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Illegale Einlagerung von Ölpellets erhält Segen der Umweltministerin

PM Bündnis 90/Die Grünen
8.1.2019 Schermbeck. Jetzt ist es also amtlich: Die Umweltministerin segnet die illegale Einlagerung der Ölpellets in die Tongrube Nottenkämper ab und verfügt den Verbleib u.a. mit der Begründung, dass der Aufwand für die Entfernung unverhältnismäßig sei. Zwar betont sie ausdrücklich, dies sei keine nachträgliche Genehmigung, aber das ändert nichts am Sachverhalt. Es ist nur eine Frage der Sprachregelung.

Sollte sich nach vielen Jahren herausstellen, dass das Material das Grundwasser doch beeinträchtigt, wird der Steuerzahler für die umfangreiche Sanierung und damit auch für die eventuell erforderliche Entfernung des Materials aufkommen müssen. Aber für die Allgemeinheit ist dieser Aufwand dann nicht unverhältnismäßig, genau so wenig wie die Finanzierung.

Die Aussagen von Frau Heinen-Esser zum Verbleib der Ölpellets sind ebenso skandalös, wie die Behauptung, die seit Jahren geübte Entsorgung der Sickerwässer in die Kläranlage Emscherbruch würde zu keiner Verschlechterung des Gewässers führen.
Schließlich gibt es ein Gutachten, welches besagt, dass der Vanadiumgehalt des Sickerwassers nicht vollständig vom Klärschlamm zurückgehalten wird. Da die Parameter für Vanadium nicht zur routinemäßigen Messung in Kläranlagen gehören, kann man solche Tatbestände schon einmal übersehen. Eine Stabsstelle für Umweltkriminalität wäre hier hilfreich, aber die wurde ja von der Landesregierung aufgelöst.

 

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