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Fraktion „Bürger für Bürger“ stimmt dem Haushaltsplan 2019 nicht zu

19.12.2018 Schermbeck Stellungsnahme der BfB zum Haushalt 2019. Sehr geehrte Damen und Herren, der seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufschwung hat auch Schermbeck erreicht. Die durchschnittlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrugen zwischen 2010 (3,151 Mill. €) und 2015 (4.115 Mill. €) 3,625 Mill. €. Ab 2016 ist ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen. Der Kämmerer der Gemeinde Schermbeck rechnet für das Jahr 2019 mit einer Steigerung auf 6,0 Mill. €. Bedingt durch den im Jahre 2017 gestiegenen Hebesatz von 435 % auf 495 % ist auch bei der Grundsteuer B eine Verbesserung der Einnahmen von 2,0 Mill. € auf 2,4 Mill. € eingetreten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 448 % (Schermbeck 460 %) lag NRW nach eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young im Ländervergleich Ende 2017 beim Gewerbesteuer-Hebesatz an der Spitze. Beim durchschnittlichen Grundsteuer-Hebesatz rangiert NRW mit 534 % (Schermbeck 495 %) auf dem vierten Platz.

Die Rekord-Steuereinnahmen wecken neben den reichlich gefüllten Fördertöpfen Wünsche. Ein Wunsch, den sich die Gemeinde Schermbeck bereits seit 2016 erfüllt, ist das Spiel- und Bewegungsraumkonzept als Bestandteil des Integrierten Handlungskonzepts. Die Um-/Neugestaltung der Kinderspielplätze und weiterer Maßnahmen erstreckt sich bis in das Jahr 2020 und erfordert einen Eigenanteil von ca. 750.000 €. Schon damals stellte Herr Schetter (CDU) fest, dass dieses Projekt vor dem Hintergrund der gebotenen Haushaltsdisziplin eine besondere Herausforderung ist. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat uns am 12.12.2018 im Rechnungsprüfungsausschuss anlässlich einer übergeordneten Prüfung darauf hingewiesen, dass der Aufwand von neun Euro je Einwohner bei den Spiel- und Bolzplätzen überdurchschnittlich hoch ist. Die neu angelegten und sanierten Kinderspielplätze werden sicherlich nicht dazu beitragen, dass Einspareffekte erreicht werden.

Auf der Agenda der Verwaltung stehen für 2019 und Folgejahren weitere Projekte mit in Klammer gesetzten vor einer eventuellen Förderung voraussichtlichen Aufwendungen:
Glasfassaden- und Flachdachsanierung Dreifachsporthalle (355.494 €),
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gahlen (800.000 € + 15.000 € für die Garage des Heimatvereins),
Abriss und Neubau der Brücke Am Rathaus über den Mühlenbach (190.000),
der Bau einer neuen Grundschule (erste geschätzte Kosten 7.500.000 € abzgl. Erlöse für die zu erschließenden Baugrundstücke),
die Umgestaltung der Mittelstraße (Aufwand unbekannt),
die Neuordnung des Wohn- und Geschäftsbereiches westlich der kath. Kirche (Aufwand unbekannt),
Erschließung der erworbenen Wohnbau-/Gewerbegrundstücke (Aufwand unbekannt),
die Sanierung der Wirtschaftswege (nach dem Wirtschaftswegekonzept 1.000.000 € pro Jahr).
Darüber hinaus sind im Haushalt 2019 für einen Teil dieser Projekte rd. 275.000 € Planungs- und Beraterleistungen eingestellt, wie ein Gestaltungswettbewerb für 89.000 € oder 33.750 € für die Gewinnung und Beteiligung von Akteuren an der Planung und Umsetzung des Spiel- und Bewegungsraumkonzeptes. Die Umsetzung einiger Projekte, wie z. B. ein neuer Straßenbelag auf der Mittelstraße einschließlich Kanalsanierung im oberen Bereich der Mittelstraße oder auch die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken findet unsere Zustimmung. Die Verwaltung hat beschlossen, die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke wieder selbst in die Hand zu nehmen und nicht mehr der Schermbecker Boden GmbH zu überlassen. Ein durchaus berechtigtes Ansinnen. Uns liegen von Seiten der Verwaltung keine nachvollziehbaren städtebaulichen Kalkulationen vor.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass uns differenziert nach Ausführungsschritten Kostenplanungen sowohl für das Gewerbegebiet Hufenkamp II als auch für die Wohnbaugrundstücke zur späteren Kostenkontrolle vorgelegt werden. Wir möchten erkennen, mit welchem Angebotspreis je qm erschlossener Gewerbefläche bzw. mit welchem Mietpreis für die seniorengerechten Wohnungen die Verwaltung rechnet. Vor allem müssen die seniorengerechten Wohnungen auch für Personen bezahlbar sein, die über ein nicht so hohes Einkommen verfügen. Eine Entscheidung unter der Bedingung der Ungewissheit lehnen wir ab.

