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"Fragen zum "Wirtschaftswegekonzept"

6.4.2018 Schermbeck. Anfrage der BfB-Fraktion vom 29.01.2018 zur Haushaltsposition „Unterhaltungsarbeiten an den gemeindlichen Wirtschaftswegen 2017“

Sehr geehrter Herr Hindricksen,

bezugnehmend auf unsere oben angeführte Anfrage und Ihre Antwort vom 07.03.2018 möchten wir folgendes anmerken:

Zwischen Ihnen und uns ist nicht strittig, dass das in Auftrag gegebene „Wirtschaftswegekonzept“ auch Thema im interfraktionellen Gespräch war. Darüber hinaus hat die Verwaltung auch im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat darüber berichtet.

An den nichtöffentlichen interfraktionellen Gesprächen nehmen Vertreter der Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden oder dessen Vertreter und gelegentlich auch Vertreter von Institutionen teil. Es werden seitens der Verwaltung Themen vorgegeben, die in nächster Zeit eventuell zur Entscheidung an-stehen. Es handelt sich um einen sogenannten Kreis von Vordenkern, die keinerlei Entscheidungen, auch keine Vorentscheidungen, fällen. Dafür sind ausschließlich die demokratisch gewählten Gremien (Ausschüsse und/oder Rat) zuständig.

In Ihrem Antwortschreiben gehen Sie nicht auf unsere Frage ein, wer, wann und in welchem Gremium beschlossen wurde, den gemeindlichen Anteil für das Wirtschaftswegekonzept aus der Haushaltsposition „Unterhaltung und Instandsetzung von Wirtschaftswegen“, Produkt 12010102, Konto 524290, zu finanzieren. Der gemeindliche Eigenanteil hätte unserer Ansicht nach unter dem Konto 529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ ausgewiesen werden müssen. Entweder hätten zusätzliche Haushaltsmittel eingeplant oder der Haushaltsansatz in Höhe von 250.000 € um diesen Betrag gekürzt werden müssen.

In der Ratssitzung vom 20.12.2017 wurde dem Antrag unserer Fraktion, den nicht verbrauchten Anteil aus 2017 auf das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen bei Gegenstimme des Bürgermeisters zugestimmt. Gemäß der jetzt vorliegenden Protokolle beträgt der Übertragungsbetrag 150.000 €. Somit steht für die Unterhaltung und Instandsetzung von Wirtschaftswegen in 2018 ein Gesamtbetrag von 150.000 € + 250.000 € = 400.000 € zur Verfügung. Für den übertragenen Betrag von 150.000 € wurden bereits am 01.03.2017 im BLA die auszuführenden Unterhaltungs- und ggf. Reservemaßnahmen festgelegt.

In der Ratssitzung am 20.12.2017 hat BM Rexforth erklärt: „Ich glaube nicht, dass wir 2018 soweit sein werden, diese Mittel in Anspruch zu nehmen.“ Er geht dabei davon aus, dass die Ergebnisse des Wirtschaftswegekonzeptes wohl erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorliegen werden.

Unsere Gemeindestraßen einschließlich Wirtschaftswege sind teilweise in einem wirklich absolut desolaten Zustand. Sie werden nicht dadurch besser, dass die beschlossenen Sanierungsarbeiten aus 2017 und die noch nicht festgelegten Maßnahmen für 2018 über zwei Jahre verschoben werden. Diese Thematik muss zeitnah im Bau- und Liegenschaftsausschuss behandelt und entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Roth

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