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SPD Kreistagsfraktion irrt sich

18.12.2018 Kreis Wesel. Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum.
Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück.
„SPD und Dr. Müller selbst stimmten gegen die Beauftragung der GPA. Ihnen war die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden offensichtlich nicht wichtig genug.“ sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel.

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