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Und jetzt Herr Dr. Müller? Es brennt in Gahlen!

29.6.2018 Gahlen. Pressemitteilung des Gahlener Bürgerforum zum weiteren Verlauf in der Sache Umweltskandal Mühlenberg

Obwohl die Gutachten zum Ölpellets-Skandal, auf deren Veröffentlichung wir so lange warten mussten, endlich vom Kreis Wesel auf seiner Internet-Seite zu finden sind, hat sich das Gahlener BürgerForum in diesem Zusammenhang dazu entschlossen, gegen zwei Mitarbeiter des Kreis Wesel (einmal gegen den Sachbearbeiter und einmal gegen den
Unterzeichner eines Bescheids) Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landrat einzureichen.

Umweltskandal auf dem Gahlener Mühlenberg
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Helmut Czichy sowie Herrn Jürgen Brandstaeter

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

hiermit reicht das Gahlener BürgerForum Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Ihre Mitarbeiter Herrn Czichy und Herrn Brandstaeter ein.

 Begründung für die Dienstaufsichtsbeschwerden:
- In Ihrem Schreiben vom 24.05.2018 an das Gahlener BürgerForum (zugestellt an Herrn Schöpgens) begründet Ihr Haus die damalige Entscheidung, die mittlerweile veröffentlichten Gutachten nicht herauszugeben, auch damit, dass das LG Bochum es „ausdrücklich begrüßt, wenn eine Veröffentlichung der Gutachten bis zur Vernehmung des Sachverständigen Borchardt in der öffentlichen Hauptverhandlung gewartet würde.“

Wie bereits der interessierte Leser unmittelbar nach der Zeugenaussage in den Medien entnehmen konnte, hatte der Sachverständige Borchardt bereits am 17.04.2018 öffentlich ausgesagt. Dies haben wir in den Emails vom 20.04.2018 auch Herrn Brandstaeter mitgeteilt. Insofern verstehen wir den Hinweis auf ein Abwarten überhaupt nicht!

Nach Presseberichten hat das LG Bochum sogar selber ausgeführt, dass der Sachverständige Borchardt bereits gehört wurde, „so dass schon grundsätzlich eine Nicht-Herausgabe des Gutachtens nicht auf die laufende Hauptverhandlung gestützt werden kann.“

- Aufgrund unserer Fachaufsichtsbeschwerde hatte die Bezirksregierung Ihr Haus angewiesen, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ihr Haus hatte in dem Schreiben vom 24.05.2018 aber die Interessen im konkreten Einzelfall leider immer noch nicht abgewogen, sondern sich trotz entsprechender Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf weiterhin in pauschale, oberflächliche Ausführungen geflüchtet, die - wie schon mehrfach von uns dargelegt - nicht mit dem Sinn und Zweck des UIG vereinbar sind.

- Letztlich bezog sich Ihr Haus mit dem Schreiben vom 24.05.2018 auf ein Strafverfahren vor dem LG Bochum (Strafsache gegen Müller, Az II-2 Kls-441 Js 208/14-3/18), welches nach Auskunft des LG Bochum nichts mit dem Umweltskandal zu tun hatte. Spätestens bei dem Namen „Müller“ hätte Ihren Mitarbeitern auffallen müssen, dass dieses Verfahren mit den beiden noch Angeklagten nichts zu tun hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass unsere Anfragen von Ihrem Haus missverstanden und nur unzureichend oder falsch beantwortet wurden. Letztlich kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass Bürgerrechte in Ihrem Haus nicht ernst genommen werden und man besorgten Anfragen gegenüber gleichgültig ist oder dass man bewusst die Bürgerrechte aus welchen Gründen auch immer ignoriert. Deswegen die Dienstaufsichtsbeschwerden!

Ihre Mitarbeiter hatten auch unsere Anfrage auf Einsicht in den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Ihrem Haus und der Fa. Nottenkämper abgelehnt. Die beiden Mitarbeiter begründeten ihre Ablehnung auf unsere Email vom 13.12.2017 mit dem Schutz des Verfahrens vor dem LG Bochum, da der Vertrag auf das AHU-Gutachten Bezug nehme und eine Veröffentlichung des Vertrags auch eine Veröffentlichung des Gutachtens und damit eine Gefährdung des Verfahrens zur Folge gehabt hätte. Da das AHU-Gutachten jetzt veröffentlicht ist, sollte der Hinderungsgrund weggefallen sein.

Bitte erlauben Sie uns auch hinsichtlich Ihrer Person folgende Bemerkung:
Als Sie sich im Kommunalwahlkampf 2014 in der Stichwahl und im Endspurt Ihres Wahlkampfes befanden, kamen Sie extra nach Gahlen, da die dortigen Wahlergebnisse für Sie als SPD-Spitzenkandidat sehr aussichtsreich waren. Sie haben an einem Info-Stand Bürgernähe zeigen wollen und um das Vertrauen der Wähler geworben. Damit haben Sie gleichzeitig auch zum Ausdruck gebracht, dass – wenn es mal brennt – Sie Ihren Wählern zur Seite stehen.
Und jetzt Herr Dr. Müller: Es brennt in Gahlen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Hamlet Schöpgens Matthias Rittmann

 

Ansprechpartner des GBF:
Hamlet Schöpgens Matthias Rittmann
Bruchmühlenweg 56 Pannackerstr. 6
46514 Schermbeck 46514 Schermbeck

 





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