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GRÜNE erstatten Strafanzeige in Sachen Ölpellets

19.6.2018 Gahlen. Der Ortsverband der GRÜNEN Schermbeck hat Strafanzeige erstattet gegen die BP und die Bezirksregierung Münster sowie gegen die Staatsanwaltschaft am Landgericht Bochum.


Und zwar wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 StGB. Gleichzeitig wurde ein Strafantrag wegen aller weiteren in Betracht kommenden Delikte gestellt. .
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
In der Dorstener Zeitung wurde am 17.06.2017 über die Eröffnung eines in öffentlicher Sitzung vor dem Landgericht Bochum wegen des Vorwurfs des Wirtschaftsbetruges geführten Strafverfahrens gegen 3 in dem Artikel namentlich nicht benannter Personen berichtet. Diesen wurde bzw. wird vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, dass zwischen April 2010 und April 2015 30.000 t Ölpellets, vermischt mit Flugasche und Recyclingsand, sowie 5.000 t Kronocarb ohne abfallrechtliche Genehmigung auf die Verfüllung Mühlenberg, Schermbeck der Fa. Hermann Nottenkämper GmbH & Co.KG, verbracht wurde.
Dem Bericht war weiter zu entnehmen, dass es sich bei den Ölpellets um ein Abfallprodukt  handelt, das bei der Rohölproduktion anfällt und das ursprünglich bei den Ruhr Oel GmbH -
Erdölraffinerien in Gelsenkirchen entstanden ist. Die Ölpellets wurden zunächst an das Kraftwerk Scholven zur thermischen Verwertung geliefert. Als dies aus Kapazitätsgründen in dem bisherigen Umfang nicht mehr möglich war, wurde mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster durch die Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen zunächst der Abfallschlüssel geändert und die Ölpellets sodann unter einem neuen, unzutreffenden Abfallschlüssel zum Ankauf auf dem Abfallmarkt angeboten.
Der damalige Prokurist der Fa. Hermann Nottenkämper GmbH & Co KG aus Schermbeck, der gleichzeitig auch als selbständiger Abfallmakler tätig war, veranlasste schließlich die Anlieferung und  Einlagerung zu dem von der Fa. Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG unterhaltenen Standort Mühlenberg.Im weiteren Verlauf des öffentlich vor dem Landgericht Bochum verhandelten  Strafverfahrens, über das regelmäßig und fortlaufend in der Presse berichtet wurde, wurden sodann weitere Einzelheiten im Hinblick auf die Entstehung und Behandlung der Ölpellets vor ihrer Verbringung auf die Verfüllung Mühlenberg, Schermbeck der Fa. Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG, bekannt: Im Zeitraum von April 2009 bis Oktober 2013 vergaste die Fa. Ruhr Oel GmbH -BP Gelsenkirchen Schweröl in der Raffinerie Gelsenkirchen -Scholven. Aus dem dabei entstehenden Synthesegas gewann die Ruhr Oel
GmbH Kohlenmonoxyd und Wasserstoff und setzte sie anschließend zur Erzeugung von Ammoniak und Methanol ein. Bei diesem Vorgang fiel jedoch auch Ruß an, für den es unmittelbar keine weitere Verwendungsmöglichkeit und art gab und der zudem Verunreinigungen aufwies, sodass eine Vermarktung als reiner Industrieruß (sog. „carbon black“) nicht in Betracht kam. Die Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen löste daher den Ruß durch Einspritzen von Wasser aus dem Synthesegas, band das so gewonnene Ruß -Wasser-Gemisch mit Rückständen aus der Rohöldestillation (sog. „Pelletisierungsöl“) und verarbeitete es zu Ölpellets. Insgesamt fielen bei der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen täglich ca. 80–90 t Ölpellets an.
Diese Ölpellets haben zwar einen sehr hohen Heizwert, allerdings auch höchst problematische Eigenschaften: Insbesondere durch das Hinzutreten lösungsvermittelnder Stoffe können die Ölpellets wegen ihres hohen Gehalts an Mineralölkohlenwasserstoffen das Grundwasser schädigen. Werden die Ölpellets auf einer Deponie abgelag ert, so
besteht die Gefahr, dass durch die Verdichtung der hohe Ölanteil der Pellets austritt und in das Deponie und/oder Grundwasser eindringt und dessen physikalische, chemische und biologische Eigenschaften erheblich beeinträchtigt und verschlechtert.
