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LINKE kritisiert Parteienfinanzierung-Ring politischer Jugend muss klare Kriterien entwickeln

1.2.2019 Kreis Wesel. Mit 6.000 Euro jährlich wird der sogenannte „Ring politischer Jugend“ (RPJ) jährlich aus Mitteln des Kreises Wesel finanziert. Allerdings weist die Homepage des RPJ letzte Aktivitäten für 2014 aus, auch das Impressum des Webauftritts erfüllt noch nicht einmal die gesetzlichen Kriterien. „Wir haben den Eindruck, dass der RPJ nur noch dazu da ist, die Jugendorganisationen von CDU, FDP, Grünen und SPD mit Geld zu versorgen. Offenbar teilen sie sich den Zuschuss untereinander auf anstatt als RPJ selbst aktiv zu sein“, kritisiert der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag, Sascha H. Wagner. Das sei aber „mit dem Parteiengesetz kaum vereinbar.“

Die RPJ-Finanzierung müsse daher, so Sascha H. Wagner, „einer sehr genauen Prüfung unterzogen werden. Sie darf nicht der Parteien- oder gar Wahlkampfinanzierung dienen. Das scheint durch die Aufteilung der Mittel an die Parteijugendorganisationen von CDU, FDP, Grünen und SPD aber der Fall zu sein.“

Daher hat DIE LINKE im Kreistag Wesel nun mit einer Anfrage an den Landrat deutlich gemacht, dass die RPJ-Finanzierung, so Sascha H. Wagner, „auf rechtlich einwandfreie Füße gestellt werden muss.“

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