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Wasser ist keine Ware

5.7.2018 Region (dp). - Gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft - Geplantes Abkommen zwischen Japan und Europa sollte dringend überarbeitet werden

Wasser ist keine Ware - und darf daher nicht den Profitinteressen privater Konzerne unterworfen werden! Die beiden öffentlich-rechtlichen Verbände Emschergenossenschaft und Lippeverband warnen daher vor JEFTA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Das Abkommen ermöglicht im aktuellen Entwurf die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung. Die mögliche Folge: sinkende Qualität bei steigenden Preisen…

Emschergenossenschaft und Lippeverband finden: Wasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!

Emschergenossenschaft und Lippeverband fordern die Politik in Deutschland daher auf, die Wasserversorgung explizit vor Liberalisierung und Privatisierung zu schützen. Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Zahlreiche andere Handelsabkommen enthalten jeweils Sonderartikel zu Wasser. Damit wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen Emschergenos-senschaft und Lippeverband auch für JEFTA.

Was kann drohen?
London, Lissabon, Berlin – dies sind drei Beispiele, die aufzeigen, welche Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Wasserleitungen wurden in diesen Städten aus Ein-spargründen nicht mehr moder-nisiert, die Wasserqualität wurde in der Folge schlechter, die Prei-se stiegen gleichzeitig dennoch rapide – in Berlin innerhalb weni-ger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent (Quelle: aktion.campact.de). Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisie-rung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein!

Jeder kann mitmachen!
Jeder kann seinen Beitrag gegen die drohende Gefahr der Privati-sierung leisten. Auf www.aktion.campact.de gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition zu unterzeichnen. Damit wird die Politik aufgerufen, im Sinne der Verbraucher anstatt der Konzerne zu handeln.

Zum Hintergrund:
JEFTA ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, entsteht ein riesiger Wirtschaftsraum, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wäre das bislang größte Handelsabkommen der EU. Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

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