Grundschulneubau ja oder nein? Grüne regen fraktionsübergreifend den Beschluss eines Ratsbürgerentscheids an

18.6.2023 Schermbeck. Pressemitteilung der GrünenFraktikon
Es ist nun drei Jahre her, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mittels Ratsbürgerentscheid über eine Variante des geplanten Grundschulneubaus mit integriertem Bildungszentrum entschieden haben. 74,77 % haben dies abgelehnt. Dieses Ergebnis war zwei Jahre für den Gemeinderat bindend.

Am 20.6. soll jetzt der Rat aus drei möglichen Varianten eine auswählen und die Verwaltung mit den Planungsaufgaben für die Umsetzung beauftragen. Die Grobkostenansätze für die einzelnen Varianten reichen von 26.2 Mio. € (Variante 1a) über 28.3 Mio. € (Variante 1.b) bis hin zu 32.0 Mio. € (Variante 2).

Die einzelnen Varianten unterscheiden sich bei Variante 1a und 1b im unterschiedlichen Erhalt der einzelnen Gebäude wie u.a. des Hauptgebäudes und des Pavillons (1a) oder Erhalt des Hauptgebäudes und Abriss des Pavillons (1b) bis hin zur teuersten Variante (2), dem Abriss aller vorhandenen Gebäude und dem vollständigen Neubau auf der landwirtschaftlichen Fläche neben der Schule.

Erst in diesem Jahr hat die Gemeinde die Grund-und Gewerbesteuern erhöht, um aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Angesichts der kommenden Aufgaben, wie Erneuerung der Mittelstraße, Umstellung der Energieversorgung, Unterbringung von Geflüchteten etc. steht zu befürchten, dass weitere Steuererhöhungen beschlossen werden. Die Grundsteuern sind die einzige nennenswerte Einnahmequelle, deren Umfang die Gemeinde selbst bestimmt. Es ist ein direkter Zulauf von Geld aus der Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindekasse. Von daher sind wir der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade bei so einem gewaltigen Investitionsvolumen mitentscheiden sollten, wie ihre Gelder letztendlich verwandt werden sollen.

Wir regen daher fraktionsübergreifend den Beschluss eines Ratsbürgerentscheids an.

Stefan Steinkühler
(Fraktionsvorsitzender)