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Reaktion auf die Medienberichte zum „Mühlenberg in Schermbeck“

10.1.2020 Schermbeck (pd). In Bezug auf die aktuell breite mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Mühlenberg in Schermbeck" gibt die Kreisverwaltung Wesel folgende Hinweise:

Die Prüfung des Korruptionsverdachts gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Wesel der durch den Landrat beauftragten Mitarbeiterin der Bezirksregierung Düsseldorf ist noch nicht abgeschlossen. Dementsprechend liegen dem Kreis Wesel noch keine Ergebnisse vor. "Um das Verfahren transparent und unbefangen zu gestalten, lasse ich es nicht durch Mitarbeitende der Kreisverwaltung durchführen. Stattdessen habe ich die Bezirksregierung Düsseldorf gebeten, einen ihrer Mitarbeitenden hierfür zur Verfügung zu stellen," so der Landrat. Die in einem aktuellen Presseartikel von Mitgliedern des Kreistags angesprochene Ausnahmeregelung nach Paragraf 17 des Landesdisziplinargesetzes NRW, nach der die Bezirksregierung die Möglichkeit hat, das Verfahren an sich zu ziehen, wurde zwischen Kreis und Bezirksregierung vor Beauftragung der Beamtin erörtert, letztlich aber verworfen, so Dr. Müller weiter. Jetzt müsse man der Untersuchung die notwendige Gründlichkeit und damit eben auch Zeit zugestehen.

Die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung Wesel sind sehr bemüht, alle eingehenden Anfragen zum Themenkomplex "Mühlenberg in Schermbeck" zeitnah zu beantworten. Auch hierbei steht die Sorgfalt im Vordergrund, die bei der enormen Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik mitunter sehr zeitaufwendig ist. "Natürlich habe ich großes Verständnis für die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung," so der Landrat. "Ich nehme diese sehr ernst. Und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir jede eingehende Frage, ob sie nun von der Politik, Presse oder aus der Bevölkerung stammt, mit größtmöglicher Sorgfalt beantworten. Dass das Einigen mitunter zu lange dauert, kann ich verstehen, nehme es jedoch nicht zum Anlass, die Gründlichkeit der Schnelligkeit zu opfern."

NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat zwischenzeitlich ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, mit der Zielrichtung, alle noch offenen Fragen zu klären. Wann die Ergebnisse vorliegen werden, ist derzeit noch nicht bekannt."

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