Wird Druck auf die Ölpellets ausgeübt –der bereits allein durch das Eigengewicht der Ölpellets entsteht –und werden die Ölpellets nicht über einen längeren Zeitraum gewendet oder bewässert, neigen sie zur Selbstentzündung.
Am 09.06.2009 und 19.06.2009 so wie am 17.11.2009 kam es aus diesem Grunde auf Grundstücken in Moers und Duisburg, auf denen die Ölpellets seinerzeit gelagert waren, zu Bränden von teilweise erheblichen Ausmaßen.
Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bochum setzte die Ruhr Oel GmbH -BP Gelsenkirchen in Reaktion auf diese Vorkommnisse eine „Task -Force“ ein, die sich mit der
tatsächlichen und abfallrechtlichen Problematik der Absteuerung der Ölpellets  auseinandersetzen sollte. Mitglieder dieser „Task -Force“ sidn bekannt.
Von besonderer Bedeutung war dabei für die Ruhr Oel GmbH  –BP Gelsenkirchen die Problematik der kontinuierlichen Absteuerung der Ölpellets, weil sie ohne eine solche Absteuerung dazu gezwungen gewesen wäre, die von ihr betriebene Anlage zur Schwerölvergasung außer Betrieb zu setzen, wodurch wiederum Kosten in Höhe von rund 3Mio. € pro Tag entstanden wären.
Der von dem Landgericht Bochum zu dieser Frage vernommener Zeuge der bis August 2013 als Chemietechniker bei der Ruhr Oel GmbH beschäftigt war, sagte in diesem Zusammenhang aus, dass die bei der Ruhr Oel GmbH angefallenen Ölpellets zunächst einer erlaubten Verbrennung dem Kraftwerk Scholven zugeführt wurden, da Ölpellets (bis heute) keiner Deponierung zugeführt werden dürfen. Als dann die Menge der anfallenden Ölpellets nicht mehr komplett verbrannt werden konnte, haben nach Aussage des als Zeugen vernommenen Herrn T. Überlegungen in der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen begonnen, wie die Ölpellets auf eine andere Art und Weise abgegeben werden könnten. Herr T. berichtete nicht nur von "einer besonderen Drucksituation", sondern auch von einer „Task -Force“ in der Ruhr Oel GmbH, die extra dafür eingerichtet worden sei, um Wege zur Beseitigung der Ölpellets zu finden. Herr T.  berichtete zudem weiter von Kontakten der Ruhr Oel GmbH – BP Gelsenkirchen zu einer Kokerei und zu einer belgischen Firma. Schließlich habe die „Task -Force“ entschieden, den Abfall als Produkt aufzuwerten. Dazu mussten jedoch Nummerierungen und Angaben in der Abfallbezeichnung geändert werden. Bei der Vernehmung, bei dem der Vorsitzende Richter  wiederholt nachfragte, räumte Herr T. schließlich ein, dass man bei der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen um die Gefährlichkeit der Ölpellets wusste, aber nach Wegen gesucht  habe, die Ölpellets statt als Abfall als Industriegut umzudeklarieren, damit diese preiswert abgegeben werden konnten. Bei der Diskussion über die (abfall -) rechtliche Einordnung der Ölpellets wurde im Kreis der Mitlieder der „Task -Force“ die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um einen gefährlichen Abfall handelt, der unter Beachtung der abfallrechtlichen Pflichten und nach § 15 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 KrWG ins besondere ohne schädliche Beeinflussung des Grundwassers oder Böden zu entsorgen ist. Man kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Ölpellets als ein Ersatzbrennstoff und damit als ein „Produkt“ weitergeben könne, wenn die Bezirksregierung Münster als zuständige Überwachungsbehörde dies hinnehmen würde. Es wurde daher auf Initiative der Ruhr Oel GmbH -BP Gelsenkirchen hin am 24.07.2009 ein Gespräch mit der zuständigen Dezernentin der Bezirksregierung Münster, geführt, bei dem diese keine
Bedenken dagegen erhob, dass die Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen die Ölpellets als „Produkt“ deklariert und zukünftig als Abfall unter dem Abfallschlüssel „061303“ nach der
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis entsorgt. Über den Inhalt dieses Gesprächs wurde seitens des Abfallbeauftragten bei der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen, ein entsprechender Gesprächsvermerk gefertigt, der von der Bezirksregierung Münster schriftlich bestätigt wurde.