Die Verwaltung schlägt vor, die bereits im Haushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,1 Mill. € auf ca. 1,5 Mill. € zu erhöhen. Sie will handlungsfähig sein, um gegebenenfalls 51 % einer Fläche an der Maassenstraße/Alte Poststraße den derzeitigen Eigentümern abzukaufen. Im Rahmen einer dann zu gründenden gemeinsamen Grundstücksgesellschaft soll die Erschließung, Überplanung und Vermarktung erfolgen. Weitere nachvollziehbare Angaben liegen nicht vor, um eine Risikoabschätzung vornehmen zu können.

Um überprüfen zu können, welchen Eigenanteil Schermbeck für die Betreuung der Flüchtlinge aufwendet, haben wir die Verwaltung seit 2016 gebeten, uns eine Gegenüberstellung aller getätigten Ausgaben abzüglich zugeflossener Einnahmen für die Flüchtlingsbetreuung zuzüglich der Aufwendungen aller beteiligten Querämter zur Verfügung zu stellen. Seit drei Jahren warten wir vergebens auf diese Informationen. Wir gehen, nach Saldierung einzelner erkennbarer Positionen im Haushalt davon aus, dass der Eigenanteil oberhalb der 500.000 € Grenze liegt. Auch unser Einsparvorschlag, die Kostenerstattung an den Caritas-Verband mit 325.500 € auf die rückläufige Flüchtlingszahl (233 gemeldete Flüchtlinge) anzupassen, wurde ablehnend beschieden.

Der Landrat als Finanzaufsichtsbehörde hat im April 2018 der Verwaltung mitgeteilt, dass „die Personalaufwendungen eine wichtige Komponente zur Konsolidierung eines Kommunalhaushaltes sind, denn ohne deutliche Entlastungen bei den Personalaufwendungen kann ein Haushaltssicherungskonzept nicht zum Er-folg geführt werden. Der Stellenplan 2018 verzeichnet einen Zuwachs von 3,75 Stellen…. Damit steigen auch die Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2018 und die Folgejahre in einem nicht unerheblichen Maße.“ Im vorläufigen Haushaltsplan 2019 werden Personalkosten von 5,694 Mill. € (5,685 Mill. € in 2018) ausgewiesen. Eine nur geringe Erhöhung gegenüber 2018. Im Nachtrag wünscht sich der Bürgermeister die Zustimmung von zwei weiteren Stellen: Eine professionelle Begleitung für die Vermittlung der Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf (60.000 €) und Neueinstellung für einen zum 31.12.2019 ausscheidenden Mitarbeiters im Bereich Gemeindestraßen (57.000 €). Nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass darüber hinaus Aufgabenbereiche (Zahlungsverkehr und Vollstreckung) der Schermbecker Verwaltung an die Stadt Hamminkeln für 206.000 € jährlich übertragen wurden.

Abschließend möchten wir noch auf folgendes hinweisen:
• Wir sind für die Umstellung eines Dienstwagens der Verwaltung auf Elektromobilität in der Variante A (Innogy Carsharing in Kooperation mit der Energiegenossenschaft und Volksbank) zu jährlichen Kosten von ca. 5.712 €. Wir fordern den Bürgermeister auf, seinen in 2018 geleasten Diesel-Dienstwagen (6.900 € Leasingrate/Jahr) zurückzugeben bzw. in sein Privatvermögen zu überführen. Zukünftig sind dann die Dienstfahrten mit dem Elektrofahrzeug abzuwickeln.

