Schermbeck hat gewählt: NEIN zum Schulneubau

26.7.2020 Schermbeck (geg). Beim Ratsbürgerentscheid in Schermbeck haben sich die Abstimmenden heute mehrheitlich gegen einen Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule ausgesprochen.

25,23 Prozent stimmten dafür und 74,77 Prozent stimmten dagegen, dass ein Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte 5-zügige Grundschule mit 3-fach Sporthalle entstehen soll, den ursprünglichen Ratsbeschluss ersetzt.
Die Abstimmbeteiligung lag bei 32,29 Prozent. 4.285 Menschen hatten vorab Briefwahlunterlagen beantragt.

Am Sonntagnachmittag endete um 16 Uhr die Abgabefrist für den Ratsbürgerentscheid.
Eine Bürgerinitiative um Timo Gätzschmann, Manuel Schmidt und Marc Overkämping sieht den Schulneubau mit integriertem Bildungszentrum an der Weseler Weseler Straße/Ecke Waldweg als sinnvoll an. Aus diesem Grund initiierten sie Ende des Jahres 2019 ein Bürgerbegehren. In der Ratssitzung am 29. April hat der Rat das Bürgerbegehren als zulässig erklärt. Allerdings regte Rainer Gardemann (CDU) mit Erfolg an, aufgrund der Coronapandemie das Bürgerbegehren in einen Ratsbürgerentscheid umzuwandeln. Das erste in der Geschichte Schermbecks.
Bei einem Bürgerbegehren hätten die Initiatoren Unterschriften sammeln müssen. Bei dem Ratsbürgerentscheid wird per Briefwahl abgestimmt. Timo Gätzschmann zu der Entscheidung:“Dass der Rat aufgrund der Corona-Situation nun beschlossen hat, auf die Sammlung von 1057 Unterschriften zu verzichten, ist der richtige Schritt in dieser Zeit.“ Und:“ Aus unserem Antrag einen Ratsbürgerentscheid zu machen zeigt, dass die Demokratie in der Krise funktioniert und Politik sich an verändernde Umstände anpassen kann.“
Die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids lautete: „Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte 5-zügige Grundschule mit 3-fach Sporthalle steht?“

Jeder der insgesamt 11898 Wahlberechtigten der Gemeinde hat eine Stimme, es muss mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt. „Es wurden 4285 Briefwahlunterlagen ausgegeben“, berichtete Verwaltungsmitarbeiterin Theresia Meyer. Die zu beantwortende Frage ist pro Bildungszentrum, entschieden, wenn mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger mit „Ja“ gestimmt haben. Bei einer Stimmgleichheit gewinnt das „Nein“.
Um die Frage der Zukunft der Grundschulsituation im Ort gab es insgesamt zwei Bürgerbegehren. Das erste, in dem es um den Erhalt beider Grundschulen ging, wurde im September 2019 von Thomas Bolte, Thomas Heiske und Alfons Düsterhus und der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ auf den Weg gebracht. In der Ratssitzung am 30.1.2020 wurde es vom Rat der Gemeinde abgelehnt. Begründung: Der Kreis Wesel, sowie der Städte- und Gemeindebund hatten die Fehlerhaftigkeit nach Überprüfung festgestellt. Initiator Thomas Bolte sagte dazu: “Keine andere Gemeinde in Deutschland würde vermutlich überhaupt auf den Gedanken kommen, derart gut erhaltene und werthaltige Gebäude dem Erdboden gleich machen zu wollen“. Und:“Eine Entscheidung, die alle Bürger Schermbecks einbezieht, würde anschließend mit Sicherheit auch die breite Akzeptanz der Bürger finden und einen Konsens schaffen – und das wäre wichtig für das aktuelle und zukünftige politische Klima in Schermbeck“ .

Das Zählen der Wahlunterlagen war eine recht aufwendige Sache. Sechs Stunden haben die 10 Mitarbeiter der Verwaltung geöffnet, sortiert und gezählt. Zunächst wurden die Urnen geleert und die Umschläge gezählt und alle roten Umschläge auf Verschluss geprüft. Jeder dabei offene Umschlag zählte zu den ungültigen Stimmen. Auch der blaue Umschlag im roten Umschlag, in dem sich der Stimmzettel befand, musste verschlossen sein. War die Spreu vom Weizen getrennt, konnte das Zählen der „Ja“ und „Nein“ Stimmen beginnen.

Übrigens: Das erste Bürgerbegehren im der Geschichte Schermbecks gab es von dem Aktionsbündnis „Gegen-Verkehr“ im Jahr 2006. Damals hatten die Bürger die von CDU und SPD geplante Umgestaltung der Mittelstraße vom Tisch gefegt. Im Vorfeld hatten USWG und FDP zur Entscheidung einen Ratsbürgerentscheid beantragt, der von den weiteren Politikern abschlägig beschieden wurde.