Nicht viel Neues bei der Bürgerversammlung zum Umweltskandal

20.9.2018 Gahlen. (geg/pd) Am Ende der Bürgerversammlung gingen die mehr als 200 Gäste nicht schlauer als vorher nach Hause. Der Abend begann zudem für diese  mit einer nicht zu überhörenden Enttäuschung.

Denn der vom Bürgerforum eingereichte Fragenkatalog wurde an diesem Abend nicht beantwortet. „Wir machen das schriftlich und lassen Ihnen das zukommen“, so Landrat Dr. Müller. In seiner Begrüßung sagte er: „Es ist nachvollziehbar, wenn die Medien von einem Umweltskandal sprechen und dass Bürgerinnen und Bürger sich um ihre Gesundheit und das Grundwasser sorgen. Mit erheblicher krimineller Energie wurden Ölpellets und andere Stoffe in der Abgrabung Mühlenberg illegal entsorgt. Das ist eine Riesensauerei.“
Bevor aber die Bürger im stimmungsmäßig leicht aufgeheizten Saal Holtkamp- immer wieder gab es Protestbekundungen- zu Wort kamen, gab es einen einstündigen Vortrag, der eigentlich nichts Neues an den Tag brachte. Der Sachverhalt ist allgemein bekannt und das (langatmige) Gutachten wurde bereits beim Informationsabend der Firma Nottenkämper vorgetragen.


Die Gefährdungsbeurteilung des Kreises kam zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll sei die Ölpellets in der Abgrabung zu belassen. Die Abgrabung sei aufgrund der Bodenbeschaffenheit nach unten hin dicht. Nach oben hin ist der Betreiber dabei, die Abgrabung sachgerecht abdichten und mit einer Drainage versehen, die das Niederschlagswasser über der Tondichtungsschicht ableitet. Die Abdeckung sei bereits zu 70 Prozent fertiggestellt und werde voraussichtlich Mitte 2019 beendet werden. Das auch trotz dieser Maßnahmen in den kommenden Jahren noch anfallende Sickerwasser wird dauerhaft kontrolliert, aufgefangen und fachgerecht entsorgt - aktuell über die Kläranlage Emschermündung und zukünftig über eine Sickerwasserreinigungsanlage der Deponie Eichenallee. Darüber hinaus werde ein regelmäßiges Grundwasser-Monitoring durch die Betreiber der umliegenden Abgrabungen und Deponien stattfinden. Aufsicht führt hierüber die Bezirksregierung Düsseldorf in Abstimmung mit dem Kreis Wesel.


Beruhigen konnten all diese bekannten Informationen die Bürger nicht. Ob die Abdeckung mit einer Folie die Deponie von oben dicht machen würde, so lautete eine Frage, die der Dip Geologe und Gutachter Ulrich Lieser mit „Ja“ beantwortet. Allerdings ist das bisher noch nicht in Erwägung gezogen worden.
Auf die Frage, warum die Stoffe nicht aus dem Mühlenberg herausgeholt würde meinte Kreis Vorstandsmitglied Helmut Czichy „Wir wollen die Kirche im Dorf lassen. Ich kann schon sagen, dass die Stoffe die darin lagern gefährlich sind. Aber dadurch, dass der Mühlenberg eingekapselt ist, sind sie darin gut aufgehoben“. Matthias Rittmann fragte nach einer Untersuchung der Wechselwirkungen der Giftstoffe. Gutachter Liesen: “Das haben wir nicht untersucht“.
Umweltmediziner Michael Wefelnberg aus Hünxe; „Klar ist, dass niemand mit den Stoffen in Berührung kommen möchte. Wenn es darin liegt ist Ruhe, wenn ich es angehe und raushole gibt’s Probleme.“
Egon Stuhldreier: Kann man hier von einem Behördenversagen sprechen?
Helmut Czichy: „Wir haben uns auch gefragt wie das passieren konnte. Und wenn sie das so sehen dann ist das so“


Günter Eickelschulte: Hat man die Zuverlässigkeit des Betreibers der Deponie nach diesem Vorfall geprüft“
Michael Fastring:“Ja, das sei überprüft worden und der Staatsanwalt habe betont, dass der Betreiber selbst Geschädigter sei“.
Landrat Dr. Müller zog gemeinsam mit Helmut Czichy ein insgesamt positives Fazit, heißt es in der Pressemitteilung des Kreises Wesel zu der Veranstaltung. Und:
„Wir verstehen natürlich, dass unsere Informationsveranstaltung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig ausräumen konnte. Wir haben uns heute bemüht, das bisherige und zukünftige Vorgehen von Kreis und Bezirksregierung nachvollziehbar darzustellen", so Helmut Czichy. Landrat Dr. Ansgar Müller fügte hinzu: „Heute Abend haben wir allen Interessierten einen umfassenden Einblick in die Gefährdungsbeurteilung der beteiligten Behörden gegeben. Mit größtmöglicher Transparenz haben Kreis, Bezirksregierung und Fachgutachter den Teilnehmenden erläutert, warum das illegal abgelagerte Material in der demnächst rundum abgedichteten Verfüllung belassen wird." Der Landrat hob hervor: „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine politische Initiative zur Rechtsoptimierung beim Abfallregime ist. Die Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt muss anhand der gesetzlichen Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes klarer werden. In meiner Funktion als Vizepräsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Landkreistages werde ich mich dafür einsetzen, dass es zu einer Gesetzesänderung kommt."
Alle relevanten Gutachten sind auf der Internetseite unter https://www.kreis-wesel.de/de/inhalt/abfall-boden-wasser/ verfügbar.
Die Informationen aus der Veranstaltung werden aufgearbeitet und dann allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah auf der Homepage des Kreises Wesel zur Verfügung gestellt. Auch die Antworten auf einen vom Gahlener BürgerForum übersendeten 15-seitigen Fragenkatalog werden dort veröffentlicht.