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Bankrotterklärung des Rechtsstaates?

1.4.2019 Schermbeck. PM Bündnis90/Die Grünen. Schon seit langem finden wir das Agieren von Justiz und Behörden in Sachen Ölpellets befremdlich.
Zwei Meldungen in den letzten Tagen haben unsere Wahrnehmung verstärkt.
Da ist zum einen die Aussage des Gerichtssprechers des Landgerichts Bochum anlässlich der Verurteilung des ehemaligen Prokuristen der Firma Nottenkämper. Fünf Jahre Haft wegen diverser Vergehen, u.a.Steuerhinterziehung. Das Verfahren wegen der Entsorgung der Ölpellets wurde abgetrennt und soll zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Der Zeitpunkt kann aber nicht genannt werden, da dies abhängig ist von der sonstigen Belastung des Gerichts. Weil das vorangegangene Verfahren schon über einen langen Zeitraum lief, befürchten wir, dass hier Verjährung droht.
Das wäre dann die Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates, denn eine Aufklärung des Kerns dieses Skandals -die Einbringung von Giftstoffen in eine Tongrube - sowie Hinweise auf weitere illegale Entsorgungen und vor allem auf Mittäter und Mitwisser würde nicht stattfinden. Aber vielleicht ist so viel Aufklärung auch nicht gewünscht.
Die beteiligten Behörden scheinen mit der bisher geleisteten Aufklärung durchaus zufrieden und lehnen sich zurück. Wie z.B. der Kreis Wesel. Anlässlich einer Schadenersatzklage der BP gegen den verurteilten Abfallmakler, behauptete der Anwalt der BP, es gäbe einen Vertrag zwischen der Firma Nottenkämper und dem Kreis Wesel, in dem vereinbart sei, dass der Kreis Wesel die Kosten trage, wenn die Entfernung der Ölpellets aus der Tongrube notwendig würde. Dieser Vertrag bewirke, dass die BP nicht mehr in der Erzeugerhaftung sei.
Auf die Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion, ob dieser Vertrag existiere und wie man dieser Behauptung entgegnen werde, kam das verhaltene Dementi, das jeder auf der Kreisseite lesen kann. Wir hätten erwartet, dass der Kreis Wesel eine Unterlassungserklärung vom Anwalt der BP einfordert. Warum dies nicht geschieht, können wir uns nicht
erklären, denn auch die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung wissen, dass etwas von solchen Behauptungen immer hängen bleibt und man sich rigoros wehren muss, wenn man Gerüchten keine Nahrung geben will.

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