Jusos Kreis Wesel bleiben beim Nein zu Upload-Filtern

30.3.2019 Kreis Wesel.. Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform des EU-Urheberrechts. Das Europäische Parlament beschloss gegen das entschiedene Nein der Sozialdemokraten die umstrittene Reform mit der faktisch die Einführung von Upload-Filtern einhergeht.
„Wir bleiben beim Nein zu Upload-Filtern. Unsere Internetkultur und Internetfreiheit stehen auf dem Spiel. Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen schwarzen Tag für das Internet und für eine ganze Generation junger Menschen. Wir begrüßen deshalb das klare Nein der sozialdemokratischen Abgeordneten um unseren Europa-Abgeordneten Jens Geier bei der Endabstimmung über die Reformpläne“, erklärt Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel aus Hünxe.
Die SPD-Jugend weist auf die Folgen des Beschlusses hin. Die kreative Internetkultur, die Meinungs- und Kunstfreiheit seien aus Sicht der Jusos gefährdet. Die beschlossene Reform mache die Einführung von Filtern beim Hochladen von Inhalten auf Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram notwendig. Die Upload-Filter sollen Bilder und Videos auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Algorithmen seien jedoch nicht in der Lage, legale Inhalte von illegalen einwandfrei zu unterscheiden. Folglich sei eine Zensur beim Hochladen von Inhalten zu befürchten.
„Wir hätten einen veränderten Reformvorschlag begrüßt. Urheberinnen und Urheber sollen fair vergütet werden, aber das darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter gehen“, kritisiert Niklas Blaas, Vorstandsmitglied der Kreisjusos aus Rheinberg. Blaas demonstrierte mit weiteren Jusos am 23. März in Köln unter dem Motto „Save your internet“ („Rette dein Internet“). Rund 100.000 Menschen zeigten in Deutschland Flagge gegen die umstrittenen Reformpläne.
Die Jusos setzen nun auf die Bundesregierung. Die Mitgliedstaaten müssen dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Kompromiss noch einmal zustimmen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter ausgesprochen.