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Verurteilter ist Bauernopfer

Von Holger Schoel Bündnis90/Die Grünen
4.10.2018 Schermbeck. Am 11.09.2018 teilte die Staatsanwaltschaft Bochum dem Ortsverband der GRÜNEN in Schermbeck mit, dass sie die Ermittlungen sowohl gegen sich selbst als auch gegen die Bezirksregierung Münster und neun von elf Mitarbeitern der BP eingestellt hat.


Als Hauptgrund für die Einstellungen wurde angegeben, bis auf den Abfallmakler, der derzeit vor Gericht stünde, seien keine weiteren Täter ermittelt worden. Von daher sei auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. 
Gegen diese Entscheidung hat der Ortsverband der GRÜNEN in Schermbeck bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Beschwerde eingelegt.
Zum einen, weil es sehr befremdlich ist, dass da eine Behörde gegen sich selbst ermittelt, zum anderen, weil die Begründung der Staatsanwaltschaft im klaren Gegensatz zu dem am 2.10.2018 vor dem Landgericht Bochum ausgesprochenem Urteil steht.
Der angeklagte Makler erhielt eine Strafe von 6 Monaten (das Mindestmaß) wegen Fahrlässigkeit, sowie eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen eines anderen Vergehens, die aber aufgrund der Verfahrensdauer bereits verbüßt ist.
Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der Angeklagte nur ein Glied in der Entsorgungskette gewesen sei.Er hätte aber im Zweifelsfall kontrollieren müssen.
Was ist aber mit den anderen Gliedern in der Entsorgungskette?
Der BP, die die Datenblätter mehrfach geändert hat?
Den Bezirksregierungen von Münster und Düsseldorf, denen diese Änderungen bekannt waren? Denen nicht auffiel, dass ein und dasselbe Material mal als krebserregend und dann als unbedenklich eingestuft wurde.
Die selbst, als der Gutachter des LANUV bestätigte, dass es sich bei den fraglichen Ölpellets um gefährlichen Abfall handelt, nicht kontrollierten. Die akzeptierten, dass die BP nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn, so mehrt man den Gewinn“ sich nicht um die ordnungsgemäße Entsorgung dieser gefährlichen Abfälle  kümmerte.
Gegen diese Beteiligten ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht mehr.
Keine Ermittlungen gegen die eigenen Mitarbeiter und die Bezirksregierung Münster, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt?
Keine Ermittlungen gegen die BP, weil sie ein Großkonzern ist mit vielen Arbeitsplätzen?

Dann riecht diese Verurteilung eines Einzigen nicht nur nach Bauernopfer, dann ist er das Bauernopfer.

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