• Auf unseren Antrag hin werden jetzt alleinstehende Personen ab 65 Jahre ohne Haushaltsangehörige, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen, zu 50 % von der Hundesteuer befreit. Sollten tatsächlich 20 Personen einen Antrag stellen, wird der Haushalt mit 20 x 36,60 € = 732 € belastet. Im Gegenzug wird die Hundesteuer für die übrigen Hundebesitzer um 1,20 € erhöht: 1503 x 1,20 € = 1804 €. Die Verwaltung macht sogar noch Reibach. Antwort der Verwaltung: Die Bearbeitung der 20 Anträge erfordert Verwaltungsaufwand. Wir haben eigentlich geglaubt: „Eine Verwaltung ist für die Bürger da.“
Außerdem bestand die Verwaltung auf einen Haushaltsausgleich für die belasteten 732 €. Wir fragen uns, welchen Ausgleich benennt die Verwaltung für die Personalkostenerhöhungen oder für den neuen Haushaltsansatz von 5.000 € „Aktion Brautpaare 2018“. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Jahre 2017 ein Haushaltsansatz über 5.000 € für einen Ehrenamtstag eingestellt. Die Kommunalwahl 2020 lässt grüßen. Kurz vor der kommenden Kommunalwahl wird unser Herr Bürgermeister das Fest ausrichten und lässt sich als King feiern.

• Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass aktive Mitglieder der Schermbecker Feuerwehr sowie deren Familien künftig auf Kosten der Gemeinde Mitglied des Wassersportvereins werden können. Dafür zahlt die Gemeinde 7.500 € an den WSV. Wir haben den Vorschlag eingebracht, dass nur die aktiven Mitglieder der Feuerwehr und auch alle übrigen Ehrenamtlichen als Anerkennung im Rahmen der Ehrenamtskarte einen Zuschuss für einen Eintritt in den WSV erhalten. Der bisher nicht verausgabte Haushaltsansatz für den Ehrenamtstag könnte dafür verwandt werden. Diese Idee haben die Ausschussmitglieder abgelehnt.

• Der Rat hat im Juli 2018 mit Mehrheit den Beschluss gefasst, das Gebäude Weseler Str. 1 im Jahre 2022 zu veräußern. Zunächst wird das Gebäude an den zukünftigen Eigentümer vermietet. Das Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages verpachtet. Bisher war im Alten Rathaus das Trauzimmer untergebracht. Jetzt werden für ca. 25.000 € zwei Trauzimmer neu ausgestattet, und zwar im Rathaus und ein hochwertiger Trauraum in der ehemaligen Reformierten Kirche. Die Gemeinde hat’s ja: Der Kaufpreis des Gebäudes beträgt nach Angabe der Verwaltung 518.050 €. Der Förderantrag zur Umnutzung des Alten Rathauses, der im Rat mit 14 Ja-Stimmen bei insgesamt 22 abgegebenen Stimmen Zustimmung fand, ist nach einer Information des Bürgermeisters abgelehnt worden.

• Und noch ein Gutachten! Die Verwaltung schlägt vor, erneut ein Verkehrskonzept Ortskern (Mittelstraße) für 30.000 € in Auftrag zu geben. In der Vergangenheit wurden mehrfach derartige Gutachten erstellt. Zuletzt mit der Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung im Jahre 2008. Wir verweisen auf die Seiten 35 folgende: Verkehrsführung in der Ortsmitte. Bisher galt der Grundsatz: Bis auf Spesen nichts gewesen!

Wir sind der Auffassung, dass die vielen im Haushalt 2019 aufgeführten Wünsche ohne gravierende Steuer-/Gebührenerhöhungen nicht umgesetzt werden können. Von einer utopischen Idee musste sich unser Bürgermeister bereits verabschieden. Ein Kreisverkehr an der Einmündung Erler Straße in die Mittelstraße ist nicht realisierbar. Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“ sind gegen Steuererhöhungen, die bei abschwächender Konjunktur – erste Anzeichen sind nach Presseberichten schon wahrnehmbar - kommen werden. Daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Schermbeck, den 16. Dez. 2018 Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
„Bürger für Bürger“

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