icon 157358 960 720 +49 02853 9120965 

mail 512info@schermbeck-grenzenlos.de

Anzeige:
Schermbeck Ansprechende, frisch renovierte Gewerbe-/Büroräume zu vermieten

Weiterlesen ...

suchen


Pressemitteilung der Fraktion „Bürger für Bürger“

13.8.2018 Schermbeck. Antrag auf Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Abstimmungsergebnisse

Sehr geehrter Herr Rexforth,

hiermit stellt die Fraktion „Bürger für Bürger“ folgende Anträge:

1) Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses nach Fraktionen zum nichtöffentlichen Ta-gesordnungspunkt 13 „Verkauf einer gemeindeeigenen Liegenschaft“ aus der Ratssitzung vom 26.07.2018.
2) Ebenso sollten künftig alle Abstimmungsergebnisse von Beschlüssen in nichtöffentlichen Sitzungen bekanntgegeben werden.

In den Tagesordnungen zu Sitzungen werden auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentli-chen Sitzung ausgewiesen. Die bisherige Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens in einer nichtöffentlichen Sitzung widerspricht dem Prinzip der offenen Abstimmung bei Sachfragen. Nach § 50 (1) der GO NRW wird im Grundsatz offen abgestimmt, auch bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten. Die Bürger unserer Gemeinde haben ein Anrecht darauf, zumindest nachträglich zu erfahren, wie ihre Volksvertreter in einer bestimmten nichtöffentlich behandel-ten Angelegenheit abgestimmt haben.

Im Vorfeld des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes 13 „Verkauf einer gemeindeeigenen Liegenschaft“ zur Ratssitzung vom 26.07.2018 hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck öffentlich erklärt: „Weniger Verständnis haben wir für die Vorfestlegung auf einen einzigen Träger oder Investor.“ Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sollten erfahren, wie sich die anwesenden Vertreter der SPD und die der anderen Fraktionen abstim-mungsmäßig verhalten haben.

 

Mit freundlichen Grüßen
Schermbeck, 13. Aug. 2018

Fraktionsvorsitzender
Klaus Roth


gez. Klaus Roth

Free Joomla! template by Age Themes

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Ablehnen