JuLis im Kreis Wesel wollen Beamtenbremse einführen

23.6.2021 Kreis Wesel. Die Jungen Liberalen Kreis Wesel sprechen sich für eine drastische Verringerung der Anzahl von Beamten in öffentlichen Verwaltungen aus. Ein hoher Bestand an Beschäftigten im Beamtenverhältnis sei nicht mehr zeitgemäß und hinderlich für die Prozessoptimierung im öffentlichen Sektor.

 Die Verbeamtungen sollen daher deutlich strikter auf hoheitsrechtliche Bereiche beschränkt werden. Zu diesen Bereichen zählen, aus Sicht der JuLis, unter anderem Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Teile der Finanzverwaltung. „Kommunale Beamte wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren“, sagt Vorsitzender Timo Schmitz. Hier sollen künftig weite Teile der Verwaltung nicht mehr verbeamtet werden, sondern nur noch Dezernenten oder Vorstandsbereichsleiter. „Schon heute sehen wir Anzeichen von lahmenden Verwaltungsprozessen. Man muss so fair sein, hier auch eine Verbindung zur Verbeamtung herzustellen“, stellt Timo Schmitz fest.

 Positionen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst kommunaler Verwaltungen sollen so nur noch durch tarifrechtliche Angestelltenverhältnisse bedient werden. Die gesetzliche Grundlage im Landesrecht hierzu müsse weiter reformiert werden, sagen die JuLis. Zahlreiche privatrechtlich Tarifbeschäftigte, beispielsweise im Schuldienst oder der Verwaltung verdeutlichen, dass hier kein Beamtenstatus mehr nötig sei. „Durch Digitalisierung bei zahlreichen Prozessen wird man zukünftig ohnehin weniger Beschäftigte in der Bürokratie benötigen“, ergänzt Schmitz.

 Timo Schmitz sieht in der Idee eine große Chance: „Unsere Beschlusslage zum Beamtentum ermöglicht es, den Arbeitsmarkt auf zukünftige Herausforderungen einzustellen und verhindert eine weitere Aufblähung des deutschen Beamtenapparates.“ Die Jungen Liberalen erhoffen sich vor allem zwei Dinge: Finanzielle Entlastungen künftiger Generationen und flexiblere Übergänge zwischen öffentlichem und privaten Sektor.