie doch einmal nach Österreich,“ sprachs und grinst.
In seinem lebendigen und kurzweiligen Vortrag blickte er auf die Bundestagswahl zurück und schaute auf einige Themen, auf die es in Zukunft ankommt, um: “Uns die schöne Gesellschaftsstruktur zu erhalten“.
„Alles – außer einer Zusammenarbeit mit den linken und rechten Spaltern – ist besser als noch einmal eine Große Koalition. Da ist die Luft raus“, sagte er vor der Wahl in einem Interview mit der Berliner Zeitung.


„Heute“ spricht Spahn von einem Sondierungspaket welches auf einer soliden Basis stehe. „Deshalb mochte ich gern, dass die SPD mitmacht“. Und: “Wir warten“, sagte er.
Die Bundestagswahl habe die politische Statik im Land verändert- hat uns eine Aufgabe gegeben etwas zu verändern, so Spahn. Die Zusammensetzung des Bundestages drücke die Zerissenheit des Landes aus. Spahns Resümee: „Wir sind gezwungen wieder Grundsatzdiskussionen zu führen. Denn die Demokratie lebt davon, dass es Debatten und Fragestellungen gibt die ausgetragen werden (müssen).“
Der "Kurztripp nach Jamaika" habe nach seiner Ansicht eine Chance gehabt. Es wäre durch Themen die beide Parteien schon lange beschäftigen, eine kluge Verbindung gewesen. „Mit den Verhandlungen mit der FDP wären wir in zwei Wochen fertig gewesen, so nah sind wir uns“, sagte Jens Spahn. Und: “Ich bedaure dass es nicht geklappt hat, aber ich halte nichts vom Nachtreten“.
Heute möchte Jens Spahn es, wohl wissend was am 24.9. passiert ist, mit der GroKo probieren, auch in Hinblick auf die europäische Gemeinschaft. Es gebe viele Themen die die Bevölkerung beschäftige, die heiße es nun anzugehen.
Unter anderem gehe es um Zukunftsfragen, es gehe darum Lust auf Dynamik bei der Infrastruktur zu machen. „Wir müssen übers Planungsrecht reden und Prioritäten setzen,“ forderte Spahn „Wenn ich für Frösche kämpfe bin ich ein Held, wenn ich um Arbeitsplätze kämpfe ein Lobbyist?“
Spahn möchte das Bewusstsein fürs Handwerk schaffen. „Wir sind dabei die duale Ausbildung schlecht zu reden. Das ist Gaga mit Verlaub“.


Themen der neuen Regierung wären unter anderem die Steuern- und Abgabenreduzierung und Kindergelderhöhung.
Auch die innere Sicherheit steht auf dem Programm. Man müsse sich fragen ob dieser Staat noch willens sei Recht und Ordnung durchzusetzen. Eine Migration zu steuern, das sei doch heute nur mit dem Einsatz von Ehrenamtlichen möglich. Das bedeutet für Spahn auch, dass eine Hilfe schon in den Krisengebieten erfolgen müsse.
Außerdem habe eine Gesellschaft die hilft auch ein Anrecht darauf, zu wissen wem sie hilft, stellte er angesichts der Tatsache fest, dass vielen Flüchtlingen gültige Papiere fehlten. Integration habe für ihn nichts zu tun mit Herkunft oder Hautfarbe, sondern ihm gehe es um kulturelle Fragen. „Wir können in unserem Land nicht um Gleichstellung kämpfen und gleichzeitig Zwangsehen akzeptieren.“ Spahn sagt ganz deutlich „Ich muss kein Verständnis dafür haben, weil es um eine andere Kultur geht“.
Unterschiedliche Themen ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren, das sei etwas woran sich die Politiker gewöhnen müssten. „Daran müssen wir arbeiten“. Der Spagat in der GroKo sei groß, aber die Basis sei da und deswegen sei eine Zusammenarbeit für ihn möglich.
Es sei wichtig miteinander zu arbeiten und trotzdem sein Profil zu behalten, darum werde es in den nächsten vier Jahren gehen. Zum Abschluss: “Wir brauchen eine Streitkultur, die es erträgt wenn jemand anderer Meinung ist“.

Text und Fotos Gaby Eggert

 

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