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Stellungnahme zur Veranstaltung des Landrats 

PM Gahlener Bürgerforum
21.9.2018 Gahlen. Irgendwie war es ein Déjà-vu: Selber Ort, selber Gutachter wie fast vor einem Jahr, als Nottenkämper eingeladen hatte. Auch am Mittwoch wurden kaum Antworten auf viele, mittlerweile auch neue Fragen gegeben.

Mehrere Sachen sind aber aufgefallen:

1. Die über 200 Teilnehmer (danke an alle die da waren!) sind wesentlich skeptischer und kritischer aus dem Saal nach Hause gegangen als es vor einem Jahr noch der Fall der war.

2. Dem Kreis Wesel ist es letztlich offensichtlich egal, was alles an giftigen Stoffen auf dem Mühlenberg liegt - denn dessen Tonschicht sei ja dicht .... "im Wesentlichen", "theoretisch" (so der Gutachter Herr Lieser von ahu AG).

3. Der Kreis Wesel kann bis heute nicht erklären, wie die Giftstoffe an allen Kontrollen vorbei in die Tongrube gelangen konnten. Eventuell liegt es auch daran, dass der Kreis immer noch keine Ahnung davon hat, was in den Strafverfahren vor dem Landgericht in Bochum verhandelt und ausgesagt wird. Statt dessen verlässt man sich blind auf die Staatsanwaltschaft Bochum, die - wie sich mittlerweile herausgestellt hat - einen anderen „Fokus“ hat und muss immer wieder (wie im Schreiben vom 20.07. an das GBF) einräumen: „Vertreter/innen der Kreisverwaltung haben die Termine des Strafprozesses nicht besucht und können demnach die Aussagen der Presse … weder bestätigen noch dementieren.“ Andere Behörden haben Zuhörer nach Bochum geschickt. Wenn man schon keine Kopie der Anklageschrift bekommt, so hätte der Kreis wenigstens Akteneinsicht nach § 32f StPO beantragen können. Das Prinzip von Hol- und Bringschuld sollte es mit dem Amtsermittlungsgrundsatz an sich nicht geben. Eine aufgeklärte Behörde sieht anders aus.

4. Die Überforderung des Kreises macht sich auch daran bemerkbar, dass man sich im Vorfeld der damaligen Entscheidungen, was natürlich legitim ist, mit allen Oberbehörden abgestimmt hat. Das stellt das GBF aber vor ein ganz anderes Problem: An wen soll sich das GBF denn im Rahmen von weiteren Fachaufsichtsbeschwerden gegen den Kreis wenden, wenn alle nächst höheren Behörden, sprich Bezirksregierung Düsseldorf und auch das Landesministerium, bereits die Entscheidungen des Kreises abgesegnet haben? Müssen wir uns dann direkt an unseren Landesvater Armin Laschet wenden?
Das GBF ist nach der Veranstaltung des Landrats in keinster Weise beruhigter und wird weiter nachfassen.

Ansprechpartner des GBF:
Hamlet Schöpgens               Matthias Rittmann
Bruchmühlenweg 56            Pannackerstr. 6
46514 Schermbeck               46514 Schermbeck

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