Auch in den folgenden Jahren gab es immer wieder Gespräche über die Thematik der (abfall )rechtlichen Einstufung der Ölpellets, an denen in unterschiedlicher Besetzung  Mitarbeiter
des Landesumweltamtes,  der Bezirksregierung Münster, der Staatsanwaltschaft Bochum und der Mitglieder der bei der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen eingerichteten „Task -
Force“ teilnahmen. Bei einem Gespräch, das am  16.04.2014 stattfand, konnte eine Einigung zwischen dem Vertreter der Bezirksregierung Münster und den Mitgliedern der „Task -
Force“ erzielt werden, wonach die Ölpellets im Entsorgungsfall als ungefährlicher Abfall eingestuft wurden. Diese Einstufung wurde aufgrund des zunehmenden Ermittlungsdrucks erst mit dem Datenblatt vom 27.02.2015 geändert. Dieser Umstand hat auch den Vorsitzenden Richter in dem vor dem Landgericht Bochum geführten Strafverfahren dazu veranlasst, im Rahmen des 19. Verhandlungstages am 05.03.2018 deutliche Kritik an der Bezirksregierung Münster, und somit an der zuständigen Dezernentin , zu üben, da die Bezirksregierung es trotz besseren Wissens in den zurückliegenden Jahren bis heute versäumt hat, durch eindeutige Deklarierungen dafür zu sorgen, die unzulässige Deponierung der Ölpellets zu verhindern.
Aus dem vorstehenden, von der Staatsanwaltschaft Bochum ermittelten Sachverhalt, ergibt sich, dass es erklärtes Ziel der Ruhr Oel GmbH -BP Gelsenkirchen war, durch Umbenennungen in der Abfallklassifizierung zu erreichen, dass mit Zustimmung der Bezirksregierung -Ölpellets als ein Produkt weiterverwendet wurden, sodass die Absteuerung der Ölpellets weder Aufsehen erregt noch abfallrechtliche Pflichten auslöst, deren Erfüllung die Ruhr Oel GmbH BP Gelsenkirchen wirtschaftlich weitaus stärker belasten würde als zuvor
Aus dem vorstehend geschilderten Sachverhalt ergibt sich zudem die Verantwortlichkeit der Ruhr Oel GmbH -BP Gelsenkirchen, insbesondere der o.g. Mitlieder der dort eingerichteten „Task -Force“, dafür, dass die von ihr produzierten Ölpellets in die Tongrube Mühlenberg, Schermbeck der Fa. Hermann Nottenkämper GmbH & Co KG, verbracht worden sind, denn sie hat es nicht nur pflichtwidrig unterlassen, insbesondere ihre Geschäftspartner und Abnehmer der Ölpellets darauf hinzuweisen, dass diese nicht deponiert werden dürfen, sondern in einer
eigens dafür zugelassenen Sondermüllverbrennungsanlage fach-und sachgerecht zu verbrennen sind, sondern hat auch aktiv dafür gesorgt, dass die Ölpellets –bis heute -unter einem falschen Abfallschlüssel gehandelt und beseitigt wurden. Dies geschah allein aus dem Grund, die Kosten einer teuren Entsorgung einzusparen.
Insgesamt ist damit festzustellen, dass die eingangs namentlich benannten Mitglieder der  bei der Ruhr Oel GmbH -BP Gelsenkirchen eingerichteten „Task -Force“ dafür gesorgt haben und dementsprechend dafür verantwortlich sind, dass unbefugt gefährliche und die Umwelt gefährdende Stoffe unter einem tatsächlich nicht zutreffenden Abfallschlüssel und Produktstatus beseitigt bzw. gehandelt wurden und diese nicht, wie es den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätte, ordnungsgemäß und fachgerecht entsorgt wurden.
Dabei handelten sie auch aus Gewinnsucht, weil dabei Entsorgungskosten in erheblicher Höhe eingespart und Gewinne maximiert wurden. Insbesondere konnte auf diesem Wege erreicht werden, dass die von der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen betriebene Anlage zur Schwerölvergasung nicht stillgelegt werden musste, sondern weiterbetrieben werden konnte. Durch diese planvolle Umgehung umwelt-und abfallrechtlicher Vorschriften sorgten die Mitglieder der bei der Ruhr Oel GmbH –BP Gelsenkirchen eingerichteten „Task -Force“ dafür, dass, wie von ihnen von vornherein beabsichtigt, erhebliche Gewinne erzielt wurden. Nach all edem ist insbesondere der Tatbestand des § 326 StGB erfüllt Es wird daher darum gebeten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und über das Ergebnis  zu informiere

Text: Grüne Schermbeck

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